Warten auf die Schule

26.01.2015, Andrea Scheuring

Foto: Andrea Scheuring

Lichtenberg. Nach den Winterferien soll es endlich soweit sein: Ab dem 9. Februar können die etwa 60 schulpflichtigen Flüchtlingskinder und -jugendlichen, die zum Teil seit September letzten Jahres in der Erstaufnahmeeinrichtung der AWO in der Herzbergstraße untergebracht sind, unterrichtet werden. Dass sie bisher keinen Unterricht erhalten, ist seit Monaten bekannt. Bereits im Herbst 2014 hatte Mark Rackles (SPD), Staatssekretär für Bildung und Wissenschaft, das Flüchtlingsheim besucht und kurzfristig Abhilfe in Aussicht gestellt. Getan hat sich seitdem wenig. „Wir haben mit dem privaten Vermieter über geeignete Räume verhandelt. Das hat sich insbesondere wegen des Brandschutzes hingezogen, so dass wir erst Anfang Januar einen Mietvertrag unterschreiben konnten“, erklärt Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD). Nun kann begonnen werden, die angemietete Etage – die sich im gleichen Gebäudekomplex des Park Center Herzberge befindet wie das Flüchtlingsheim – mit Bänken, Stühlen und allem, was in ein Klassenzimmer gehört, zu bestücken. Die „Heimschule“ wird als Filiale der Schule im Grünen Grund geführt, die sich nur etwa 500 Meter entfernt auf dem Areal des Königin-Elisabeth-Krankenhauses befindet. „Wir werden dort sechs Lerngruppen mit jeweils zwölf Schülern eröffnen. Die eingestellten Lehrer gehören zum Kollegium der Schule im Grünen Grund“, so die Stadträtin.

Familien aus Syrien und Afghanistan klagten Schulplätze ein
„Wir haben 30 Grundschüler gemeldet, von denen 28 unversorgt sind. Zwei haben sich eine andere Schule gesucht“, sagt Beurich. Zudem seien 35 Oberschüler gemeldet, von denen allerdings schon 17 anderweitig versorgt sein sollen, so dass ab Februar 46 Kinder und Jugendliche in der Herzbergstraße zu beschulen sind. Tatsächlich werden einige Flüchtlingskinder aus der Herzbergstraße bereits in anderen Schulen unterrichtet. Das ist allerdings vor allem dem Engagement des Flüchtlingsrates Berlin und des Beratungs- und Betreuungszentrums für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ) zu verdanken, die vier Familien aus Syrien und Afghanistan unterstützt haben, Schulplätze für ihre Kinder einzuklagen. „Die Kinder haben alle ein Recht zur Schule zu gehen. Sowohl nach Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, nach der Berliner Verfassung und auch nach dem Berliner Schulgesetz. Gemeinsam mit den Familien aus der Herzbergstraße haben wir Schulplätze an Regelschulstandorten rechtlich erzwungen“, erklärt Daniel Jasch vom Projekt „Recht auf Bildung“ beim BBZ.

Kinder werden ausgegrenzt
Kritisch bewertet Jasch nicht nur, dass der Termin zur Einrichtung von Lerngruppen in der Herzbergstraße immer wieder nach hinten verschoben wurde. „Wir lehnen auch die angekündigte Rückkehr zur Inhausbeschulung entschieden ab. Diese Kinder sind eigentlich immer noch auf der Flucht, sie haben keinen geregelten Alltag, können nicht zur Schule gehen. Wir nennen das Segregationsschule, weil die Kinder natürlich ausgegrenzt werden – von anderen Mitschülern und der deutschen Sprache.“ Den betroffenen Kindern, so Jasch, werde ein Schulalltag verwehrt mit der Folge, dass der Übergang in die Regelklasse deutlich erschwert wird. „Wir finden das auch nicht gut, mussten aber diese temporäre Lösung gehen“, betont Kerstin Beurich. „Wenn die Kinder gut genug Deutsch sprechen, werden sie in Regelklassen in normalen öffentlichen Schulen in Lichtenberg integriert.“ Vor Ort sei die Schule im Grünen Grund um entsprechende Lösungen bemüht, die Flüchtlingskinder in der Stammschule mit zu unterrichten. „Die müssen jetzt aber erst einmal schauen, wie sie das organisatorisch umsetzen können. Da verlasse ich mich auf die Kreativität der Schule.“

Neue Standorte im Schulentwicklungsplan vorgesehen
Das Problem, Flüchtlingskinder und -jugendliche beschulen zu müssen, besteht auch an anderen Standorten im Bezirk, etwa in dem künftig in Falkenberg entstehenden Containerdorf oder in den vorübergehenden Notunterkünften in den vom Senat beschlagnahmten beiden Sporthallen in der Klützer Straße in Hohenschönhausen. LiMa+ berichtete (hier >>)

Weitere Flüchtlinge werden mit Blick auf die angespannte Lage insbesondere in Vorder- und Südasien in den kommenden Monaten sicher hinzukommen. Anfang dieses Jahres (Stand 8. Januar) lebten der Statistik der Berliner Unterbringungsstelle zufolge insgesamt 13.580 Flüchtlinge in Berlin. Etwa 1.850 davon in Lichtenberg. „Die Situation ist so, dass sich der Bezirk eigentlich diesen Tendenzen verwehrt hat. Man wusste schon lange, dass mehr Kinder zu uns kommen werden und auch mehr Kinder Schulplätze brauchen. Bis vor kurzem wurden Flüchtlingskinder auch nicht im Schulentwicklungsplan erfasst“, kritisiert Daniel Jasch und fordert, „wenigstens die betroffenen Sekundarschüler an Regelschulstandorten aufzunehmen“. Dies sei nunmehr unter anderem in der Schule im Grünen Grund geplant. Dort soll 2017 ein modularer Ergänzungsbau geschaffen werden. Das Bezirksamt hat weitere Schulplätze zudem am Standort in der Wartiner Straße 47 im Blick, wo die Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung ausgezogen ist. „Dort aquirieren wir gerade Flächen für die Beschulung der Flüchtlingskinder aus Falkenberg“, erklärt Kerstin Beurich. In der Nähe der Flüchtlingsheime Herzberg- bzw. Bornitzstraße ist im nunmehr vorliegenden „2. Entwurf des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2014/15 bis 2017/18“ ein neuer Schulstandort in der Paul-Junius-Straße 69 ausgewiesen. In dem mit ca. 10 Millionen Euro veranschlagten Neubau der Grundschule mit Sporthalle, für den 2017 die Bauarbeiten beginnen sollen, könnten künftig ebenfalls Flüchtlingskinder mit unterrichtet werden.

Netzwerk von Juristen konstituiert sich
Eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Unterkunftsplätze für Asylsuchende und Flüchtlinge in Lichtenberg gibt es laut Schulentwicklungsplan noch nicht. Ein weiteres Anwachsen der Anzahl der Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse, sogenannte Willkommensklassen, wird jedoch erwartet. Ob zeitnah genügend Schulplätze für diese Kinder und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden können, bleibt fraglich. Auch in anderen Berliner Bezirken. Daniel Jasch, der vor Ort Advocacy Arbeit leistet, sieht einen langen administrativen Weg vor sich: „Wir haben schon mehrere Briefe – unter anderem an Bildungssenatorin Sandra Scheeres – geschrieben, jetzt wollen wir versuchen, ein großes Netzwerk von Juristen zu mobilisieren, die dann die Rechte der Kinder einklagen.“ Ein Treffen ist für Anfang Februar 2015 geplant.

 

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