TVO auf Jahre verschoben?

06.02.2017, Birgitt Eltzel

Lichtenberg/ Marzahn-Hellersdorf. Das Ruhen der Planungen für die seit Jahren geforderte Tangentiale Verbindung Ost (TVO) kritisiert Christian Gräff, bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Laut Gräff ist auf der letzten Sitzung zur TVO-Planung bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr im Dezember 2016 mitgeteilt worden, dass das Projekt zunächst auf Eis gelegt wird. Grund sei die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün, dass zeitgleich mit der Entlastungsstraße eine Nahverkehrstrasse gebaut werden soll. Ein Planungsauftrag o.ä. an die Deutsche Bahn sei aber bisher seitens des Senats noch nicht erteilt worden. „Auch ich bin für die Prüfung und den Bau einer Nahverkehrsmöglichkeit parallel zur TVO, aber zunächst muss zügig und rechtssicher der Bau der Entlastungsstraße für die betroffenen Ortsteile fertiggestellt werden“, so erklärte der in Biesdorf direkt gewählte Abgeordnete. Die Integration eines Fahrradschnellwegs sei hingehen unkompliziert und wünschenswert, zudem bereits in den Planungen vorgesehen. „Ich erwarte auch, dass sich der Senat mit seinem ehemaligen Verkehrssenator Michael Müller an die Zusagen hält, dass der Bau der TVO in der anwohnerfreundlichen Variante mit einem umfangreichen Lärmschutz realisiert wird“, so Gräff weiter. Allein die Vorplanung der Deutschen Bahn würde Jahre dauern und bei einer Aussetzung des Verfahrens die Planung der TVO um Jahre verzögern.
Wenige Stunden später gab es auf die Kritik von Gräff eine Erklärung der Linken: „Mit Erstaunen haben wir die Presseerklärung des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) sowie entsprechende Medienberichte, der Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost) sei auf Eis gelegt, zur Kenntnis genommen. Wir können diese Aussagen in keiner Weise nachvollziehen, denn am kommenden Mittwoch steht beispielsweise die Entsperrung der notwendigen Planungs- und Bauvorbereitungsmittel in Höhe von 500.000 € auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. Auch der vom Senat im November 2016 vorgelegte Bericht zum Planungsstand der TVO spricht eine andere Sprache. Daran ist erkennbar, dass der Senat kontinuierlich an der Umsetzung der TVO arbeitet. Der Zusammenhang zwischen dem angeblich ruhenden Bau der TVO und der von der Koalition parallel zu planenden Nahverkehrsstrecke ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es geht hier nicht um einen gleichzeitigen Bau sondern um eine sinnvolle gleichzeitige Planung.“ Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, erklärt, dass Gräff offensichtlich versuche, Panik zu schüren.  „Als Mitglied des Abgeordnetenhauses müsste ihm bekannt sein, wann die notwendigen Mittel für die TVO entsperrt werden. Daher muss ich annehmen, dass er trotz besserem Wissens versucht, die Senatskoalition mit falschen Informationen zu diskreditieren“, so Tielebein. Regina Kittler, Abgeordnete für Biesdorf, Friedrichsfelde-Ost und Marzahn-Süd ergänzt: „Christian Gräff versucht aus der Opposition heraus, sein Wahlkampfthema mit Falschaussagen aufzufrischen und Panik in Biesdorf zu verbreiten. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Biesdorf aber beruhigen: Die TVO kommt! Daran ändern auch Fake News der CDU nichts. Abgeordnete der Linken, darunter auch ich, sowie unsere Bürgermeisterin Dagmar Pohle haben sich in der Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, dass die TVO fester Teil der Koalitionsvereinbarungen wird. Das kann auch jede/r nachlesen.“

(Update 18.45 Uhr)

 

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Leserkommentare

  1. "TVO auf Jahre verschoben? " = fakenews von Christian Gräff (CDU)
  2. Das, was hier im Artikel wiedergegeben wird, sind wahrlich fakenews von Herrn Gräff! Dass die TVO auf Eis gelegt wird, ist eine offensichtlich bewusste Falschaussage. Sie wurden auf Nachfrage bei der Senatsverwaltung zurückgewiesen. Auch in der AG TVO beim VDGN, deren Mitglied ich bin, und von der zwei Vertreter an der besagten Beiratssitzung teilgenommen haben, wurde eine solche Aussage nicht weitergegeben. In der nächsten Woche soll mit einer Senatsvorlage im Hauptausschuss die Summe von einer halben Million € für die TVO-Planung 2017 entsperrt werden. Wovon also redet Herr Gräff? Abgeordnete der LINKEN, darunter auch ich, sowie unsere Bürgermeisterin Dagmar Pohle haben sich in der Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, dass die TVO fester Teil der Koalitionsvereinbarungen wird. Das kann auch jede/r nachlesen. Aber offensichtlich will Herr Gräff seinen unlauteren Wahlkampf fortsetzen, frei nach dem Motto „Politik ohne Fakten – Gefühltes ist die Wahrhet“. Es wäre schön, wenn er sich vom Postfaktischen wieder einem gemeinsamen (!) Einsatz für die TVO zuwenden würde. Letzteren hatten wir nämlich durchaus einmal – parteiübergreifend im Bezirk!

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