Kein Grund zum Ausruhen, trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung

Mehr Unternehmen weniger Arbeitslose

11.04.2018, Marcel Gäding

Foto: Marcel Gäding

Interview mit Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD),
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit

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Die Arbeitslosenquote liegt mit 7,4 Prozent deutlich unter dem Berliner Durchschnitt, die Zahl der gemeldeten Betriebe stieg um 310 auf 20.959: Das geht aus dem Lichtenberger Wirtschaftsbericht hervor, den Birgit Monteiro für 2017 vorgelegt hat.

Frau Monteiro, wie würden Sie die Situation mit eigenen Worten beschreiben?

Positiv! Da ist zum einen die Gewerbeentwicklung, die sich auf einem guten Weg befindet. Und dann setzen wir uns bei der Arbeitslosenquote positiv von anderen Bezirken ab. Während sie berlinweit Ende Dezember 2017 bei 8,4 Prozent lag, erreichte sie in Lichtenberg mit 7,4 Prozent einen neuen Tiefstand. Damit liegen wir in Berlin auf Rang 4 der Bezirke mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Mit Sicherheit haben dazu auch neue Gewerbeansiedlungen beigetragen – wie etwa die Großwäscherei, das weltweit tätige Unternehmen Dopa, das neue Höffner-Einrichtungshaus und das IKEA Customer-Center. Wir reden immerhin über mehrere Hundert Arbeitsplätze.

Offenbar ist Lichtenberg für Unternehmen attraktiv, weil es noch ausreichend Flächen für Ansiedlungen gibt.

Das ist zunächst richtig. Wir profitieren von der Verdrängung von Unternehmen aus der Innenstadt. Allerdings darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass wir in den vergangenen Jahren ein Drittel unserer Gewerbeflächen verloren haben – etwa, weil sie für Wohnungsbau umgewidmet wurden. Die Potenziale werden weniger. In ganz Berlin werden sie dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Industrie- und Handelskammer zufolge bis zum Jahr 2030 erschöpft sein.

Wer durch Lichtenberg fährt, sieht aber noch viele freie Flächen.

Der Bezirk verfügt inzwischen über keine eigenen Gewerbeflächen mehr. Meist handelt es sich um Immobilien privater Eigentümer oder wenige Restflächen im Landesbesitz. Das Problem ist, dass diese Gewerbeflächen in Konkurrenz zum Wohnungsbau und der notwendigen Folgeinfrastruktur, wie z.B. Schulen, stehen. Mit dem Wohnungsbau lässt sich im Moment mehr Geld verdienen. Unser Ziel ist es, Flächen für den sogenannten „produktionsgeprägten Bereich“ zu schützen. Aktuell wird der „Stadtentwicklungsplan (StEP) Industrie und Gewerbe“  für Berlin überarbeitet. Ich wirke stellvertretend für den Bezirk Lichtenberg daran mit. Immerhin erhalten wir fast täglich Anfragen nach Gewerbeflächen. Der Bedarf ist also groß.

Wie kann das Ziel, die Gewerbeflächen zu schützen, erreicht werden?

Über die restriktive Anwendung des Planungsrechts, so wie der „StEP Industrie und Gewerbe“ es ja vorsieht.  Im Klartext sind dies eindeutige Vorgaben, aus denen hervorgeht, wo nur produzierendes Gewerbe und Industrie angesiedelt werden kann. Diese Restriktionen erfolgen nicht aus Jux und Tollerei, sondern um die Grundstückspreise niedrig zu halten. Je mehr auf einem Grundstück planungsrechtlich zulässig ist, umso mehr steigt der Wert des Grundstücks. Wenn Grundstückseigentümer, wie im Fall der Herzbergstraße, unterschiedliche Signale aus der Verwaltung erhalten, ist das kontraproduktiv, weil dies zu spekulativem Verhalten führt. Gegen produzierendes, kreatives Gewerbe ist an der Stelle nichts einzuwenden. Eine kulturelle Nutzung im Sinne von großen Ausstellungshallen ist nach derzeitigen Vorgaben aber nicht zulässig. Anders als beim Wohnungsbau gibt es  bisher leider keine verbindliche Zielvereinbarung zwischen Senat und Bezirken, zur Sicherung von etlichen Quadratmetern Gewerbefläche. Das sollte geändert werden. Notwendig wäre außerdem die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, welche die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen übernimmt. Leider ist die GSG, die diesen Zweck hatte, vor einigen Jahren privatisiert worden.

Und dennoch ist der Platz begrenzt. Wie sollten Bezirk und Land damit umgehen?

Zunächst brauchen wir auf Landesebene mit der zuständigen Senatsverwaltung eine starke Partnerin, die die Interessen der Wirtschaft vertritt und den Senat in seiner Gesamtheit zu einem wirksamen Bekenntnis zum Erhalt von Gewerbeflächen motiviert. Ich finde, dass man auch nach Brandenburg schauen sollte, wo es mitunter noch Potenziale gibt. Hier ist eine engere Verzahnung sowohl der Planungen für den Wohnungsbau, als auch bei der Gewerbeflächenentwicklung notwendig.  Gewerbeflächen werden außerdem bisher nicht optimal ausgenutzt. Da gibt es noch Reserven im Flächenmanagement.

Unternehmen klagen darüber, nicht genügend Personal zu finden. Welche Anstrengungen unternimmt der Bezirk?

Wir haben gerade mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter eine neue Zielvereinbarung getroffen, die neben den konventionellen Arbeitsmarktinstrumenten auch einige Besonderheiten enthält. Ich bin sehr froh, dass sich das Jobcenter in sehr vielen Gremien unseres Bezirkes nachhaltig engagiert. Dadurch werden viele neue Projekte angestoßen. Stärker als bisher wollen wir Alleinerziehenden den Weg in den Arbeitsmarkt öffnen, aber auch sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler fördern. Außerdem gibt es in den Stadtteilzentren Beratungsangebote. Dort finden Interessenten beispielsweise Ordner mit freien Stellen. Gemeinsam mit dem Bündnis für Arbeit haben wir zudem den Vorschlag des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft aufgegriffen, wonach wir Menschen im Ruhestand reaktivieren wollen. Viele Rentner haben Interesse, noch einige Stunden am Tag zu arbeiten. Derzeit verständigen wir uns, wie wir eine Art „Senioren-Minijob-Börse“ auf die Beine stellen.

Das Gespräch führte Marcel Gäding

 

Deutlich mehr Betriebe in Lichtenberg

  • Von rund 273.900 Einwohnern waren 54,8 Prozent sogenannte Erwerbspersonen. Von den Erwerbstätigen waren Ende 2016 rund 11,4 Prozent selbstständig. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs stieg von 87.879 im Jahr 2006 auf 113.256 im Jahr 2017.
  • Ende 2017 waren 11.867 Lichtenberger arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Haushalte mit höherem Einkommen nimmt zu. Allerdings hatte ein Viertel aller Lichtenberger Haushalte weniger als 1.300 Euro im Monat zur Verfügung.
    Deutlich gesunken ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen.
    Hingegen stieg die Zahl der 15- bis 25-jährigen Arbeitslosen 2017 leicht an.
  • Seit 2010 hat die Zahl der Betriebe um fast 3.000 zugenommen. Von den 20.959 Betrieben war der größte Teil im Dienstleistungsbereich angesiedelt, gefolgt vom Handel und Handwerk. Nur 0,7 Prozent der Unternehmen sind im Industriebereich tätig.
  • Zunehmend entwickelt sich auch der touristische Bereich. Übernachteten 2016 noch 371.350 Gäste im Bezirk, waren es 2017 bereits 409.719. Gestiegen ist die Zahl der Handwerksbetriebe von 1.322 im Jahr 1995 auf 2.229 im Jahr 2017.

 

Der Wirtschaftsbericht ist auf der Seite des Bezirksamtes Lichtenberg abrufbar.

 

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