Aus der BVV Lichtenberg vom 14. Juli 2017

Sitzungsmarathon vor Sommerpause

17.07.2017, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern auf das Hauptbild klicken.

Lichtenberg. Einen großen Stapel Papier hatten die Bezirksverordneten auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Donnerstag, 13. Juli, abzuarbeiten. Die 10. Sitzung der VIII. Wahlperiode tagte bis nach 22 Uhr.

Reisebusverkehr Gedenkstätte Hohenschönhausen: Gleich mehrere Beschlüsse wurden rund um das Thema Straßenverkehr gefasst: So wurde das Bezirksamt von den Verordneten mehrheitlich aufgefordert, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, um den Reisebusverkehr zur Gedenkstätte Hohenschönhausen in der Genslerstraße besser zu organisieren. Dazu soll u.a. das Kurzzeitparken der Busse für das Ein- und Aussteigen der Besucher auf einer begrenzten Fläche ermöglicht werden. Parken sollen die großen Personenbeförderungsfahrzeuge außerhalb des wachsenden Wohngebietes – vorwiegend am und im Gewerbegebiet in der Ferdinand-Schultze-Straße und in der Bahnhofstraße. Die Anwohner, Nutzer und Eigentümer der Gewerbeflächen und die Betreiber der Gedenkstätte will man bei der Erarbeitung der Konzeption einbeziehen. Ziel: Entlastung der im Kiez Wohnenden.

Parkmarkierungen Wönnichstraße: In der Wönnichstraße im Weitlingkiez sollen zwischen Sophien- und Magaretenstraße die Parkmarkierungen für Fahrzeuge erneuert werden. Hier wird längs und quer zur Fahrbahn geparkt. Einen Abschlussbericht des Bezirksamtes zur Verkehrsberuhigung im Malchower Weg hob das Bezirksparlament auf, weil das Amt einem Beschluss vom November 2016 noch nicht gefolgt war, sich bei zuständigen Stellen für Tempo 30 auch am Tage einzusetzen. Das Bezirksamt wurde erneut ersucht, diesbezüglich zu handeln. Die Fraktion der CDU hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Die zuständige Verkehrslenkungsbehörde Berlin habe entsprechende Anträge bereits zweimal abgelehnt. Nur die wenigsten Unfälle im Malchower Weg passierten wegen zu hoher Geschwindigkeit.

Kein Tempo 30 auf B1/B5: Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Tempo 30 auf der B1/B5 zwischen der Kreuzung Gürtel-/Möllendorffstraße und Am Tierpark/Rhinstraße in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, lehnten alle anderen Verordneten ab. Ein weiterer Antrag der Grünen, bei der Erneuerung der südlichen Fahrbahn der Straße Alt-Friedrichsfelde von Rosenfelder- bis Rhinstraße schallschluckenden und schadstoffreduzierenden Asphalt zu verwenden, wurde ohne Aussprache in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Videoüberwachung ja oder nein: Gestritten wurde u.a. um zwei Anträge der Fraktion der CDU, in denen es um den Einsatz von Videotechnik zur Überwachung ging. Zum einen um die Überwachung aller Lichtenberger S- bzw. Regionalbahnhöfe, einschließlich der Tunnelwege: Videoüberwachung könne Kriminelle überführen und käme dem Schutzbedürfnis der Bürger entgegen, die Ängste vor Übergriffen hätten, begründete der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann.
„Kameras bringen keine zusätzliche Sicherheit“, entgegnete Anne Meyer (SPD). Michael Niedworok (Linke) unterstrich seine Meinung durch einen Vergleich: „Wenn man nur einen Hammer hat, dann sieht jedes Problem aus wie ein Nagel.“ Das einzige, was helfen könne, sei mehr Personal, so der Verordnete. Uwe Dinda (AfD) sagte, ein Video bringe den einzelnen Opfern nichts, helfe aber bei der Aufklärung. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste (ÖOVBd) sowie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.
Zum anderen ging es um den Antrag, Videotechnik einzusetzen, um die Verursacher der illegalen Müllablagerung im öffentlichen Straßenland zu ermitteln. Auch hier sprachen sich SPD und Linke dagegen aus – auch dieser Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen (ÖOVBd sowie Gesundheit und Umwelt).

Resolution vertagt: Auch der CDU-Antrag „Resolution – Campus für Demokratie befördern“ wurde nach Diskussion zur weiteren Beratung in gleich vier Ausschüsse überwiesen (Schule und Sport, Jugendhilfe, Kultur sowie in den Hauptausschuss). Die BVV sollte sich für die Errichtung eines Lernortes für Demokratie am Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße aussprechen.

Sportplatz statt nur Fußball: Freuen können sich die Eltern von Schülern der Richard-Wagner-Grundschule in Karlshorst. Das Bezirksamt wird die Möglichkeit prüfen, ob der Fußballplatz zwischen dem Hauptgebäude und dem Modularen Ergänzungsbau (MEB) in einen multifunktionalen Sportplatz umgestaltet werden kann. Die Fraktion Die Linke hatte die Bitten der Eltern erhört und in einen Beschlussantrag „gegossen“, der mehrheitlich angenommen wurde. Ob das auch die Schüler freut?

Wichtiges ohne Aussprache: Interessante und wichtige Beschlussanträge wurden vom Bezirksparlament ohne Aussprache durchgewinkt: So wird das Bezirksamt bei künftigen KFZ-Neuanschaffungen oder Austausch von Fahrzeugen auf elektrisch betriebene Fortbewegungsmittel setzen. Über die Verbesserung und sechsmonatige öffentliche Abrufbarkeit des BVV-Live-Streams will man nochmal im Ausschuss Haushalt, Personal und Geschäftsordnung beraten.

Achtung – nun kommen sie doch! An der Rummelsburger Bucht werden Schilder aufgestellt, die auf ein Badeverbot und eine Gesundheitsgefährdung hinweisen. Grund sind die gefährlichen Sedimente am Grund und im Wasser. In einem Schreiben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes von Berlin an Bootclubs heißt es: „Im Falle, dass Menschen sich dauerhaft auf dem Wasser des Rummelsburger Sees aufhalten, ist ein erhebliches gesundheitliches Risiko… nicht auszuschließen.“ Auch in der Luft.

Die Anträge zur Sicherung von Kleingartenanlagen auf nicht landeseigenen Flächen durch Bebauungspläne (CDU) und zur Erschließung von geeigneten Flächen für neue Kleingärten (Linke) (LiMa+ berichtete) sind beschlossen. Das Bezirksamt wird zu entsprechendem Handeln ersucht.

Dem Runden Tisch Ilsestraße (LiMa+ berichtete) wird ein neuer Bebauungsplanentwurf vorgestellt, „… der die Freiflächen im Innenbereich der Wohnanlage durch Baugrenzen vor Bebauung schützt sowie eine Randbebauung ermöglicht.“ Das Bezirksamt empfiehlt, eine sogenannte Veränderungssperre erst dann zu beschließen, wenn ein Bauantrag vorliegt, denn sie gelte maximal für vier Jahre. Sollte vor Festsetzung des B-Planes ein Bauantrag eingehen, will das Amt umgehend die Sperre vorbereiten.

Den wohl wichtigsten Beschluss fasste die BVV spät am Abend, kurz vor Versammlungsende: Der Entwurf des Haushaltsplans 2018/19 wurde nach 1. Lesung und Begründung durch Bürgermeister Michael Grunst (Linke) zur Beratung in alle Fachausschüsse, unter Federführung des Hauptausschusses, überwiesen (LiMa+ berichtete ) Er soll nach der Sommerpause am Donnerstag, 21. September, in 2. Lesung auf der BVV, beschlossen werden. Dann auch wieder ab 17 Uhr in der Aula der Max-Taut-Schule, Nähe S-Bahnhof Nöldnerplatz.

Im Livestream zu sehen unter: lichtenberg.demokratielive.org/

 

 

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