Wahlen in Berlin (2): die etablierten Parteien

Mehr Bürgernähe im wachsenden Osten

25.08.2016, Marcel Gäding

Fotomontage: Volkmar Eltzel

Am 18. September wählt Berlin sein neues Landesparlament und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Wer tritt mit welchen Programmen und Personen an, welche Schwerpunkte setzen Parteien und welche ihre Wähler? In einer fünfteiligen Serie beschäftigen wir uns mit den Aussichten für Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Heute Teil 2: die etablierten (Volks-)Parteien, die in den Bezirksämtern Bürgermeister und Bezirksstadträte stellen.

 

Marzahn-Hellersdorf

Wenige Wochen vor der großen Berlin-Wahl ist unklar, wer in Marzahn-Hellersdorf künftig das Sagen hat. Denn für SPD und CDU läuft es derzeit in den Umfragen auf Landesebene nicht gut. Stefan Komoß (SPD) weiß, dass seine Zukunft als Bezirksbürgermeister nicht nur von einer starken SPD, sondern auch von einer gefestigten CDU und am Ende auch von den Grünen abhängt. Denn nur mit deren Stimmen gelang es 2011, den erfahrenen Kommunalpolitiker an der Partei Die Linke vorbei zum Bürgermeister zu küren. Zählgemeinschaft nennt sich diese Art bezirklicher Koalition. Obwohl Die Linke stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist, musste sie dabei zusehen, wie die anderen drei Parteien mit einer Mehrheit von 29 Stimmen Komoß zum Bezirksbürgermeister kürten. Das Nachsehen hatte Dagmar Pohle (Die Linke), die ihr Amt abgab und als Bezirksstadträtin die Ressorts Soziales und Gesundheit übernahm und seither Komoß Stellvertreterin ist.

Komoß: Weniger Schulden und junge Arbeitslose
„Die alte Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grüne ist so stabil, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wird“, sagt Stefan Komoß (SPD). „Ich glaube nicht, dass die Linke 50 Prozent bekommt, sondern eher, dass sie an Stimmen verlieren wird.“ Der 52-Jährige gibt sich siegessicher – auch, weil er aus seiner Sicht eine ganz passable Bilanz seiner Arbeit vorzuweisen hat. So nimmt Komoß für sich in Anspruch, deutlich daran mitgewirkt zu haben, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zu verringern und in seinem Bezirk eine erste Jugendberufsagentur etabliert zu haben. Abgebaut wurden auch die Schulden von einst 35 Millionen Euro auf nunmehr 9 Millionen Euro. „Zudem konnten bundesweite Vorzeigeprojekte wie die naturwissenschaftliche Forschungseinrichtung Helleum verwirklicht werden.“ Weniger glücklich liefen andere Vorhaben ab – darunter der umstrittene, geplante Abriss der Achard-Schule in Kaulsdorf. Quasi in letzter Minute konnte dieser abgewendet werden, auch wegen der beharrlichen Proteste von Anwohnern und der Linksfraktion sowie der Grünen in der BVV. Bis heute werden Komoß daher Intransparenz und Versagen der Verwaltung vorgeworfen. Komoß hofft trotz dieses Dämpfers, seine Arbeit als Bezirksbürgermeister fortsetzen zu können. Auf seiner Agenda steht der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Kitas. „Es gehört auch dazu Sicherheit und Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.“ Grundsätzlich sei wichtig, die Bewohner bei der Gestaltung ihres Bezirks einzubeziehen und ihr Engagement zu nutzen. Zudem wolle er die sozial unterschiedlich geprägten Stadtteile besser zusammenführen und die Integration geflüchteter Menschen fortsetzen.

Pohle: Auseinanderdriften der Stadtteile verhindern
Genau an diesem Punkt passt zwischen Komoß und seiner Herausforderin Dagmar Pohle (Die Linke) inhaltlich kein Blatt. Und sicher gebe es zwischen den beiden Kontrahenten weitere Schnittmengen. Nur wurden die nicht wirklich in den zurückliegenden fünf Jahren genutzt. „Die Linke wurde aus vielen Entscheidungsprozessen herausgehalten“, sagt Pohle und bemüht bewusst den Begriff der Ausgrenzung. „Es herrscht nicht wirklich eine offene Atmosphäre, zu vielen Vorhaben gibt es im Bezirksamt kaum Diskussionen.“ Die derzeitige Vize-Bezirksbürgermeisterin kritisiert zudem, dass sie oft von wichtigen Terminen nur aus Pressemitteilungen erfährt. „Es hat etwas mit Transparenz zu tun zu erfahren, was in den einzelnen Bereichen passiert.“ Pohle geht davon aus, dass Die Linke wieder die Bezirksbürgermeisterin stellt und kündigt schon mal einen anderen Politikstil an. Von Teamarbeit ist die Rede und davon, wichtige Fragen im Bezirk gemeinsam im Bezirksamt zu erörtern. Für die vergangenen fünf Jahre zieht sie eine positive Bilanz, zu der unter anderem mehr Personal im Sozialamt zählt. „Außerdem haben wir in jedem Stadtteil ein gut funktionierendes Stadtteilzentrum.“ Froh sei sie darüber, dass am Standort des Krankenhauses Kaulsdorf die Psychiatrie eröffnet werden konnte. Ärgerlich hingegen findet sie, dass es nicht gelingen konnte, in Mahlsdorf-Süd ein Stadtteilzentrum neu zu bauen. Als Bezirksbürgermeisterin will sie sich gegen den landesweit angeordneten Personalabbau einsetzen und fordert, den Bezirk sachgerecht mit Personal auszustatten. Darüber hinaus spricht sie sich für einen ausgeglichenen Haushalt aus und plädiert für eine „soziale Stadtentwicklung“, um das „weitere Auseinanderdriften der Stadtteile zu verhindern“.

Gräff: CDU, LINKE und SPD sollten zusammenarbeiten
Einer, der sowohl mit der SPD als auch mit den Linken gut kann, ist Christian Gräff (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Parteiübergreifend attestieren ihm seine Politikerkollegen, etliche Projekte vorangetrieben zu haben. Auf Gräffs Konto gehen unter anderem die Ansiedlung der Internationalen Gartenausstellung IGA und des Clean Tech Business Parks, wobei Gräff einräumt, dass er das nicht alleine bewegt hat. Der junge Ressortchef ist so realistisch, dass er sich nicht als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters sieht, sondern „als Spitzenkandidat der Kommune“. Ihm sei daran gelegen, dass die CDU den Bezirk mitgestalte und ihn voranbringe. Auf seine Fahnen schreibt er sich, dass es gelungen sei, ressortübergreifend den Bedarf an sozialer Infrastruktur zu ermitteln und dass es bis Ende des Jahres möglich wird, alle noch nicht befestigten Straßen in den Siedlungsgebieten von Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf mit Asphalt zu befestigen. Der größte Erfolg für ihn sei der Neubau der Grundschule in Habichtshorst in Biesdorf. Gern würde er nach der Wahl – gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien – dringende Projekte wie den Bau der Tangentialen Verbindung Ost, die Ortsumfahrung Ahrensfelde und die Sanierung des Rathauses Marzahn – angehen. Möglich wäre aus Gräffs Sicht auch eine bezirkliche Koalition zwischen der CDU, der SPD und den Linken. „Das wäre eine Ideallösung.“

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Lichtenberg

Von einer Zusammenarbeit sind SPD, Linke und CDU im Nachbarbezirk Lichtenberg weit entfernt. Zu tief sind die Gräben zwischen den Parteien – bisher. Denn seit Birgit Monteiro (SPD) mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne zur Nachfolgerin des jetzigen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisels (SPD) gewählt wurde, herrschen zumindest zwischen der Ressortchefin und der Linken versöhnlichere Töne. Zuletzt hatte sich Die Linke, stärkste Fraktion im Bezirksparlament, immer wieder auf Andreas Geisel und die SPD eingeschossen. Monteiro hingegen musste sich nur einmal derbe Kritik gefallen lassen, weil sie Überschüsse des Bezirksamtes nicht gleich wieder in den Bezirk investiert hat. Dennoch liegt den Linken bis heute schwer im Magen, dass sie 2011 den Bürgermeister-Stuhl räumen musste.

Monteiro: Lichtenberg nicht schlechtreden
Anders als ihr Vorgänger Andreas Geisel ist Birgit Monteiro eine Frau der leisen, aber bestimmten Töne. Sie ist keine Ankündigungspolitikerin, sondern eine, die anpackt und macht. „Ich werde nicht populistisch agieren“, ist unter anderem in einem Essay von Monteiro nachzulesen. „Die Arbeit als Bezirksbürgermeisterin möchte ich fortsetzen.“ Immerhin sei es ihr in anderthalb Jahren gelungen, Themen wie die Stärkung des Ehrenamtes, der Bürgerbeteiligung und der Inklusion voranzutreiben. Auch die aktuell niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wende von aktuell 8,1 Prozent spielt hier günstig in die Bilanz von Monteiro, die zugleich Wirtschaftsstadträtin ist. In dem Bereich habe sie das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wiederbelebt. Weiterhin sollen Gewerbebetriebe angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden – keine leichte Aufgabe, da sich derzeit auch viele Projektentwickler für freie Flächen interessieren, um sie beispielsweise mit Wohnungen zu bebauen. Denn der Zuzug in den Bezirk hält an. Stolz ist Monteiro darauf, dass in Schulen, Kitas, Spielplätze und Grünanlagen sowie Radwege investiert wurde. Ja, und dann sind auch noch Überschüsse – also Mehrheinnahmen. „Die können wir aber erst ausgeben, wenn wir sie auch sicher haben“, erklärt sie und greift damit die Kritik der Linken auf. Sobald entschieden ist, wie viel Geld im Bezirk bleibt und wie viel ans Land geht zum Schuldenabbau, wolle man zusätzlich in Infrastruktur, noch mehr Familienfreundlichkeit und den Kitaausbau investieren. Monteiro sagt, dass aus der Zusammenarbeit in der Zählgemeinschaft Vertrauen zwischen den Grünen, der SPD und der CDU erwachsen ist. „Lichtenberg ist kein Plüschsofa“, lautet ihr Motto und meint, dass der Bezirk auch Ecken und Kanten hat. „Aber: Ich lasse mir mein Lichtenberg nicht schlechtreden!“

Sommer: kaum erschwingliche Wohnungen im Bezirk
Foto: Hoffotografen
Der Seitenhieb könnte Evrim Sommer gelten, Monteiros Herausforderin von den Linken. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus war im Frühjahr mit gerade einmal knapp 58 Prozent von der Basis ihrer Partei zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Oft werde Lichtenberg als „Boombezirk“ bezeichnet. „Das stimmt aber nur für Teile des Bezirks“, sagt Sommer. 21 Prozent der Lichtenberger Bevölkerung seien armutsgefährdet, davon etwa 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen. „Auch die Altersarmut wächst dramatisch“, gibt sie zu bedenken. Zudem fehle es im Bezirk an bezahlbarem Wohnraum. „So wurde in den letzten Jahren in Lichtenberg viel gebaut, aber kaum erschwingliche Wohnungen.“ Bis heute habe Lichtenberg darüber hinaus kein funktionierendes Flüchtlingskonzept. Das einst von der früheren Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Die Linke) eingeführte Modell einer Bürgerkommune wiederum sei „bis zur Unkenntlichkeit“ verkümmert. Konkret geht es unter anderem um den einst hoch gelobten Bürgerhaushalt, bei denen die Bewohner mit ihrem Votum in den Stadtteilen entscheiden dürfen, für welche Projekte Geld ausgegeben wird. Schafft Sommer es, Bezirksbürgermeisterin zu werden, hat sie vier Ziele: soziale Gerechtigkeit, stärkere Bürgerbeteiligung, Integration von Flüchtlingen und besser funktionierende Bürgerämter. „Wir brauchen eine dynamische Anpassung des Personals an die Aufgaben der wachsenden Stadt“, macht Sommer deutlich. Auch sollen die Menschen im Bezirk von ihrer Arbeit leben können. „Ich will bezahlbare Mieten und eine bedarfsgerechte Infrastruktur.“ Sie stehe dafür, dass Menschen in Würde und ohne Diskriminierung ihren Ruhestand genießen. Die Bürgerbeteiligung müsse in Lichtenberg Alltagshandeln werden. Und sie wolle, „dass Lichtenberg eine weltoffene, sozial-gerechte und wirtschaftsstarke Bürgerkommune wird“.

Nünthel: Wachsendes Verständnis mit jedem Detail
Foto: Christian Schlenker, Sir Richard Picture Photography
Bürgernähe der ganz anderen Art bewies Wilfried Nünthel (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Spitzenkandidat der Christdemokraten. An die 40 Einwohnersprechstunden habe er zu aktuellen Themen in fünf Jahren absolviert. Hinzu kamen seit dem Frühjahr Touren durch die meisten Kleingartenanlagen und 34 Kiezspaziergänge. Nünthel sagt, dass seine Füße vorher schon platt waren, weil diese Art von Vor-Ort-Terminen nichts Neues für ihn war. „Das Verständnis wächst, wenn man das Detail kennt“, sagt der erfahrene Kommunalpolitiker – immerhin seit 1993 im Dienste verschiedener Bezirksämter. Seit 2012 wurden in Lichtenberg rund 8.000 neue Wohnungen genehmigt und zum Teil bereits gebaut. Mit zusätzlichen Mitteln konnten Gehwege, Straßen und Spielplätze saniert und gebaut werden. Sein Ziel ist es, den Wohnungsbau voranzutreiben – aber mit einer Einschränkung: Nicht um jeden Preis sollen Grünflächen etwa in Innenhöfen bestehender Wohnanlagen „geopfert“ werden. Ganz selbstkritisch gibt Nünthel zu, dass auch Projekte unerledigt blieben – und nennt in diesem Zusammenhang die fehlende Nahversorgung im Gensinger Viertel und rund um die östliche Alfred-Kowalke-Straße. Bemühungen, nach dem Weggang namhafter Supermarktketten Ersatz zu akquirieren, schlugen fehl. „Es ist uns nicht gelungen, eine Perspektive zu schaffen.“ Weitere Positionen, die Nünthel gern in die nächste Wahlperiode nehmen würde: Mehr Stellplätze für Autofahrer und der lange geplante Umbau der alten Wohnanlagen in der Wollenberger Straße und am Mühlengrund in Hohenschönhausen. Obwohl es eher unwahrscheinlich ist, dass Nünthel Bezirksbürgermeister wird, hat er sich auch Gedanken um Themen gemacht, die nicht in sein jetziges Ressort fallen. Ein Knackpunkt ist seiner Ansicht nach das Personal. „Die Personalentwicklung im Bezirksamt muss auf eine langfristige Basis gestellt werden.“

 

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