Zoff um „Falkenhöhe 1932“

12.12.2015, Volkmar Eltzel

Fotos: Dr. Sandra Lerche (1-4), Volkmar Eltzel (5-7). Zum Vergrößern auf das Hauptbild klicken.

Wartenberg. Auf der „Falkenhöhe 1932“ gibt es Aufregung unter den Bürgern. Vor fast genau einem Jahr hatte das Bezirksamt Lichtenberg einen Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren 11-103 (PDF) mit dem Arbeitstitel: Kleingartenanlage „Falkenhöhe 1932 e.V.“ gefasst. Als wesentliches Planungsziel für das 15,6 Hektar große Gelände zwischen Straße 3, Falkenberger Feldmark, Am Hechtgraben und Wartenberger Feldmark sowie für die Grundstücke Hauptweg 3A-10 und Am Hechtgraben 78 wurde die „Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung ‚Private Dauerkleingärten‘“ formuliert. Dagegen regt sich der Widerstand vieler Betroffener. Denn obwohl das Areal im Flächennutzungsplan des Landes Berlin als Grün- und Kleingartenfläche ausgewiesen ist, gibt es hier schon seit vielen Jahrzehnten eine geduldete Mischnutzung. Neben den Kleingärtnern „Falkenhöhe 1932 e.V.“ verwenden viele Anlieger ihre einstigen Parzellen mittlerweile zu Wohnzwecken. Einige nur zur Sommerzeit, andere dauerhaft. Bereits zu DDR-Zeiten wurden Baugenehmigungen für Massivhäuser erteilt, welche die für Kleingärtner vorgeschriebene Maximalgröße von 24 Quadratmetern Grundfläche weit übersteigen. Nach der Wende bis in die jüngste Vergangenheit hat das Land Berlin Grundstücke zu Baulandpreisen an Privat verkauft. Die Eigentümer investierten in Baulichkeiten und Solaranlagen, in dem Glauben, für sich und die Nachkommen bleibende Werte zu schaffen. Andere Nutzer sind weiterhin Pächter und profitieren vom niedrigen, eigentlich nur Kleingärtnern vorbehaltenen Pachtzins, der jährlich nur 36 Cent pro Quadratmeter beträgt. Wieder andere haben Erbbaupacht-Verträge. Bislang hatte niemand an den verschiedenen, rechtlich sicher streitbaren Modellen Anstoß genommen.

Siedlung oder Kleingartenanlage?
Sollte jedoch der Bebauungsplan wie vorgesehen festgesetzt werden, befürchten insbesondere die Bewohner einschneidende Veränderungen. Die Wohnrechte könnten auslaufen, bei einer Umwidmung könnte der Rückbau übergroßer Gebäude, aber auch von Schuppen, Anbauten, Carports und überdachten Sitzflächen drohen. Gekaufte Grundstücke könnten nichts mehr wert sein. Die Familie von Dr. Sandra Lerche, Sprecherin der Interessengemeinschaft „Falkenhöhe 1932“, lebt schon in fünfter Generation in der Kleinsiedlung. Sie möchte am liebsten, dass der Status quo so bleibt wie er momentan ist. Auf 64 Prozent der 223 Grundstücke gebe es Schornsteine, 55 Prozent hätten Schuppen und 22 Prozent Carports. „Alles nicht kleingartengerecht“, so Lerche, die der Überzeugung ist, dass es sich bei dem Gebiet schon lange nicht mehr um eine Kleingartenanlage handelt. Viele der Anwohner würden gerne eine angemessene Pacht bezahlen, so Lerche, aber sie dürften nicht.

Alle an einen Tisch
„Wer sich nicht kümmert, läuft Gefahr, dass seine Interessen nicht berücksichtigt werden“, sagte die Bewohnerin auf einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung. Sie will die Interessengruppen an einen Tisch bringen, um eine Kompromisslösung zu erreichen, die allen weitgehend gerecht wird. „Es darf kein Keil zwischen die verschiedenen Nutzer getrieben werden, denn dann verlieren alle“, so die Sprecherin. Knapp 50 Prozent der Mitglieder des Kleingartenvereins hatten das Votum zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unterstützt.

Lerche hatte außerdem eine Beschwerde gegen den Aufstellungsbeschluss beim Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg eingereicht. Der Ausschuss hatte sich auf seiner Sitzung am 3. Dezember mit dem Thema befasst und der Vertreterin der Interessensgemeinschaft Gelegenheit gegeben, ihre Beweggründe darzulegen.

Erst der Anfang
Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Hofmann (Linke) hatte versucht zu beruhigen. Die Bezirksverordnetenversammlung habe das Bezirksamt beauftragt, Kleingartenanlagen im Bezirk zu sichern. „Die Drucksache 1401/VII ist erst der Anfang eines Diskussionsprozesses und nicht das Ergebnis.“ Vor einem Beschluss stehe die Abwägung aller Interessen, so Hofmann, der eine gesonderte Veranstaltung der Bezirksparlamentarier vor Ort anregte. Auch der Bezirksverband der Kleingärtner solle sich äußern, meinte der Ausschussvorsitzende.

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU), versicherte: „Niemandem soll sein Grundstück weggenommen werden.“ Er bat um etwas Zeit, man sei gerade dabei, von allen Seiten die Sachverhalte zu sammeln. Nünthel befürwortete die Einberufung einer gesonderten Veranstaltung, sobald umfassende Kenntnisse erzielt worden seien. „Es ist nicht festgeschrieben“, so der Stadtrat, „dass die anfängliche Zielsetzung eines Bebauungsplanverfahrens am Ende auch herauskommt.“ Als Ausgangspunkt sei das Bezirksamt jedoch gesetzlich gehalten, den Flächennutzungsplan umzusetzen und dort sei nun mal die Nutzung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Kleingarten“ festgeschrieben. Das Verfahren biete gerade die Möglichkeit, eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung zu finden, auch wenn das aufgrund der komplizierten Gemengelage eine Herausforderung sei.

Bedenken der Senatsverwaltung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte erhebliche Bedenken gegen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens geäußert. Eine „Rückentwicklung“ zu einer Kleingartenanlage sei nicht durchsetzbar. Das Bezirksamt war jedoch im Aufstellungsbeschluss dieser Einschätzung nicht gefolgt. Dr. Sandra Lerche hatte auch allen anderen Bezirksverordneten Informationsmappen zum Sachverhalt zukommen lassen. Auf seiner 51. Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember, hatten die Parlamentarier eine Vorlage (PDF) bezüglich der Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg zur Kenntnis genommen, in der noch einmal die „Besondere Priorität“ von Kleingartenanlagen auf privaten Grundstücksflächen betont wurde, „bei denen die Eigentümer abweichende Planungen mit dem Ziel einer Wertsteigerung verfolgen.“

Der Vorstand der Anlage „Falkenhöhe 1932 e.V.“ hielt sich bisher bedeckt. Seine Vertreter traten weder auf der Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung noch auf der Info-Veranstaltung in Erscheinung. Aus gut unterrichteten Kreisen erhielt LiMa+ jedoch Kenntnis, dass der Verein zunächst eine eigene Informationsveranstaltung nur für seine Mitglieder durchführen will.

 

 

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