Aus der BVV Marzahn-Hellersdorf

Preise, Streit und ein frommer Wunsch

26.03.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Großer Bahnhof für eine verdiente Hellersdorferin: Steffi Märker, die Vorstandsvorsitzende des gemeinnützigen Vereins Kids & Co bekam zum Auftakt der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 22. März, das Bundesverdienstkreuz am Bande. Die Auszeichnung wurde der ausgebildeten Journalistin, die den Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen 1992 mitgegründet hatte, von Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) überreicht. In ihrer Laudatio würdigte Pohle das Engagement und den Ideenreichtum der 58-Jährigen als „Motor des Vereins“, der selbst viele Preise erhielt. Kids & Co hat zahlreiche Einrichtungen und Projekte für Kinder und Jugendliche geschaffen, darunter den Treff Senfte 10 und den Liberty-Park für Skater und BMXer, ist in der Berufsorientierung aktiv und hat den Bürgergarten „Helle Oase“ in der Tangermünder Straße aufgebaut. Auch der geglückte Guinnessbuch-Rekord mit dem weltlängsten Picknicktisch, der Ende 2016 auf dem Boulevard Kastanienallee aufgebaut wurde, wurde durch Kids & Co (in Zusammenarbeit mit der Alice-Salomon-Hochschule) initiiert und realisiert. „Sie helfen mit, dass junge Menschen ihr Potential entdecken und ihre Träume verwirklichen“, hob Pohle hervor. Für die Auszeichnung war Steffi Märker von dem SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier vorgeschlagen worden. Diese bedankte sich in der ihr eigenen bescheidenen Art: „Ich sehe es als Gemeinschaftswerk von ganz vielen Mitstreitern an.“ Steffi Märker erzählte, dass sie mit ihrer Familie seit 35 Jahren in Hellersdorf wohnt, „und immer noch gern“. Es sei erstaunlich, was in den zurückliegenden Jahren im Bezirk passiert sei und welche „Baustellen“ es immer noch gebe. „Unsere Arbeit wird auch in den nächsten Jahren noch gebraucht. Zu uns kommen die, die nicht allein den Start ins Berufsleben schaffen.“ Märker berichtete auch von einem neuen Projekt des Vereins. Dieses werde die Demokratie in den Fokus nehmen: „Wir wollen die Jugendlichen unterstützen, Demokratie zu lernen und zu praktizieren.“

Für Ermittlung von Vandalen

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde ein CDU-Antrag beschlossen, wonach das Bezirksamt eine Belohnung für Hinweise geben soll, die zur Ermittlung der Vandalen führen, die kürzlich Japanische Zierkirschbäume auf dem „Gelände der Gärten der Welt“ gefällt haben, wir berichteten. Wie die Belohnung aussehen soll, ist derzeit aber noch unklar. CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Herrmann sagte, mit dem Antrag wolle die BVV ein Signal senden, dass Vandalismus in den „Gärten der Welt“ und im Wuhletal verurteilt werde. Denn der jüngste Vorfall ist nicht der einzige Schaden im Gebiet. So wurden u.a. im Kienbergpark Lautsprecherkabel zerschnitten und entfernt, am Berghang Bewässerungssysteme zerstört. „Angesichts dieses anhaltenden Vandalismus sollte der Bezirk mit der Auslobung einer Belohnung die polizeiliche Ermittlungsarbeit unterstützen und zudem ein deutliches Zeichen gegen derartige blinde Zerstörungswut setzen.“

Liberty-Park schützen

Mehrheitlich votierten die Verordneten dafür, bei der Planung des Bauvorhabens der Gesobau am Hellersdorfer Gut darauf hinzuwirken, dass die Jugendfreizeiteinrichtung Senfte von Kids & Co und der Liberty-Park mit seinen Sport- und Freizeitangeboten erhalten bleibt. SPD-Verordnete Marlitt Köhnke hatte nach einer Bürgerinformationsveranstaltung der Wohnungsbaugesellschaft (siehe hier) berichtet, dass der Bauherr signalisiert habe, dass die Einrichtungen eine zu hohe Lärmbelästigung für künftige Mieter darstellen und der Freizeitpark deshalb dort nicht mehr bleiben könne. Bürgermeisterin Pohle, auch für Stadtentwicklung zuständig, erklärte, dass das in den bisherigen Gesprächen mit der Gesobau keine Rolle gespielt habe. „Wenn der Standort wegkommen soll, muss der Bauherr Mittel für den Aufbau an einer anderen Stelle zur Verfügung stellen“, betonte sie.

FitX-Parkplatz immer noch strittig

Der Parkplatz an der Hellersdorfer Straße, den der Eigentümer der FitX-Immobilie schon Ende 2015 bauen ließ, ist immer noch umstritten. „Wir befinden und derzeit noch im offenen Rechtsklärungsprozess“, teilte der für Tiefbau zuständige Stadtrat Johannes Martin (CDU) mit. Denn der Bezirk sieht sich als Eigentümer dieser Teilfläche. Der Parkplatz des Investors wäre damit illegal auf dieser Fläche entstanden. Wann der Rechtstreit beendet wird, konnte Martin nicht sagen.

Informationen zu Flüchtlingsunterkünften

Gleich mehrere Bürgeranfragen zu Flüchtlingsunterkünften musste Bürgermeisterin Dagmar Pohle beantworten. Die Standorte für die sogenannten MUF (Modulare Flüchtlingsunterkünfte) wurden vom Senat vorgeschlagen, der Bezirk hat einem widersprochen (nachzulesen hier). Statt im Gut Hellersdorf soll auf Gesobau-Gelände nahe der Zossener Straße eine MUF entstehen, die Tempohomes dort dann verschwinden, wiederholte Pohle schon in der Februar-BVV gegebene Informationen. Den Standort Murtzaner Ring 68, gegen den sich inzwischen eine Bürgerinitiative gebildet hat, hat der Bezirk bestätigt. Allerdings soll die Einrichtung dort nicht wie herkömmliche MUF gebaut werden, sondern als normale Wohnhäuser mit Concierge im Erdgeschoss. Laut Pohle will der Senat voraussichtlich am kommenden Dienstag, 27. März, eine Entscheidung zu den Standorten treffen. Sobald dem Bezirksamt konkrete Informationen darüber vorliegen, was wo gebaut wird, würden die Anwohner informiert, versicherte die Bürgermeisterin. Über den Bau der MUF können die Bezirke nicht entscheiden, das ist eine Senatsangelegenheit. Dieser hatte am 13. Februar den Bau von 25 modularen Unterkünften in den Berliner Bezirken beschlossen. Damit sollen die Notunterkünfte in der Hauptstadt, in denen laut Pohle insgesamt noch 3.182 Menschen unter teils unwürdigen Bedingungen leben, aufgelöst werden.

Abriss maroder Kaufhalle im Sommer?

Die seit vielen Jahren leerstehende, marode Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee könnte laut Bürgermeisterin Dagmar Pohle im Sommer dieses Jahres abgerissen werden. „Wir sind mit dem neuen Eigentümer im Gespräch.“ Dieser habe das Ziel, noch im ersten Halbjahr 2018 einen Bauantrag zu stellen. Er habe jedoch deutlich gemacht, dass der Abriss erst dann erfolge, wenn der Bauantrag vollständig eingereicht und dessen Genehmigungsfähigkeit zu erkennen sei. Geplant auf dem Areal ist Wohnungsbau.

Neue Grundschule wird 13. August übergeben

Der Neubau der Grundschule Am Fuchsberg in Biesdorf wird laut Senat am 13. August übergeben, eine Woche vor dem Beginn des Schuljahres 2018/19. Darauf habe man sich mit den Elternvertretern der Schule geeinigt, teilte Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) mit. Zur Entscheidung stand, ob der Umzug aus dem alten Gebäude ins neue im Sommer oder erst im Herbst stattfindet. Wegen des Verzugs der Baumaßnahme ist die Zeit zwischen Übergabe und Schuljahresbeginn so knapp geworden. Die Schule im Gebiet Habichtshorst ist allerdings jetzt schon zu klein für den wachsenden Bedarf in Biesdorf, wo zahlreiche neue Wohnungen gebaut werden. Deshalb wird an einen sogenannten Modularen Ergänzungsbau (MEB) mit sechs zusätzlichen Klassen- und weiteren Nebenräumen gedacht. „Nach unserer Kostenschätzung würde dafür eine Million Euro gebraucht“, sagte Lemm. Der noch immer verschuldete Bezirk könne jedoch höchstens 300.000 investive Mittel beisteuern. „Für den Rest werden wir das Land Berlin um Hilfe bitten.“ Dafür würden sich auch die aus Biesdorf stammenden Abgeordneten Regina Kittler (Linke) und Christian Gräff (CDU) einsetzen.

Neuer Anlauf für Freibad

„Vielleicht können wir schon zum Ende der Wahlperiode über ein neues Freibad berichten.“ Zu dieser hoffnungsvollen Ansage ließ sich Sportstadtrat Gordon Lemm hinreißen. Der Sozialdemokrat hat sich nach eigener Aussage mit Vertretern der Berliner Bäderbetriebe (BBB) getroffen und über mögliche Standorte beraten. Zunächst wolle man sich dafür einsetzen, dass Gelder für eine Machbarkeitsstudie lockergemacht werden, so Lemm. Bekanntlich machen sich Politiker der benachbarten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf für ein gemeinsames Freibad stark, wir berichteten. Bis jetzt lehnen die BBB jedoch ab – denn es gibt keine Finanzierung dafür. Wir sind also auf weitere Berichte des Stadtrats gespannt: Wird irgendwann im Sommer draußen gebadet werden können oder erweist sich das Freibad lediglich wie bisher als frommer Wunsch?

Weitere Informationen hier…

Die BVV tagt wieder am 26. April, ab 17 Uhr, im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55. Die Sitzungen sind öffentlich. Es gibt einen Livestream.

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