Konzeptverfahren für alte Polizeiwache endet

Rathaussterne aus dem Rennen

16.09.2014, Birgitt Eltzel

Lichtenberg. Sie waren die Ersten, die die alte Polizeiwache Lichtenberg entwickeln wollten – bereits seit 2012 hat die Initiative Rathaussterne um die vor gut zweieinhalb Jahren freigezogene Immobilie gekämpft, Verbündete gesucht, Nachbarn einbezogen. Dennoch geht das traditionsreiche Haus an der Rathausstraße 12, in dem vor der Polizei die Feuerwehr untergebracht war, nicht an die jungen Leute. Die Rathaussterne werden in einem sogenannten Konzeptverfahren des Liegenschaftsfonds (LF) nicht bedacht. Das wollte zwar der Liegenschaftsfonds am Dienstag, 16. September, noch nicht offiziell bestätigen. Doch die Initiative schreibt in einer Pressemitteilung, dass sie in einem vorläufigen Bescheid vom LF erfahren habe, dass sie den Zuschlag nicht erhalten wird.

Noch nichts Offizielles
Marlies Masche, die Sprecherin des Liegenschaftsfonds, will dazu nur wenig sagen. „Es gibt noch nichts Offizielles.“ Ein Bewerber sei zwar ausgewählt, den man auch in den nächsten Wochen vorstellen werde. Zurzeit gebe es aber noch eine Wartefrist, in der Nachprüfungsanträge an die Vergabekammer gestellt werden können. Die Immobilie war vom Liegenschaftsfonds europaweit ausgeschrieben worden. Sie sollte, wie es einer Konzeptvergabe entspricht, nicht an den Interessenten gehen, der den höchsten Preis dafür zahlt, sondern an den Bewerber, der das umsetzt, was sich der Bezirk und die Bürger wünschen. Folgende Kriterien gab es deshalb: die Schaffung preisgünstigen Wohnraums, die Einrichtung und der Betrieb einer Kindertagesstätte, eine zeitgemäße und nachhaltige Architektur. Das gut 6.000 Quadratmeter große Areal mit dem historischen Gebäudekomplex soll zum Mindestkaufpreis, dem Verkehrswert, veräußert werden.

Kaufpreis zu 30 Prozent berücksichtigt
In letzterem könnte eine Crux für die Rathaussterne gelegen haben. Denn am 1. August, wo die Bewerber ihre Angebote einreichen mussten, hatten sie noch nicht die gesamte Summe für den Mindestkaufpreis zusammen, suchten noch Kleinkredite. Der Mindestkaufpreis beträgt 1,4 Millionen Euro – und sollte zu 30 Prozent bei der Vergabe gewichtet werden. Das Nutzungskonzept sollte zu 60 Prozent berücksichtigt werden, der Realisierungszeitraum zu 10 Prozent.

Ist das die Transparenz?
Die Rathaussterne zeigen sich jetzt enttäuscht. Caroline Rosenthal vom Vereinsvorstand Rathausstern Lichtenberg e.V. kommentiert die Absage: „Wir wissen bisher noch nicht einmal, wer genau über die Vergabe des Geländes entschieden hat. Und vor allem, welche Kriterien wie bewertet wurden? Wo bleibt denn die viel beschworene Transparenz der neuen Liegenschaftspolitik? Wir befürchten, dass Geld auch in Zukunft eine zu große Rolle bei der Vergabe von Liegenschaften spielen wird. Ohne festen Kaufpreis führt auch ein Vergabeverfahren mit Konzeptanteilen zum Ausschluss der weniger finanzstarken Bieter. Wie viel über dem Mindestpreis liegt denn nun der reale Kaufpreis für das Gelände der alten Polizeiwache?“ Die Initiative werde in den nächsten Tagen ihr vollständiges Konzept veröffentlichen und fordere die Mitbieter auf, das ebenfalls zu tun.

Nur 5 Jahre Preisbindung für Wohnraum
„Wir haben in den Verhandlungen auf eine langfristige Mietpreisbindung gedrängt und eine dauerhafte Kostenmiete, also ohne Renditenabsicht, angeboten. Dabei folgen wir dem bewährten Modell des Miethäuser Syndikats“, sagt Renée Somnitz, Geschäftsführerin der Rathausstern Projekt GmbH. „Die in der Ausschreibung lediglich geforderten 5 Jahre Preisbindung halten wir nicht für sozial nachhaltig; leider wurden aber nur diese ersten 5 Jahre im Verfahren bewertet. Mit einem derart kurzsichtigen Ansatz lässt sich keine nachhaltige Liegenschafts- & Wohnungspolitik machen. Wir hätten schon von Anfang an gerne öffentlich über die Kriterien diskutiert, mussten uns aber an eine Geheimhaltungsklausel halten – ansonsten hätten wir einen vorzeitigen Ausschluss riskiert.“

Rathaussterne arbeiten politisch weiter
Nun möchte die Initiative so schnell wie möglich eine Aufarbeitung und Diskussion des Verfahrens mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen, dem Liegenschaftsfonds und der breiten Öffentlichkeit. „Dieses selbst vom Senat als exemplarisch für die zukünftige Liegenschaftspolitik angesehene Verfahren ist nach Meinung der Initiative in dieser Form alles andere als zukunftsweisend“, heißt es in der Pressemitteilung. Die politische Arbeit der Rathaussterne sei somit noch nicht zu Ende.

 

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