Wahlen in Berlin (5 und Schluss): Die Russlanddeutschen

„Wir wurden instrumentalisiert“

12.09.2016, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Am 18. September wählt Berlin sein neues Landesparlament und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Wer tritt mit welchen Programmen und Personen an, welche Schwerpunkte setzen Parteien und welche ihre Wähler? In einer fünfteiligen Serie beschäftigen wir uns mit den Aussichten für Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Heute Teil 5 und Schluss: Die Russlanddeutschen.

Mehr als 32.000 Spätaussiedler
Sie sind keine Partei, könnten aber in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf für den Wahlausgang bedeutsam sein: Rund 32.000 Spätaussiedler, die aus ehemaligen Unionsrepubliken der früheren Sowjetunion nach Deutschland kamen, leben nach Schätzungen in Lichtenberg (ca. 12.000) und Marzahn-Hellersdorf (ca. 20.000). Exaktere Zahlen über die Russlanddeutschen, die vor rund 250 Jahren als Kolonisten im Zarenreich angesiedelt wurden und unter Stalin einer unbarmherzigen Säuberungspolitik unterworfen waren, gibt es nicht. Sie werden nicht als Ausländer registriert, sondern als Deutsche. Die Angaben basieren auf Erhebungen von Aussiedlervereinen und – verbänden. Wo diese Einwohnergruppe ihr Kreuz macht, könnte wahlentscheidend sein, sagt Walter Gauks (34): „Insbesondere, weil laut Umfragen die Parteien diesmal so eng wie nie zusammenliegen.“ Gauks, der 1996 mit seinen Eltern und zwei Brüdern aus Kasachstan nach Deutschland kam, die kleine Schwester wurde dann in der Bundesrepublik geboren, ist ein Experte, was seine Landsleute betrifft. Der selbstständige Kaufmann und Dozent ist ehrenamtlicher Vorsitzende des Verein Lyra e.V., der die soziokulturelle KultSchule in der Lichtenberger Sewanstraße betreibt. Gleichzeitig ist er Mitglied im Bundesvorstand der Landsmannschaft der Russlanddeutschen (13.000 Familien als Mitglieder) und Bundesvorsitzender deren Jugendorganisation, zugleich Gastmitglied in der CDU Berlin-Mitte. Gauks lebt seit zwölf Jahren in Berlin.

Der „Fall Lisa“
Anfang dieses Jahres waren Russlanddeutsche und andere Russischsprachige bundesweit auf die Straße gegangen. Die Aufmärsche, die von Rechtsextremisten inszeniert worden waren, richteten sich gegen vorgebliche Gewalt durch Flüchtlinge. Anlass dazu hatte ein russlanddeutsches Mädchen, Lisa aus Marzahn, gegeben. Von dort gingen auch die Proteste gegen die behauptete Entführung und Vergewaltigung der 13-Jährigen durch muslimische Männer aus – bis sich herausstellte, dass das Mädchen die Geschichte aus Furcht vor ihren strengen Eltern erfunden hatte. Sie war die Nacht über bei einem Freund geblieben. Ehe sich aber die Wahrheit in der Community durchsetzte, gab es eine massive Einflussnahme durch russische Staatsmedien. Sogar Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte sich eingeschaltet und von den deutschen Behörden gefordert, den Fall Lisa nicht zu vertuschen.

Erste Demo von NPD organisiert
„Wir wurden benutzt“, sagt Walter Gauks, „sowohl von den Rechtsextremisten als auch von Russland.“ Die Russlanddeutschen und ihre teilweise russischen Ehepartner und Familienmitglieder, die ihre früheren Wohnorte immer noch als zweite Heimat ansehen und auch häufig russische Medien konsumieren, seien zum Spielball fremder Interessen geworden. „Wir haben damals ein Krisenbüro eingerichtet und die Leute aufgerufen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen.“ Schwierig sei das auch deshalb gewesen, weil ein sogenannter „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“, eine kleine Gruppe von etwa 50 Mitgliedern, über die sozialen Netzwerke intensiv auf die Spätaussiedler eingewirkt hatte. Dessen Gründer Heinrich Groth ist selbst Russlanddeutscher, vertritt das äußerste rechte konservative Spektrum und ist laut Gauks gut mit Rechtsextremisten vernetzt. „Die erste Demonstration in Marzahn wurde ja auch von der NPD organisiert“, sagt er. Danach sei den Russlanddeutschen von den Medien attestiert worden, eine Nähe zu Rechtsextremisten und Ausländerfeinden zu haben, in einer Parallelgesellschaft zu leben, sagt Gauks. Erst Mitte Juni habe sich nach monatelanger Aufklärungsarbeit die Stimmung wieder gedreht. „Das einzig Gute an diesem Fall war: Unsere Leute haben verstanden, dass sie hinters Licht geführt werden sollten“, sagt Gauks. Das passiere ihnen sicherlich nicht so schnell wieder, hofft er.

Nicht mehr nur CDU-Anhänger
Russlanddeutsche haben alle einen deutschen Pass und können somit am 18. September sowohl das Abgeordnetenhaus und die BVV wählen. Galten sie früher als stramme CDU-Anhänger, weil die Christdemokraten unter Bundeskanzler Helmut Kohl ihnen in den 1990er-Jahren die massenhafte Übersiedlung nach Deutschland ermöglichte, stimmt das heute nicht mehr so, sagt Gauks, der eine achtjährige Tochter hat. Mittlerweile lebe die dritte Generation in Deutschland, die zweite sei bereits wahlberechtigt. „Die Generation unserer Eltern hat immer christdemokratisch gewählt, aus Dankbarkeit“, sagt er. Die jüngeren Russlanddeutschen, die als Kinder oder Jugendliche in die Bundesrepublik kamen, seien inzwischen offen für das gesamte Spektrum der demokratischen Parteien. Aus der Erfahrung seiner Arbeit bei Lyra und in der Landsmannschaft sieht Gauks zwar immer noch die CDU auf dem ersten Platz bei der Parteienpräferenz der Spätaussiedler. Doch dann kämen Linkspartei und SPD, fast gleichauf, gefolgt von den Grünen, sagt er. Die Alternative für Deutschland (AfD) werbe mit russischsprachigen Slogans, vor allem in den sozialen Medien. Sie werde damit nicht besonders erfolgreich sein, glaubt er: „Denken sie, dass wir nicht verstehen, dass die AfD populistische Parolen hat?“

Angekommen in der neuen Heimat
Gauks prognostiziert, es werde am 18. September so sein wie bei der in der Bundesrepublik geborenen Bevölkerung: „Auch AfD und NPD werden einige Stimmen der Russlanddeutschen bekommen, die demokratischen Parteien jedoch insgesamt mehr.“ Denn man sei jetzt richtig angekommen in der neuen Heimat, die noch der Elterngeneration als die alte galt. „Ankommen, das heißt auch Teilhabe“, sagt Gauks. Das betreffe sowohl die Wahrnehmung des Wahlrechts als auch politische Mitarbeit. Bei letzterem sollten alle demokratischen Parteien noch offensiver um die Russlanddeutschen werben, rät Gauks. Insbesondere bei Fragen der Integration könnten diese viel beisteuern: „Wir haben die interkulturelle Kompetenz und Erfahrung dazu.“

 

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden