Ortsumfahrung wird weitergeplant

15.03.2018, Birgitt Eltzel

Foto: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Die Länder Berlin und Brandenburg wollen die Mehrkosten des geplanten gedeckelten Trogs in Höhe Klandorfer Straße für die seit Jahrzehnten geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde übernehmen. Das geht aus einer LiMa+ vorliegenden Antwort von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf ein Schreiben von Stadtrat Johannes Martin (CDU) hervor. Die Planungen für die Umgehungsstraße waren angehalten worden, weil der Bund sich geweigert hatte, die anfallenden zusätzlichen Kosten für diese Lärmschutzlösung zu übernehmen. Wie Kirchner mitteilt, sollen die Kosten von Berlin und Brandenburg hälftig getragen werden. Das habe eine Verständigung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und der Brandenburger Ministerin Kathrin Schneider (SPD) ergeben. „Dies wird in Kürze dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem gemeinsamen Schreiben Brandenburgs und Berlin mitgeteilt werden“, schreibt Kirchner. „Das Planfeststellungsverfahren, das im Land Brandenburg geführt wird, kann dann wieder aufgenommen werden.“

Im Dezember 2017 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf nach einem Antrag der Linken gefordert: „Ortsumfahrung aus der Sackgasse führen!“ Dabei wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat, der Landesregierung Brandenburg und dem Bund für den Rückzug aus dem Planfeststellungsverfahren einzusetzen – um dann neuerliche Planungen zu beginnen. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse der BVV überwiesen und wird dort diskutiert. Entscheiden  über den Bau der Bundesstraße kann die BVV allerdings nicht, das bestimmen allein die beiden betroffenen Länder und der Bund. Rund 30.000 Fahrzeuge passieren täglich die Dorfstraße in Ahrensfelde (Bundesstraße 158), die meisten auf dem Weg zur Autobahn. Eine Umgehungsstraße soll nicht nur dem Ort mehr Ruhe bringen, sondern auch einen funktionierenden Zubringer zur Autobahn darstellen. Außerdem wird sie als Anbindung für die geplante Tangentiale Verbindung Ost (TVO) und im kleinen Grenzverkehr nach Polen gebraucht. 2011 wurden die Pläne für die Ortsumfahrung öffentlich ausgelegt.

„Das Schreiben des Senats ist ein gutes Signal für das Projekt und vor allem für den Bezirk“, so Stadtrat Martin.

 

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