Aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

Kuchen, IGA, Schloss

18.07.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. So könnte jede BVV beginnen: Vorsteherin Kathrin (früher: Bernikas) hatte ordentlich Kuchen mitgebracht (auch für den Pressetisch fiel etwas ab). Denn sie hat ihren Lebensgefährten, Vater ihres Sohnes, den ehemaligen Innensenator und CDU-Abgeordneten Frank Henkel geheiratet und trägt nun ebenfalls den Familiennamen Henkel. Zweiter freudiger Anlass: Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU) ist zum zweiten Mal Vater geworden, seine kleine Tochter heißt fantasievoll Theresa Wolke. Den Kuchen blieb er allerdings schuldig, obwohl er bekannte, zu Gesprächen eigentlich gern Backwerk mitzubringen. Vielleicht zur nächsten BVV am 21. September nach der Sommerpause (20. Juli bis 1. September)? Zunächst aber herzliche Glückwünsche an Frau Henkel und Herrn Martin!

Marzahn-Hellersdorf profitiert auf jeden Fall

Noch zu wenige Besucher auf der IGA Berlin 2017: Mit rund 750.000 Besuchern hat die Internationale Gartenausstellung (IGA) zum Bergfest ihr Ziel verpasst. Grund ist laut den IGA-Machern vor allem das nasskalte Wetter. Noch rund drei Monate (bis 15. Oktober) verbleiben, um die avisierte Zahl von zwei Millionen Gästen zu erreichen. Erst mit dieser Größenordnung rechnet sich das Event. Um mehr Besucher anzuziehen, gibt es zu Ferienbeginn eine Neuerung: Montags zahlt jetzt ein Erwachsener nur noch 10 statt 20 Euro Eintritt, wenn er ein Kind mitbringt. Muss übrigens nicht das eigene sein. Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU) bekannte, dass er sich auch mehr Besucher gewünscht hätte. Er sagte aber auch, dass die Investitionen, die mit der IGA in den Bezirk geflossen sind (Infozentrum, neue Spielplätze, verbesserte Wege im Wuhletal) Marzahn-Hellersdorf nutzen. Auch wenn der Rückstand bis zum Schluss der Schau vielleicht nicht aufgeholt werden kann und der Berliner Steuerzahler für ein eventuelles Minus blechen muss – der Bezirk hat jedenfalls einen Gewinn. Denn etwa 80 Prozent aller Bauwerke der IGA bleiben, darunter das Aussichtsbauwerk Wolkenhain. Das wird dann im frei zugänglichen Volkspark Kienberg seine Besucher erwarten, eintrittspflichtig sind nach dem 15. Oktober nur noch die Gärten der Welt in ihrem ursprünglichen Gelände. Ein Antrag der Linken, noch vor dem Abschluss der Internationalen Gartenausstellung eine Einwohnerveranstaltung einzuberufen, um mit allen Interessierten den Prozess der Nachnutzung des IGA-Geländes zu diskutieren, wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

Zu wenig stadtweite Werbung

Lottogeld für Schloss Biesdorf: Vermutlich durch unsachgemäße Bauarbeiten an der Terrasse von Schloss Biesdorf noch vor der 2016 abgeschlossenen Generalsanierung gibt es Schäden an der Terrasse. Um diese zu beheben, fließt erneut Lottogeld – nach Auskunft von Kulturstadträtin Juliane Witt (Linke) rund 260.000 Euro. Wann die Arbeiten genau beginnen, konnte sie noch nicht sagen. Allerdings soll die Terrasse auf jedem Fall im Sommer noch den Gästen des Schloss-Cafés zur Verfügung stehen. Das ist auch bitter notwendig, denn das Haus, das als von der Grün Berlin GmbH geleitetes Zentrum für Kunst und öffentlicher Raum (ZKR) firmiert, hat immer noch mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Besonders durch mangelnde Werbung in der Stadt und auch im Bezirk sind die Gästezahlen überschaubar. Zur Nutzung zu gemeinsamen Veranstaltungen mit Akteuren im Bezirk sagte Witt: „Da ist noch Luft nach oben.“ Die Ausstellungen (derzeit läuft mit „Zwischen Räumen“ die zweite) seien nicht selbsterklärend. „Geführt sind sie ein großes Erlebnis“, sagte die Stadträtin. Ohne Führung seien Besucher dagegen etwas ratlos. „Es gibt keine App oder ähnliches als Besucherservice.“ Eine erste Bilanz der Entwicklung des Kunstortes werde im Januar gezogen, im Februar habe die Grün Berlin GmbH das erste Mal die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. „Wir haben die klare Position, dass der Vertrag fortgesetzt werden soll und Signale, dass Grün Berlin das ebenfalls will“, so Witt.

Nicht alle sind glücklich mit Gemeinschaftsschule

Neue Gemeinschaftsschule: Mehrheitlich zugestimmt (mit vielen Enthaltungen) wurde einer Vorlage des Bezirksamtes, die zum 1. August 2017 die Fusion der Bruno-Bettelheim-Grundschule und der Thüringen-Oberschule zur Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule vorsieht. Katrin Henkel (CDU) wandte sich dagegen, diese Schulform zur Regelschule zu machen und gymnasiale Bildung zu vernachlässigen. Axel Hoppe (SPD), seit 42 Jahren Lehrer, sprach gegen die Gemeinschaftsschule als Regelschule. „Ich bin dafür, das als Versuch laufen zu lassen, aber gegen die Regelschule“, sagte er. Es gebe „nicht eine valide Untersuchung, die die Erfolge der Gemeinschaftsschule belegt“. Seit der Wende seien 32 Schulreformen in Berlin durchgeführt worden, „alles auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer“. In den Schulausschuss verwiesen wurde ein Antrag von SPD und Linken zur Entwicklung des Standortes der Georg-Klingenberg-Schule in Biesdorf. Dabei soll geprüft werden, ob die Schule den jetzigen Grundschulbereich nach erfolgter Sanierung in eine gemeinsame Schulform (Gemeinschaftsschule) integrieren kann.

Stolpersteine aus dem Bezirksetat?

Verbesserung der Facharztsituation: Lichtenberg und Neukölln wollen ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wegen der ungenügenden Facharztversorgung in den Bezirken – Marzahn-Hellersdorf soll nach dem Willen der SPD ebenfalls diesen Weg gehen. Denn auch dort fehlen insbesondere Kinder- und Frauenärzte, Augenärzte, Psychotherapeuten und Orthopäden. Das 2014 eröffnete Gesundheitszentrum am UKB könne zwar als Erfolg gewertet werden und habe die Versorgung verbessert – doch das reiche noch lange nicht. Andere Fraktionen machten auf mögliche Haushaltsrisiken aufmerksam, wenn der Bezirk Träger einer solchen Einrichtung werde, und verwiesen den Antrag mehrheitlich zur ausführlichen Beratung in den Haupt- und den Gesundheitsausschuss.

Bezahlte Stolpersteine: Keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU, das Bezirksamt möge die Finanzierung der Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus übernehmen. Er wurde mehrheitlich in den Kultur- und in den Hauptausschuss überwiesen. Mit ihrem Antrag wollen die Christdemokraten Nachfahren/Angehörige von Opfern entlasten, die die Kosten von je 120 Euro nicht tragen können. Die Stolperstein-Initiative geht auf den Kölner Künstler Gunter Demnig zurück. Quader mit einer Kantenlänge von zehn Zentimetern werden in den Gehweg vor dem letzten frei gewählten Wohnort von Verfolgten des NS-Regimes eingelassen, auf einer Metallplatte an der Oberseite sind der Name und das Schicksal des Menschen zu lesen. In Marzahn-Hellersdorf wurden bisher 29 Stolpersteine verlegt. Rolf Keßler, Fraktionsvorsitzender der AfD, sagte, dass das Verlegen von Stolpersteinen ein Anliegen der Zivilgesellschaft sein, nicht der Behörden. Wenn es nötig sei, sei aber auch die AfD bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen, wie sicherlich auch die anderen Parteien. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) riet, das noch einmal gründlich zu diskutieren: „Es gab in den vergangenen 16 Jahren nicht einmal den Fall, dass Stolpersteine nicht finanziert werden konnten.“

Die meisten säumigen Väter Berlins

Ehe für alle: Bisher liege kein Antrag auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare im Bezirk vor, informierte Bürgerdienste Stadtrat Thomas Braun (AfD). Es habe bisher nur vereinzelt Anfragen zu potenziellen Möglichkeiten gegeben. Laut Bürgermeisterin Pohle ist noch nicht klar, wann das vom Bundestag im Juni beschlossene Gesetz in Kraft tritt und wie es genau umgesetzt werden soll. 298 eingetragene Partnerschaften gibt es im Bezirk. Sollte es im Januar zu einem Ansturm wegen der „Ehe für alle“ auf das Standesamt kommen, so Braun, sei mit Wartezeiten zu rechnen.

Unterhaltsvorschüsse: Am 1. Juli ist das Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten, das auch Mütter mit Kindern bis 18 Jahren (bisher bis 12 Jahre) das Recht gibt, bei ausbleibendem Unterhalt von säumigen Vätern staatliche Vorschüsse dafür in Anspruch zu nehmen. Laut Jugendstadtrat Gordon Lemm gab es bereits in der ersten Woche mehr als 300 neue Anträge. Bisher gibt es ca. 4.100 Vorschuss-Fälle in Marzahn-Hellersdorf (damit ist der Bezirk berlinweit Spitzenreiter), gerechnet werde in den nächsten Wochen mit weiteren 4.200 Fällen. Bisher sind 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Drei weitere Stellen habe das Land Berlin genehmigt, das Personal sei schon eingestellt: „Es reicht aber bei weitem nicht aus.“

Nicht nur säumige Väter, sondern auch ganz besonders gute und engagierte, gibt es in Marzahn-Hellersdorf. „Am 6. Oktober werden wir auf der IGA wieder den Väterpreis Kienbär vergeben“, informierte Lemm. Noch könnten tolle Väter und Großväter dafür nominiert werden.

Schwimmhalle statt Freibad

Baden gehen: Freibäder (außer dem Kinderbad Platsch) gibt es leider im Bezirk nicht. In den Sommerferien kann man aber in der Schwimmhalle Helmut Behrendt am Springpfuhl baden gehen, sagte Bürgermeisterin Pohle. Da diese wegen Havarie lange geschlossen war, verzichten die Berliner Bäderbetriebe auf eine technische Schließzeit im Sommer. Geschlossen wegen Wartungsarbeiten ist allerdings die Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord bis September. Baden gehen kann man dafür auch in den Ferien in der Schwimmhalle im Freizeitforum (FFM) an der Marzahner Promenade. Das Haus wurde übrigens gerade von den Stadtmagazinen tip und Zitty für seine Familienfreundlichkeit ausgezeichnet.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 21. September ab 17 Uhr im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55, statt. Die außerordentliche Tagung ist öffentlich, es geht um die 2. Lesung des Bezirkshaushalts 2018/19. 

 

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