Antrag der demokratischen Parteien:

Sicherheitskonzept für Flüchtlingsheim

24.03.2014, Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat soll ein effektives Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsheim in der Hellersdorfer Carola-Neher-/Maxi-Wander-Straße auflegen und gegen die im Internet agierende rechtsextreme Szene vorgehen. Das fordern alle im Bezirksparlament vertretenen demokratischen Parteien in einem Antrag, über den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 27. März, abstimmen wird. Die Annahme des interfraktionellen Antrags gilt als sicher.

Angespannte Situation
Böller, die die Eingangstür zum Heim zerstören, Pöbeleien gegen die Bewohner, Verbreiten unwahrer Gerüchte gegen die Heimleiterin, die Jagd auf Asylbewerber, die mit Bierflaschen beworfen werden, zuletzt ein ausgebranntes Auto einer Helferin der Flüchtlinge – rund um das Asylbewerberheim im früheren Max-Reinhardt-Gymnasium gibt es keine Ruhe. Die Situation bleibt angespannt. Maßgeblich dazu trägt eine nur im Virtuellen agierende sogenannte Bürgerbewegung Hellersdorf bei, die zwar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber dennoch ohne Konsequenzen im sozialen Netzwerk Facebook wirken kann. Auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung, die natürlich kein Impressum hat, sammeln sich Rechtsextremisten und deren Sympathisanten. Dort wird braune Propaganda verbreitet, natürlich anonym – gegen die Flüchtlinge, gegen ihre Unterstützer und auch gegen Politiker und Journalisten, die – natürlich immer – bei ihren Namen genannt werden und eingeschüchtert werden sollen. Schon gibt es andere “Nein zum Heim”-Seiten auf Facebook in Berlin und auch darüber hinaus, die in ähnlicher Aufmachung daherkommen. Die letzte wurde kürzlich für Lichtenberg ins Netz gestellt.

Imageschaden befürchtet
Bislang will die Rathausspitze aber wenig von einer organisierten rechtsextremen Szene in Marzahn-Hellersdorf wissen. Denn das könnte das Image des Bezirks, der lange mit Vorurteilen zu kämpfen hatte, schädigen. Und hat nicht gerade erst die Bild-Zeitung verkündet, dass Marzahn das neue Kreuzberg wird, Hipster und junge Familien kommen? Da stören natürlich Meldungen über Rechtsextreme. Doch vor einigen Tagen hat das antifaschistische Recherchekombinat Oprema Namen und Fotos von rechtsextremen Aktivisten aus Marzahn-Hellersdorf verbreitet. Etliche davon waren auch bei verschiedenen Demonstrationen gegen das Heim dabei. “Der Bezirk hat ganz klar ein Problem mit organisierten Rechtsextremisten”, sagt Bjoern Tielebein, der Vorsitzende der Fraktion der Linken in der BVV.

Behörden agierten unbedarft
Die aus Marzahn-Hellersdorf stammende Bundestagsabgeordnete der Linken, Petra Pau, die für ihre Partei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt, ist ebenfalls über die Situation besorgt. Denn auch bei den NSU-Morden agierten die staatlichen Behörden, allen voran der Verfassungsschutz, bekanntlich mehr als unbedarft. Über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete Pau kürzlich eine Leseempfehlung. Diese heißt “Die Einzeltäter”, eine Analyse des damaligen PDS-Landesvorstandes von 1997, zum rechtsextremistischen Attentäter Kay Diesner, der in Marzahn einen Buchhändler niederschoss und später einen Polizisten tötete. Er wurde für seine Taten zu lebenslanger Haft verurteilt. (www.petrapau.de/person/down/diesner.pdf). Auch damals wurden die von organisierten Rechtsextremisten ausgehenden Gefahren verharmlost – sowohl von den zuständigen Senatoren als auch vom Verfassungsschutz.

Hilferuf und Aufforderung zugleich
Wenn jetzt die BVV den interfraktionellen Antrag beschließt, ist das zunächst eine Aufforderung zum Handeln an den Senat. Denn allein wird der Bezirk das Problem wohl nicht lösen können. Den Rechtsextremisten den Boden entziehen, heißt auch, dafür zu sorgen, dass sich im Kiez für alle Bewohner etwas zum Besseren wandelt. In der Rangfolge unter den mehr als 400 im jüngsten Berliner Sozialstrukturatlas bewerteten Quartieren zählt das Gebiet rund um das Asylbewerberheim zu den sechs letzten der Hauptstadt. Ein Quartiersmanagement, wie vorgeschlagen, wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu Verbesserungen. Ein weiterer: Alle im Wohngebiet tätigen Wohnungs- und andere Unternehmen an einen runden Tisch zu bringen, wie es der Verein BIMH e.V vorgeschlagen hat, um Lösungen für drängende Fragen wie beispielsweise den seit Jahren leerstehenden und vergammelnden Kaufhallenkomplex auf dem Boulevard Kastanienallee zu finden.

Angriff auf die Demokratie
Der BVV-Antrag müsste jedoch auch von Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und seinen Stadträten als dringlicher Hinweis begriffen werden, die systematische Hetze gegen das Heim, seine Bewohner und seine Unterstützer als Angriff nicht nur auf die Asylbewerber, sondern auf die Demokratie insgesamt zu betrachten. Verurteilungen von Anschlägen, wie sie jedes Mal nach Gewaltvorfällen rund um das Heim aus dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz kommen, reichen jedenfalls nicht aus, um das Problem zu lösen. Übrigens: Nach Polizeiangaben sind die Verantwortlichen für den Brandanschlag auf das Auto der Flüchtlings-Unterstützerin noch unklar, der Staatsschutz ermittelt weiter.

 

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