Aus der BVV Lichtenberg vom 19. Oktober 2017

Rheinpfalzallee 83 an Berlin abgeben

24.10.2017, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Nach zwei Jahren der Sanierung feiert das Theater an der Parkaue – Junges Staatstheater Berlin mit einer Eröffnungswoche vom 10. bis zum 18. November seine Rückkehr in die Räumlichkeiten an der Parkaue 29. Darüber informierte Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) im Bericht des Bezirksamtes  auf der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gab es zu Unregelmäßigkeiten im S-Bahn-Verkehr der Linie S75. Wartezeiten auf einen Zug von bis zu 40 Minuten, überfüllte S-Bahn-Wagen und verkürzte Züge seien ein Ärgernis. Er werde sich deshalb an die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos für Bündnis 90/Die Grünen) wenden. Der Bürgermeister dankte allen Lichtenberger Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei, die am Freitag, 13. Oktober, den Brand in einer Lagerhalle in der Goeckestraße in Alt-Hohenschönhausen löschten.

Naturschutzstation Malchow wird Lichtenberger Umweltbüro

Den Dank an alle, die bei der Beseitigung der Sturmschäden des Orkan-Tiefs Xavier am 5. Oktober halfen, sprach Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, aus. Die derzeit angenommene Schadenshöhe betrage 300.000 Euro. (LiMa+ wird dazu gesondert am Donnerstag, 26. Oktober, berichten.) Nünthel informierte, dass die Naturschutzstation Malchow das Auswahlverfahren zur Trägerschaft für das Lichtenberger Umweltbüro vom Dezember 2017 bis zum November 2019 gewonnen hat. Damit verbunden ist eine finanzielle Unterstützung von bis zu 100.000 Euro jährlich.

Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) informierte über die Auszeichnung „Lichtenberger Unternehmen des Jahres 2017“, mit der in diesem Jahr die dopa Entwicklungsgesellschaft für Oberflächenbearbeitungstechnologie mbH vom Bezirksamt, dem Wirtschaftsausschuss und dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e.V. geehrt wurde. Ausgezeichnete Mitarbeiterfürsorge und das besondere Engagement für den Bezirk hätten den Ausschlag für das Familienunternehmen gegeben.

Probleme bei Bundestagswahl

Auf eine Mündliche Anfrage zu den technischen Problemen bei der Bundestagswahl in Lichtenberg antwortete der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Wilfried Nünthel: An den 32 Computer-Eingabeplätzen für die Erfassung der Zählergebnisse habe es Komplikationen gegeben. So sei der zentrale Server teilweise gesperrt gewesen. Bei einigen Zählungen waren Fehler festgestellt worden und es musste erneut gezählt werden. Dadurch habe es Verzögerungen gegeben, sodass erst um 2:15 Uhr die letzten Ergebnisse übermittelt werden konnten. Der Stadtrat dankte „allen Helfern die das mitmachen und aushalten mussten”.

Warum der Spielplatz in der Karlshorster Regener Straße fertig, aber noch nicht eröffnet worden sei, wollte Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken, wissen. – Die Antwort von Wilfried Nünthel: Es wurden einige Mängel festgestellt, wie große Risse in den Holzstämmen, unzureichende Ausrichtung der Sitzschalen an den Schaukeln und Fehler im Asphalt. „Diese Mängel müssen vor einer Öffnung des Spielplatzes abgestellt werden“, sagte der Stadtrat. Der Zeitplan sehe eine Fertigstellung der Anlage bis spätestens Ende Dezember 2017 vor, es gebe also noch keinen Verzug.

Toilettenplan für Bürger

Die Bezirksverordneten mussten zur Kenntnis nehmen, dass ein erneutes Ersuchen bei der Senatsverwaltung für Verkehr, auch am Tage Tempo 30 im Malchower Weg anzuordnen, abschlägig beschieden wurde. Auch ein schwerer Verkehrsunfall, der sich hier am 31. Oktober 2016 an einem Fußgängerüberweg ereignet hatte, gebe dazu keine Veranlassung.

Ohne Aussprache beschlossen die Verordneten u.a., dass das Bezirksamt zur besseren Information der Bürger Ortspläne öffentlicher Toiletten in geeigneter Form veröffentlichen soll. Ebenfalls ohne Aussprache kam die BVV einer Empfehlung des Haushaltsausschusses nach und beschloss, dass der Skaterpark am Weißenseer Weg 100 erneuert werden soll. Die im Eigentum des Christlichen Jugenddorfwerks Berlin befindliche Anlage ist in die Jahre gekommen. Abnutzung und Verschleiß stellen für die Nutzer eine Gefahr dar (siehe Fotos). In Abstimmung mit dem Betreiber und Sachverständigen will man eine Anlage aus Beton errichten.

Mehrheitlich wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat für die schnellstmögliche Umsetzung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) einsetzen soll, damit die Treskowallee vom Verkehr entlastet wird. Noch immer gibt es jedoch keine Klarheit über den Trassenverlauf. Die Grünen lehnten den Antrag ab. Wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Camilla Schuler, sagte, sei noch nicht einmal klar, ob es eine Ausfahrt Treskowallee geben wird.

Halteverbot Waldowallee

Ebenfalls mit der Stimmenmehrheit, aber bei drei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen, wurde beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, den fließenden Verkehr in der Karlshorster Waldowallee (und zwar im Abschnitt zwischen Rheinsteinstraße und Andernacher Straße) zu verbessern. Werktags von 8 bis 18 Uhr soll hier ein Halteverbot angeordnet werden. Auf der viel befahrenen Straße kommt es zu gefährlichen Fahrmanövern, wenn Fahrzeuge in Richtung Köpenick Entgegenkommern nicht ausweichen können, weil der Fahrbahnrand zugeparkt ist (siehe Foto).

Ehemalige NVA-Tankstelle Rheinpfalzallee

Einstimmig trat die Versammlung dafür ein, für die Fläche Rheinpfalzallee 83 (siehe Foto) einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel: Sicherung für die öffentliche Daseinsvorsorge (soziale Infrastruktur). Das Bezirksamt wurde aufgefordert, mit dem Senat und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlung zu treten, um das Grundstück an das Land Berlin zu übertragen. Wie Anwohner gegenüber LiMa+ äußerten, befürchteten sie eine Verseuchung des Erdreiches, denn zu DDR-Zeiten sei hier eine NVA-Tankstelle betrieben worden und die Treibstofftanks befänden sich noch im Boden.

Jubel bei den Linken

Die Fraktion der Linken musste vom BVV-Vorsteher Rainer Bosse zur Ordnung gerufen werden, als die Verordneten in Jubel ausbrachen. Zuvor war – nach kontroverser Diskussion – ein Beschluss mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden, wonach das Bezirksamt eine Fläche ausweisen soll, auf der das Wohnen in Wohnwagen dauerhaft planungsrechtlich möglich ist.

 

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