Aus der BVV Lichtenberg vom 16. November 2017

Tagesordnung nicht geschafft

21.11.2017, Volkmar Eltzel

Fotos Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

BVV Lichtenberg. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer 13. Versammlung in der VIII. Wahlperiode am Donnerstag, 16. November, ihr selbst beschlossenes Arbeitspensum nicht geschafft. Eigentlich sollten die Bezirkspolitiker deshalb am kommenden Donnerstag ab 19 Uhr auf einer zusätzlichen Versammlung nachsitzen. So hatte es der BVV-Vorsteher Rainer Bosse am Ende der Zusammenkunft verkündet. Inzwischen teilte das BVV-Büro mit, der Extra-Termin sei widerrufen worden. Nun seien vielmehr alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte (es waren neun! – darunter eine große Anfrage der Grünen zur Situation des Regionalsozialpädagogischen Dienstes, RSD) auf die Dezember-Sitzung vertagt worden. Und das kam so:

Bewohner wehren sich gegen Verdrängung

1.281 Unterschriften von Bewohnern des Weitlingkiezes führten zu einem Einwohnerantrag, der das Bezirksamt ersucht, erneut und vertiefend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz vorliegen. Der Antrag löste eine lange Debatte aus. Bereits auf der Mai-Sitzung hatte die BVV aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass laut einer gutachterlichen Prüfung des Sozialforschungsinstituts Topos, die Anwendungsvoraussetzungen zum Erlass einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Weitlingstraße nicht gegeben waren. Damit gaben sich die Bürger nicht zufrieden. Sie fürchten, durch Modernisierungen mit anschließenden, teils horrenden Mietsteigerungen, aus ihrem Kiez verdrängt zu werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse würden den bereits vorhandenen Trend noch verstärken.

Milieuschutz – ein stumpfes Schwert?

Birgit Monteiro (SPD), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung sagte, das Thema läge dem Bezirksamt am Herzen. Privatisierung von- und Gewinnerwirtschaftung mit Wohnraum seien ein Problem. Die Deutsche Wohnen SE und die Akelius GmbH trieben mit ihren Modernisierungen die Mieten in die Höhe. Die Stadträtin sprach sich dafür aus, ab 2018 den Bewohnern generell Mieterberatungen anzubieten. Auch ein Vorkaufsrecht für Mieter könne schnell in Kraft gesetzt werden. „Der Milieuschutz ist aber ein stumpfes Schwert, denn er verhindert nicht die Verdrängung von Individuen“, so Monteiro. Trotzdem habe sie bereits eine fortschreibende Begutachtung veranlasst. Bis zu deren Ergebnis seien bauliche Veränderungen zunächst gestoppt.

Antonio Leonhardt von der Fraktion Die Linke warf der Stadträtin vor, sie hätte nicht den Dialog mit den Bürgern gesucht. Nacheinander sprachen sich Vertreter der SPD, der Linken und der Grünen für den Einwohnerantrag aus. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gregor Hoffmann, sagte: „Die CDU-Fraktion wird gegen den Antrag stimmen, weil er den Bewohnern des Weitlingkiezes nicht hilft.“ Wer Mietsteigerungen begegnen wolle, der müsse drei Dinge machen: bauen, bauen, bauen. Seine Empfehlung an die Bürger, sich andere Berater zu suchen, statt BVV-Mitglieder der Linken, erntete Buh-Rufe. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen aller Parteien, außer der CDU, angenommen.

Lidl will bauen

Auf eine Bürgeranfrage, wie lange das Grundstück an der Möllendorffstraße 75A/Ecke Storkower Straße vor dem Lidl-Markt noch brach liegen wird, antwortete Stadträtin Birgit Monteiro, es gebe ein geplantes Bauvorhaben des Eigentümers Lidl, das am 7. Dezember im Stadtentwicklungsausschuss ausführlich vorgestellt werde.

Borussia fliegt erst mal raus

Die BVV beschloss einen Dringlichkeitsantrag der Linken, wonach das Bezirksamt ersucht wird, für den Sportclub Borussia 1920 Friedrichsfelde e.V. sowie für den Fitness-Club alternative Räumlichkeiten zu finden. Die Nutzer müssen zum 31. Dezember raus, weil die Turnhalle und der Verbindungstrakt zur KULTschule für einen Schulneubau mit neuer Sporthalle abgerissen werden. Über 1.500 Mitglieder sind betroffen.

Schulstandort Hauptstraße offen

Es gibt nun doch noch Hoffnung für die geplante Grundschulneugründung an der Hauptstraße 8/9. Nachdem die Senatsverwaltung die diesbezügliche Bitte des Bezirks zunächst abschlägig beschieden hatte, gab es am 6. November nochmals Gespräche. Dabei wurden drei Dinge beschlossen: 1. Durchführung einer vertiefenden Machbarkeitsstudie; 2. Abstimmung mit der Denkmalbehörde und 3. Gespräche mit der Berliner Wasserbehörde bezüglich eines möglichen Flächenbedarfs. Die Verordneten stimmten mehrheitlich einem Dringlichkeitsantrag der Linken zu, wonach das Bezirksamt prüfen soll, ob das Gebäude der Friedrich-List-Schule an der Marktstr. 2-3 zu einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe entwickelt werden kann. Als weiterer möglicher Schulstandort soll das Gelände an der Georg-Löwenstein-Straße geprüft werden. Auch der SPD-Antrag zum gleichen Thema erhielt die Mehrheit der Stimmen. Er fordert das Bezirksamt auf, sich weiter für die dreizügige Grundschule mit Sporthalle und Sportanlagen an der Hauptstraße 8/9 stark zu machen.

Sicher über die Dönhoffstraße

Ohne Aussprache beschlossen die Verordneten u.a., dass sich das Bezirksamt um eine sichere Querungsmöglichkeit der Fußgänger über die Dönhoffstraße an der Einmündung zur Treskowallee kümmern soll (LiMa+ berichtete).

Lange Debatte, aber nicht zur Sache

Im Auftrag der BVV erarbeitete das Bezirksamt den Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung (PDF) in der Stadtentwicklung, insbesondere für Bauvorhaben. – Und gab ihn den Verordneten als Zwischenbericht zur Kenntnis, denn es soll noch eine bürgerfreundlichere Form erarbeitet werden. Es folgte eine lange Debatte um den heißen Brei. Die Verordneten schienen sich mit Anträgen überbieten zu wollen, das Papier in Ausschüsse zu überweisen. Antrag 1: in alle Fachausschüsse; Antrag 2: in den Haushaltsausschuss, Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung; Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen und den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. Antrag 3: in den Jugendhilfeausschuss; Antrag 4: in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit; Antrag 5: in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion. So wie die Anträge eingebracht wurden, lehnten sie die Verordneten in der Abstimmung nacheinander alle wieder ab. Prof. Dr. Jürgen Hofmann (Linke) schlug vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dennoch eigenständig in den Ausschüssen daran weiter zu arbeiten. Doch darauf ging kein Verordneter mehr ein. Außer Spesen nix gewesen.

BVV Lichtenberg für queere Menschen

Der Antrag der Grünen, eine Zusatzausbildung für Mitarbeiter des Bezirks zu finanzieren, um sie für Beratungs- und Betreuungsangebote zu qualifizieren, die für Menschen der „Queeren Community“ gedacht sind, wurde mehrheitlich in die Ausschüsse Gleichstellung/Inklusion, Jugendhilfe sowie Wirtschaft und Arbeit überwiesen.

Mit den Stimmen der Linken, der SPD sowie der Grünen wurde ein Antrag der Linken beschlossen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, dass ein geplantes, landesweit agierendes, queeres Jugendzentrum in Lichtenberg ein Zuhause findet. Die CDU stimmte mit der Begründung dagegen, es sei das falsche Signal. Queere Jugendliche sollten überall die gleiche Achtung und Inklusion erfahren und nicht in extra Räumen. Vorangegangen war eine lange Debatte, sogar mit einer ausführlichen Rezitation aus einem Jugendbuch. Darin ging es um das Verspeisen von ein und derselben Salzstange durch zwei Jugendliche und um die Folgen. Minutenlang lauschten die Verordneten und die Uhr tickte.

Zeit verquatscht

Upps! Und dann war plötzlich die Zeit alle. Neun Tagesordnungspunkte sind nun auf die 14. Sitzung der Lichtenberger BVV in der VIII. Wahlperiode am Donnerstag, 14. Dezember, vertagt. Man darf gespannt sein, wie die Verordneten dann mit dem erhöhten Arbeitspensum umgehen.

Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream: http://lichtenberg.demokratielive.org.

 

 

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