NPD und Pro Deutschland ohne ein einziges Mandat

Kein Sitz in den Parlamenten

23.09.2016, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Während es der Alternative für Deutschland (AfD) quasi aus dem Stand heraus gelungen ist, die Parlamente zu stürmen, schafften das die Rechtsextremisten von NPD und Pro Deutschland glücklicherweise nicht. Sowohl in Lichtenberg als auch in Marzahn-Hellersdorf verlor die NPD ihre Mandate in den Bezirksverordnetenversammlungen (bisher je 2), Pro Deutschland scheiterte erneut am Einzug. Die Rechtsextremen bekamen in ganz Berlin keinen einzigen Sitz in den Parlamenten. Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus wertete das als eines der positiven Ergebnisse der Berlin-Wahl: „Die Rechtsextremen von Pro Deutschland und NPD erhalten aufgrund der wenigen Stimmen kein einziges Mandat und auch keine Wahlkampfkostenerstattung und verschwinden damit zumindest als Wahlparteien in Berlin vorerst von der Bildfläche“, hieß es in einer Mitteilung der MBR.

Keine Protestparteien
Dieses Ergebnis hatten viele vorausgesagt, auch LiMa+. Denn obwohl die NPD gerade in Marzahn-Hellersdorf bereits seit 2013 mit einer von ihr gesteuerten Nein-zum-Heim-Kampagne, die dann nicht nur auf andere Berliner Bezirke sondern auch auf andere Bundesländer übertragen wurde, unermüdlich gegen Asylbewerber und Ausländer hetzte, bis kurz vor der Wahl noch Kundgebungen und Demonstrationen organisierte und Provokationen initiierte, erntete sie nicht den großen Erfolg als Protestpartei. Als solche wurde nun vor allem die AfD wahrgenommen ­ und gerade in Marzahn-Hellersdorf von einer so großen Anzahl von Bürgern gewählt, dass sie dort nicht nur zwei Direktkandidaten ins Abgeordnetenhaus schickt, sondern mit 23,6 Prozent sogar mehr Zweitstimmen als die Linke (23,5 Prozent) bekam. In der neuen BVV wird sie mit 15 Verordneten nach der Linken (16 Sitze) die zweitstärkste Fraktion und im Bezirksamt einen Stadtrat stellen, der gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister ist. Die MBR bewertet den Wahlerfolg der Rechtspopulisten als „besorgniserregend“ und empfiehlt eine offensive, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD: „Es gilt diejenigen Bevölkerungsgruppen, die von der AfD mit zum Teil menschenverachtender Rhetorik angegriffen werden, in Schutz zu nehmen und dem Personal der rechtspopulistischen Partei genau auf die Finger zu schauen.“

Größte Erfolge in rechten Hochburgen
Laut MBR sind es genau die rechten und rechtsextremen Hochburgen von 2011, wo jetzt die AFD die höchsten Ergebnisse erzielt hat. „So haben offenbar auch die NPD-Wähler eine neue Heimat gefunden und sind größtenteils zur AfD gewechselt“, konstatiert die Beratungsstelle. Das ist mit Zahlen zu belegen: So gab es vor 5 Jahren im Wahlkreis 1 (Marzahn-NordWest, jetzt gewonnenes Direktmandat Norbert Gunnar Lindemann, AfD) im Wahlbezirk 103 ein Zweitstimmenergebnis für die NPD mit 10,9 Prozent. Am 18. September erzielte dort die AfD mit 35,5 Prozent ihr höchstes Ergebnis in Marzahn-Hellersdorf. Mit 3,1 Prozent kam die NPD nur noch auf das aber immer noch über ihrem Bezirksdurchschnitt von 1,6 Prozent liegende Ergebnis von 3,1 Prozent. Im Wahlkreis 3 (Hellersdorf-Nord, jetzt gewonnenes Direktmandat Jessica Bießmann, AfD) hatte die NPD 2011 im Wahlbezirk 309 noch 10,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Jetzt bekam dort die AfD 30,7 Prozent der Zweitstimmen, die NPD 3,2 Prozent.

Nichtwähler mobilisiert
Bei den hohen Stimmenanteilen, die auf die AfD entfielen, sind es allerdings nicht nur ehemalige NPD-Wähler, die bei dieser Partei eine neue Heimat gefunden haben. Gerade in den früher als Linken-Hochburgen bekannten Plattensiedlungen von Marzahn-Nord und Hellersdorf wanderten laut Analyse aus dem Büro der Landeswahlleiterin viele ehemalige Wähler der Linken und der Sozialdemokraten zur AfD ab, zudem konnten viele Nichtwähler mobilisiert werden. Letzteres kam laut MBR, die sich auf Infratest Dimap beruft, allerdings auch den anderen Parteien zugute: 64.000 frühere Nichtwähler stimmten in Berlin für die AfD, 41.000 Ex-Wahlenthalter für die demokratischen Parteien.

In bundesdeutscher Gesellschaft nicht angekommen
Raiko Hannemann von Polis, der seit 2006 bestehenden Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf, sagt, dass die NPD zwar als Partei aus den Parlamenten verschwunden ist, allerdings ihre Mitglieder und Anhänger durchaus noch im Bezirk aktiv seien – wie schon vorher bei sogenannten freien Kameradschaften, angeblichen Bürgerinitiativen oder auch bei anderen Parteien wie dem Dritten Weg. Inwiefern das auch die AfD betreffe, werde man sehen. Bislang sei keiner der 15 in die BVV gewählten AfD-Vertreter als rechtsextremistisch bekannt. Dass die AfD gerade in Marzahn-Hellersdorf so hohe Wahlergebnisse erzielte, erklärt er mit der Entwicklung der Ostberliner Bezirke in den 1990er-Jahren: „Das kommt jetzt wie ein Bumerang zurück.“ Viele Bewohner seien nach der Wende wie auch in anderen ostdeutschen Milieus „in der bundesdeutschen Gesellschaft nicht angekommen“. Das seien keine Menschen, die rechtsextremistisch wählen würden, aber ihrem Protest mit den Stimmen für die AfD Ausdruck verleihen wollten. „Es haben aber auch 40 Prozent gar nicht gewählt.“ Auch darum müsse man sich kümmern, die Frage stellen: Was sind das für Menschen, was bewegt sie, warum haben sie sich zurückgezogen?

Zivilgesellschaft stärken
Generell sagt Hannemann, müsse es jetzt darum gehen, die Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu müsse man sich natürlich mit der AfD offensiv auseinandersetzen. „Doch es reicht nicht, nur auf eine Partei zu schauen“, sagt er. “Es geht um die Menschen, die diese gewählt haben.“ Mit diesen müsse man ins Gespräch kommen, sich Gedanken darüber machen, wie man sie erreicht. Das sei auch eine Aufgabe des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Bezirk.

 

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