Ab 17. September Vorschläge zum Bürgerhaushalt einreichen

200.000 Euro Bürgerbudget

10.09.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Vom 17. September bis 15. Oktober können Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2020/21 eingereicht werden. Das teilte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) kürzlich bei einem Pressegespräch mit. Wofür Geld fließen soll, können Interessierte online, schriftlich ans Bezirksamt oder auch in den Stadtteilzentren des Bezirks einbringen. Diese holen auch Vorschläge von hilfsbedürftigen Bürgern von zu Hause ab, kurzer Anruf genügt.

Relativ zeitnahe Realisierung

Seit dem Bürgerhaushalt 2018/19 steht ein sogenanntes Bürgerbudget von jeweils 200.000 Euro zur Verfügung. In diesem Rahmen können kleinere Projekte mit Kosten bis zu 20.000 Euro verwirklicht werden, wenn sie bei der Abstimmung der Vorschläge entsprechende Mehrheiten gefunden haben. Das Geld ist ein Bruchteil des eigentlichen Haushaltsbudgets – der Doppelhaushalt 2018/19 sieht insgesamt Ausgaben von rund 1,4 Milliarden Euro vor (2018: 697 Millionen Euro, 2019: 699 Millionen Euro). Das meiste Geld geht für die Personalkosten der Verwaltung, für Investitionen und für sogenannte Transferausgaben wie Hilfen zur Erziehung (HzE) drauf. Dennoch lohne es sich, im Bürgerhaushalt mitzumischen, betont Dagmar Pohle. Denn allein mit den im Bürgerbudget zur Verfügung stehenden Mittel könnten Ideen und Wünsche relativ zeitnah realisiert werden. Und auch wenn es teurer wird, sind die im Rahmen des Bürgerhaushaltes gemachten Vorschläge nicht vom Tisch: Sie fließen dann in die ganz normalen Haushaltsberatungen der Bezirksverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2020/21 ein. „Entweder werden sie dann in die Planung aufgenommen oder abgelehnt.“ Darüber muss die BVV Rechenschaft ablegen. Was aus den Vorschlägen wird, ist ebenfalls auf der Bürgerhaushaltsseite im Internet dokumentiert. Nicht mehr unter Bürgerhaushalt werden Anregungen gefasst, die Dritte betreffen wie beispielsweise Probleme der S-Bahn oder den Bau von Landes- und Bundesstraßen. „Sie werden nach dem Vorschlagszeitraum gleich den fachlich zuständigen Stadträten zugewiesen, damit diese Kontakt zu den jeweiligen Institutionen aufnehmen“, sagt Pohle. Auch über den Stand dieser Bürgervorschläge und -sorgen werde kontinuierlich auf der Internetseite berichtet.

Abstimmung Anfang nächsten Jahres

Und so funktioniert der Bürgerhaushalt: Nach der Vorschlagsphase findet vom 14. Januar 2019 bis zum 1. Februar 2019 die Abstimmung statt – ebenfalls in den Stadtteilzentren, schriftlich oder per Voting im Internet. Je nach Anzahl der Stimmen für die einzelnen Vorschläge ergibt sich eine Rangfolge (Ranking). Danach prüft die Verwaltung die Kosten und gibt eine Stellungnahme dazu ab. Die jeweiligen Vorschläge werden der BVV und dem Bezirksamt übergeben. Das Bezirksparlament beschließt voraussichtlich im Dezember 2019 den Doppelhaushalt. Laut Pohle haben dabei Vorschläge aus dem Bürgerbudget einen eigenen Untertitel. 2018/19 wurde aus diesem beispielsweise die Angebotserweiterung im großen Garten des Hellersdorfer Kinder-, Jugend- und Familienzentrums „Unter einem Dach“ finanziert (20.000 Euro). Dieser wird auch von den Mädchen und Jungen der Grundschule am Hollerbusch genutzt. Teurer war die Instandsetzung des Wasserbeckens auf dem Victor-Klemperer Platz mit rund 200.000 Euro, ebenfalls ein Wunsch aus dem Bürgerhaushalt. Dafür wurden Mittel aus dem Programm Stadtumbau-Ost eingesetzt. Investitionsmittel wurden für den Umbau des Schulhofs der Wilhelm-Busch-Grundschule in Marzahn verwandt, ein Bürgerhaushalts-Vorschlag von 2014, der 2016/17 realisiert werden wurde.

Für einen Kiezfonds reicht das Geld nicht

Was aus dem Bürgerbudget finanziert wird, richtet sich bislang nur nach dem Abstimmungsergebnis. Damit kann mancher Kiez leer ausgehen. Anders ist es im Nachbarbezirk Lichtenberg, wo ein sogenannter Kiezfonds in Höhe von 130.000 Euro für kleinteilige Maßnahmen zur Verfügung steht – 10.000 Euro im Jahr für jeden Stadtteil. Dagmar Pohle könnte sich einen solchen Kiezfonds auch gut vorstellen, doch Marzahn-Hellersdorf muss anders als Lichtenberg noch mehr als vier Millionen Euro Altschulden zurückzahlen, eine Million pro Jahr. Da gebe es für solche freiwilligen Leistungen keine Möglichkeit, sagte sie.

Idee: Auch Kinder von 0 bis 3 sollen mitmischen

Partner beim Bürgerhaushalt sind seit dem Start im Jahr 2004 die Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro, deren Ehrenamtliche jetzt fleißig fürs Abstimmen werben wollen. Keiner soll zu alt oder auch zu jung dafür sein, seine Stimme abzugeben. So informierten Mitarbeiter des Stadtteilzentrums Hellersdorf Süd, dass künftig sogar Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren mitbestimmen sollen – ihre Interessen müssten nur richtig übersetzt werden. Unter wissenschaftlicher Begleitung der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) sei ein entsprechendes Projekt gestartet worden. Vielleicht gebe es daraufhin dann Handlungsempfehlungen für den nächsten Bürgerhaushalt, hieß es. Auf die Ergebnisse dieses Projekts sind wir besonders gespannt.

 

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