Umfrage zu Videoüberwachungen

13.02.2017, Jule Pauline Damaske

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion startet eine Umfrage im Bezirk zum Thema Videoüberwachung auf ausgewählten öffentlichen Plätzen und Straßen. Dr. Martin Pätzold, Mitglied des Bundestages, und Danny Freymark, Mitglied des Abgeordnetenhauses, wollen die Meinung der Bürger mittels Postkarten einholen, die an alle Haushalte im Bezirk verteilt werden. Mithilfe der Postkarten können sich die Bürger zum stärkeren Einsatz von Videoüberwachungstechnik äußern. Bei einer Zustimmung können Standorte vorgeschlagen werden, die zukünftig videotechnisch überwacht werden sollen. Falls man sich gegen den Einsatz von Kameras entscheiden sollte, kann man dies konkret begründen.

Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Videoüberwachungen auf ausgewählten öffentlichen Plätzen und Straßen in Berlin. Der aktualisierte Gesetzesentwurf wurde bereits ins Parlament eingebracht. Die Rot-Rot-Grün-Koalition lehnte die flächendeckende Überwachung für Berlin ab. Mit einer verstärkten Videoüberwachung erhofft sich die CDU einerseits Straftäter schneller im öffentlichen Raum zu identifizieren. „Nur anhand der gerichtlich genehmigten Veröffentlichung von Überwachungsbildern konnten der U-Bahn-Treter am Bahnhof Hermannstraße sowie die sieben Gewalttäter vom Bahnhof Schönleinstraße identifiziert und festgenommen werden“, stellt der Bundestagsabgeordnete Pätzold klar. Andererseits könnten durch den Einsatz von Überwachungskameras Straftaten in Zukunft verhindert werden. An Kriminalitätsschwerpunkten sollen neben der Videoüberwachung mobile Wachen zum Einsatz kommen, die im Notfall schnell eingreifen können. „Der Zugang zum S-Bahnhof Frankfurter Allee oder der Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg sind Orte, an denen ich mir solche mobilen Wachen vorstellen könnte“, sagt der Abgeordnete Danny Freymark. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einbringen.

 

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