BVV Lichtenberg:

Antrag der Linken abgelehnt

24.01.2014, Volkmar Eltzel

Die Lichtenberger Bezirksverordneten hatten am Donnerstagabend, 23. Januar, noch etwas aufzuarbeiten. Denn die Sondersitzung der BVV am 13. Januar war ja mangels Beschlussfähigkeit wegen zu geringer Teilnehmerzahl ausgefallen. Zur Debatte stand also der nunmehr sechs Wochen alte Antrag der Linken „Haushaltssperre im Jugendamt sofort aufheben“. Hintergrund ist eine mittlerweile auf 2,6 Millionen Euro bezifferte Überschreitung des Budgets für 2013 im Jugendamt.

Schwankungen im Haushalt normal?
Sowohl die Redner der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen der SPD, CDU und der Grünen als auch von den Linken und den Piraten forderten eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion, nicht ohne zuvor den jeweils Anderen die Schuld für das seit Bestehen der BVV einmalige Scheitern einer einberufenen Zusammenkunft vorzuwerfen. Erik Gührs (SPD) räumte ein, dass sich alle Verordneten in dieser Angelegenheit „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ hätten.

Polemisch ging es dennoch zu. Michael Grunst (Die Linke) warf Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) vor, er würde die Hilfen zur Erziehung als politisches Steuerungsinstrument verwenden und versuche, von Haushaltsproblemen in anderen Bereichen abzulenken. Bei einem Etat von rund 40 Millionen Euro im Jugendamt seien zehn Prozent Schwankung bei den Ausgaben normal. Freie Träger könnten den Haushalt durch den Zeitpunkt der Rechnungstellung ihrer Leistungen beeinflussen. Gregor Hoffmann (CDU) schlug die Einführung interner Fallpauschalen bei den Hilfen zur Erziehung vor, da die Kosten je Fall 2013 deutlich höher waren als in anderen Berliner Bezirken. Peter Fischer (Die Linke) sah die Schuld beim Senat, der dem Bezirk weniger Geld gebe als dieser von Gesetz wegen an Bedürftige auszuzahlen habe. Die Lösung der Finanzprobleme sei eigentlich, dafür zu sorgen, dass weniger Hilfen zur Erziehung benötigt würden.

Es gibt gar keine Sperren
Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärte, es habe zu keiner Zeit Sperren im Jugendamt gegeben. Der Leistungsbereich sei in seiner Arbeit nicht beeinträchtigt. Alle Personalstellen seien besetzt. Man habe aber deutlich mehr Geld ausgegeben als vorgesehen und die Frage sei zu klären, wie damit in Zukunft umgegangen werde. Das Geld stünde für andere Vorhaben nicht mehr zur Verfügung. Das Problem müssten alle Bereiche 2014 /15 gemeinsam solidarisch tragen, um handlungsfähig zu bleiben. Seit 2006 gebe es im Jugendamt einen Ausgabenzuwachs von 12,5 Millionen Euro, eine Steigerung um 45 Prozent. Die Lösung, so der Bürgermeister, sei nicht mehr Geld, sondern eine erhöhte Fachlichkeit. „Freie Träger denken wirtschaftlich. Deshalb sind einige an Problemen interessiert, nicht an Lösungen“, sagte Geisel.

Nur 20 Prozent steuerbar
Jugendstadträtin, Sandra Obermeyer (parteilos für die Linke), sagte, dass auf Landesebene trotz steigender Fallzahlen seit zehn Jahren das gleiche Budget von rund 400 Millionen Euro zum Einsatz komme. Das könne nur zu einer Überschreitung führen. Nur 20 Prozent der Ausgaben seien steuerbar, da es gesetzliche Vorgaben für die Hilfen gebe.

Bei der Abstimmung wurden durch die Zählgemeinschaft sowohl Überweisungsvorschläge in den Jugend- und den Hauptausschuss abgelehnt als auch der Antrag der Linken selbst. Das Problem bleibt und die Zerstrittenheit in der BVV wohl auch.

 

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