Erneute Einwohnerbefragung für Milieuschutz im Weitlingkiez

Luxussanierungen 12 Monate gestoppt

07.12.2017, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Die Bewohner vom Weitlingkiez haben einen Etappensieg errungen. Am Dienstag, 5. Dezember, hat das Bezirksamt Lichtenberg einen Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz rund um die Weitlingstraße gefasst. Damit setzt die Verwaltung eine mehrheitlich gefasste Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 16. November um, die durch einen Einwohnerantrag initiiert wurde (LiMa+ berichtete).

Was bedeutet das konkret?

Zunächst einmal werden Bauanträge für sogenannte Luxussanierungen im Weitlingkiez vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt für vorerst 12 Monate zurückgestellt. Wie die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD) sagte, „… verhindern wir (damit, die Red.), dass Eigentümer der möglichen Festsetzung einer Milieuschutzsatzung zuvorkommen und bereits geplante Luxussanierungen vorziehen…“

Welche baulichen Veränderungen an Wohnungen als Luxussanierungen gelten und welche nur „normale“ Modernisierungen sind, ist jedoch umstritten. Gemeinhin gilt: Wenn nach den Maßnahmen Miethöhen verlangt werden, die sich die alteingesessenen Mieter nicht mehr leisten können und sie dadurch quasi zum Auszug aus den Wohnungen gezwungen werden, sind es Luxussanierungen. Eine Orientierung bietet außerdem der Vergleich mit dem, was in der Gegend derzeitiger Standard ist (Balkone, Zahl der Toiletten/Bäder je Wohnung, Fahrstühle…). Das bei den Sanierungen eingesetzte Material (teures Parkett oder einfacher Fußbodenbelag, teure oder einfache Badausstattungen usw.) ist ein weiterer Gradmesser.

Was geschieht jetzt?

Das Berliner Büro Topos, zuständig u.a. für Bauleitplanungen, Immobilienentwicklungen, Marktanalysen und Machbarkeitsstudien, hat vom Amt den Auftrag bekommen, noch 2017 im Weitlingkiez eine Nachbefragung der rund 9.000 Haushalte durchzuführen. Topos hatte mittels Bewohnerbefragung bereits 2016 Daten erhoben und war in einem daraus erstellten Gutachten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass „die Anwendungsvoraussetzungen zum Erlass einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Weitlingstraße nicht vorliegen.“ Ein deutlicher soziostruktureller Veränderungsprozess sei im Zuge der Modernisierungsinvestitionen nicht zu erkennen, so Topos. Das Bezirksamt hatte den Kiez daraufhin „unter stadtplanerische Beobachtung“ gestellt. Eigentlich gab es bereits damals die Erkenntnis, dass die Haupteigentümer, Deutsche Wohnen SE und die Akelius GmbH die Mieten mit ihren Modernisierungen in die Höhe treiben.

Befragungsgebiet für Milieuschutz ausgeweitet

Nun also eine erneute Befragung. Ziel ist es laut Bezirksamt, das bisherige Gutachten zu aktualisieren (oder doch zu korrigieren?). Das Untersuchungsgebiet wurde, gemäß einer Forderung der Anwohner, ausgeweitet. War es vorher im Norden von der Frankfurter Allee, im Osten von der Lincolnstraße und der Marie-Curie-Allee, im Süden von der Lückstraße und im Westen vom Archibaldweg begrenzt – werden nun auch die Häuserzeilen auf der Westseite der Lincolnstraße und der Marie-Curie-Allee sowie das neue Wohngebiet südlich der Lückstraße mit einbezogen. Wie es aus der Abteilung Stadtentwicklung heißt, sind die entsprechenden Fragebögen bereits in der Verteilung. Bis zum Jahresende sind die Mietparteien aufgerufen, die Bögen auszufüllen und an den Absender zurückzuschicken.

Ergebnisse erst im März 2018

Mit den Ergebnissen des Gutachtens ist erst im März 2018 zu rechnen, verlautbarte das Bezirksamt. Sollte die Analyse aus der Befragung „überraschend“ zu der Erkenntnis kommen, dass nun – anders als 2016 – doch einen Bedarf für das Erlassen einer Milieuschutzverordnung vorliegt, werde zunächst geprüft, „ob dies rechtssicher möglich ist.“ Falls ja, wird der BVV eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt. Wenn die Volksvertreter dann mehrheitlich zustimmen, wovon sicher auszugehen ist, ist die Sache beschlossen.

Bereits im März 2012 hatte das Bezirksamt (nach beschlossenem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV) für die Grundstücke Irenenstraße 8 – 13, Wönnichstraße 21/25, Friedastraße 1 – 15, Metastraße 1 – 30 und Margaretenstraße 16 – 17 einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gefasst.

Ob dem der Marktwirtschaft innewohnenden Streben nach Gewinnmaximierung mit einer Milieuschutzsatzung Zügel angelegt werden können oder die Mietpreise eher durch eine Vergrößerung des Berliner Wohnungsangebots gedrückt werden, bleibt abzuwarten. Für die rund 14.000 Einwohner des Weitlingkiezes geht es um ihr Zuhause. Sie wollen sich nicht verdrängen lassen.

Auskünfte zum Ausfüllen der Fragebögen erhalten Betroffene bei der offenen Mieterberatung des Büros für Sozialplanung, Lückstraße 66/Ecke Giselastraße (siehe Kiezatlas). Telefonisch montags bis donnerstags unter: 5 10 86 54, E-Mail: bfslichtenberg@gmx.de. Sprechstunden sind dienstags von 16 bis 18 Uhr und donnerstags von 15-17 Uhr oder nach Vereinbarung.

 

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