Wieder einmal wird über die Ortsumfahrung Ahrensfelde debattiert

Linke will erneute Variantenprüfung

03.01.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: regina Friedrich (1), Birgitt Eltzel (2,5), Klaus Tessmann (3,4)

Marzahn-Hellersdorf. Schon seit DDR-Zeiten wird über eine erforderliche Ortsumfahrung von Ahrensfelde (Kreis Barnim) diskutiert, denn die dortige Dorfstraße ist mit ihrem Durchgangsverkehr von und nach Berlin ein Nadelöhr mit Dauerstau. Das belastet nicht nur Privatleute, sondern auch die in Marzahner und Hohenschönhausener Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen. Varianten wurden geprüft und wieder verworfen, letztlich ein Planfeststellungsverfahren zu einer nach Jahren ausgewählten Strecke eingeleitet, das seit mehr als fünf Jahren ruht. Doch nun soll wieder gesprochen werden. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat in einem mehrheitlich in der Dezember-BVV beschlossenen Antrag gefordert: „Ortsumfahrung Ahrensfelde aus der Sackgasse führen!“

Rückzug aus Planfeststellungsverfahren?

Empfohlen wird dem Bezirksamt darin, sich gegenüber dem Senat, der Landesregierung Brandenburg und dem Bundesverkehrsministerium für den Rückzug aus dem Planfeststellungsverfahren einzusetzen – um dann neuerliche Planungen zu beginnen. Dabei soll auch eine neue Prüfung von möglichen Varianten durchgeführt werden. Geprüft werden soll u.a. eine Änderung der Pläne mit dem Ziel, eine zweispurige Entlastungsstraße mit einem entsprechenden Verkehrsleitsystem zu errichten. Bisher ist eine kreuzungsfreie vierspurige Trasse vorgesehen. So wurde das Projekt auch in den vom Bundestag Ende 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Gleich vier Ausschüsse des Bezirksparlaments sollen sich in der nächsten Zeit mit diesem Thema Ortsumfahrung befassen. Über den Straßenbau allerdings entscheiden allein die beiden betroffenen Länder und der Bund.

Troglösung als zu teuer beanstandet

Rund 30.000 Fahrzeuge passieren täglich die Dorfstraße (Bundesstraße 158), die meisten auf dem Weg zur Autobahn. Eine Umgehungsstraße soll nicht nur dem Ort mehr Ruhe bringen, sondern auch einen funktionierenden Zubringer zur Autobahn darstellen. Außerdem wird sie als Anbindung für die geplante Tantiale Verbindung Ost (TVO) und im kleinen Grenzverkehr nach Polen gebraucht. 2011 wurden die Pläne für die Ortsumfahrung öffentlich ausgelegt. Doch das Planfeststellungsverfahren wurde angehalten, weil der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Kosten für eine sogenannte gedeckelte Troglösung (Lärmschutz) in Höhe der Klandorfer Straße in Marzahn monierten – quasi eine tiefergelegte Straße mit Deckel. Bisher sind jedoch weder das Land Berlin noch das Land Brandenburg bereits, die Mehrkosten für die Troglösung (etwa zehn Millionen Euro) zu tragen. Selbst ein Appell von Kommunalpolitikern aus beiden Ländern sowie der Berliner und der Ostbrandenburger Industrie- und Handelskammer (IHK) verhallte bisher ungehört, wir berichteten.

Stadtrat gegen neue Varianten

Bereits im November 2015 hatten die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zu einer Einwohnerversammlung über die Ortsumfahrung eingeladen. Schon damals gab es, wie berichtet, Forderungen nach einem neuen Trassenverlauf.

Auch schon damals aber sagte der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung, Christian Gräff (jetzt für die CDU im Abgeordnetenhaus), er persönlich halte zwar die gewählte Lösung für die schlechteste aller Varianten, fühle sich jedoch an die Beschlüsse der Vergangenheit gebunden und wolle das Verfahren nach Recht und Gesetz zum Abschluss bringen. Sein Nachfolger im Amt, Baustadtrat Johannes Martin (CDU), sieht das ähnlich: „Eine Auflösung des Planfeststellungsverfahrens würde unweigerlich eine Absage der Finanzierung bedeuten“, warnte er vor der BVV. Stattdessen sollte eher die Frage debattiert werden, wie die Troglösung so gestaltet werden kann, dass sie für die Anwohner zumutbar sei.

 

 

 

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