Bundestagswahl: Umgeschaut in Marzahn und Hohenschönhausen

Rot oder Blau?

13.09.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. „Die große Aufregung ist eigentlich vorbei“, befindet ein älteres Ehepaar, das gerade seinen West Highland Terrier zum Nachmittagsspaziergang ausführt. In der Wittenberger Straße in Marzahn-Nord befindet ein im Januar 2017 bezogenes Flüchtlingsheim. Es liegt direkt gegenüber dem Wohnblock der Rentner. Rund 400 Menschen leben in der Gemeinschaftsunterkunft. Nein, die Befürchtungen, die im vergangenen Jahr deshalb herumgeisterten, hätten sich nicht bewahrheitet, sagt der Mann. Es gebe keine erhöhte Kriminalität, die Geflüchteten seien ziemlich unauffällig. Aber ihre Kinder seien laut, die spielten im Sommer bis 23 Uhr auf dem Hof. „Das stört.“ Und noch etwas habe die Bewohner des Viertels aufgebracht: „Vor dem Flüchtlingsheim haben sie teuren Rollrasen gelegt statt einfach Gras zu säen.“ Und der Spielplatz sei vom Feinsten, sogar mit Sonnensegel. „Für unsere Kinder gibt es so etwas nicht.“ Die Frau sagt: „Für die Flüchtlinge ist immer Geld da ist, vieles andere aber klappt nicht.“ Wie die schon lange versprochene Sanierung der Marcana-Grundschule. Auch der Zustand des Einkaufszentrums „Zu den Eichen“ sei beklagenswert: „Da gibt es viel Leerstand. Geblieben sind bloß Billigläden.“ Und verdichtet werde nun auch noch – jetzt baut die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge auf einer Freifläche an der Flämingstraße. Grün verschwindet. Beide betonen, dass sie weder von der AfD etwas halten würden, noch von den Linken. Und von den Grünen erst recht nichts. „Wir sind noch unentschlossen, wen wir wählen“, sagt die Frau. Marzahn-Nordwest ist der Stadtteil, in dem bei den Berlin-Wahlen 2016 prozentual am meisten Stimmen an die AfD gingen.

Billigläden und Zigarettenkippen

Ähnlich wie im Einkaufszentrum „Zu den Eichen“ sieht es auch im RiZ aus, im kleinen Einkaufszentrum an der Ribnitzer/Zingster Straße in Neu-Hohenschönhausen. Die gleichen Billigläden dominieren, Kik ist da, auch der schwarze Netto. Es gibt allerdings, anders als in Marzahn, keinen Leerstand. Gegenüber stehen Buden, wo Chinapfanne und Backwaren angeboten werden, auch Gemüsedöner. Auf einem kleinen Platz mit einer Skulptur von tanzenden Kranichen stehen Bänke. Mütter sitzen dort mit ihren Kleinkindern, Männer trinken ein Feierabendbier, manche auch nicht nur eines. Der Boden ist übersät von Zigarettenkippen. „Eklig“, sagt eine junge Frau. Dennoch bleibt sie auf ihrer Bank sitzen. Sie findet, dass es sauberer werden könnte im Viertel, überhaupt in Berlin. „Zu wenige achten darauf. Die haben einfach kein Benehmen, keine Erziehung, keinen Geist“, schimpft sie. Und das Ordnungsamt sehe auch viel zu selten nach dem Rechten. Sie wünsche sich mehr Präsenz der Ordnungshüter. Was nütze es, wenn man Regeln habe wie jene, dass es verboten ist, Hundekacke auf Gehwegen und Parks zu hinterlassen, aber keiner die Bestimmungen durchsetze? „Da könnte ruhig mal richtig durchgegriffen werden.“ Wem sie denn ihre Stimme geben werde bei der Bundestagswahl am 24. September? „Keine Ahnung“, sagt die junge Frau. Sie wisse ja noch nicht einmal, ob sie überhaupt zur Wahl gehen werde. „Ändert sich denn dadurch überhaupt etwas?“

Kräftig beworben

Die Alternative für Deutschland bewirbt beide Viertel offensiv: Hinter der Landsberger Allee am Blumberger Damm in Marzahn nehmen die schon reichlichen AfD-Wahlplakate noch einmal zu, an der Kemberger Straße und ganz besonders an der Havemannstraße gibt es dann kaum noch einen Laternenmast, an dem die Blauen nicht für sich werben. Ein ähnliches Bild bietet sich auf der Falkenberger Chaussee am S-Bahnhof Hohenschönhausen. Dort hängen, so scheint es dem Vorbeieilenden oder Vorüberfahrenden, weitaus mehr AfD-Plakate als von anderen Parteien. Die einst als Eurokritikerin gestartete Partei, die mit der Flüchtlingskrise ihr eigentliches Thema gefunden hat, gilt ihren Gegnern als rassistisch und rückwärtsgewandt. Nichtsdestotrotz ist sie im vergangenen Jahr in mehrere Landtage eingezogen, auch in Berlin. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016 hatte sie in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf jeweils im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nordwest und in Neu-Hohenschönhausen, die meisten Stimmprozente bekommen. Beide Gebiete, in denen Plattenbauten dominieren, zählen zu den sozial schwächsten in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Sie galten noch bis 2016 als ausgewiesene Hochburgen der Linken.

Gelingt es der Linken, Platz 1 zurückzuholen?

Gelingt es der Partei Die Linke nun, zur Bundestagswahl dort wieder zu punkten? Oder machen die meisten Wähler aus Neu-Hohenschönhausen und Marzahn-Nordwest erneut ihr Kreuz bei der AfD? Zwar stellen die Bezirke bei der Bundestagswahl jeweils einen einzigen Wahlkreis dar (Marzahn WK 85, Lichtenberg WK 86), doch die Stimmabgabe im Nordwesten von Marzahn und im Plattenbaugebiet von Neu-Hohenschönhausen könnte das Ergebnis speziell für die Linke ganz besonders beeinflussen. Denn in Marzahn-Nordwest hatte 2016 die AfD berlinweit zur Abgeordnetenhauswahl die meisten Stimmen geholt (29,0 Prozent der Zweitstimmen, Direktmandat Gunnar Lindemann mit 30,6 Prozent), im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf lag sie mit 23,6 Prozent sogar auf Platz Eins der Zweitstimmen vor Die Linke (23,5 Prozent). In Neu-Hohenschönhausen sah es nicht viel anders aus (26,1 Prozent Zweitstimmen, Direktmandat für den inzwischen aus der AfD ausgetretenen Kay Nerstheimer mit 26,0 Prozent). Ein Denkzettel für die etablierten Parteien. Zu denen von vielen Bürgern längst auch schon die Linke gezählt wird, wie Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) unlängst im Gespräch mit LiMa+ sagte.

Steigende Wahlbeteiligung – auf geringem Niveau

In Neu-Hohenschönhausen hatten im vergangenen Jahr nur 55,9 der Stimmberechtigten gewählt, in Marzahn-Nordwest sogar nur 50,7 Prozent – die niedrigste Wahlbeteiligung in der Hauptstadt überhaupt. Allerdings lag diese in beiden Gebieten damit bereits sehr viel höher als noch fünf Jahre zuvor, wo nur 45,0 Prozent (Neu-Hohenschönhausen) bzw. sogar nur 39,2 Prozent der Menschen (Marzahn-Nordwest) überhaupt ihr Wahlrecht wahrnahmen. Anzunehmen ist, dass zur diesjährigen Bundestagswahl erneut die Zahl derjenigen steigt, die ihre Stimme abgeben. Bei Wahlen für das höchste deutsche Parlament liegt die Beteiligung erfahrungsgemäß deutlich höher als bei Landtagswahlen (BTW 2013 in Lichtenberg 67,4 Prozent, in Marzahn-Hellersdorf 65,1 Prozent). Wer dadurch gewinnt, wenn auch bisherige Nichtwähler den Urnengang antreten bzw. andere ihre bisherigen Präferenzen überdenken, wird sich am Abend des 24. September zeigen.

 

 

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