Aus der BVV Lichtenberg vom Donnerstag, 15. Juni

Kleingärten, Wohngeld und Feuerwehr

19.06.2017, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern auf das Hauptbild klicken.

Welche Maßnahmen sichern Kleingärten in Lichtenberg am besten? Mit der Sicherung von Kleingärten im Bezirk befassten sich gleich drei Beschlussanträge auf der 9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung: Im Antrag der CDU-Fraktion sollte das Bezirksamt ersucht werden, „für die noch nicht durch einen Bebauungsplan gesicherten Kleingartenanlagen (KGA) auf den Flächen der Deutschen Bahn entsprechende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne“ herbeizuführen, um die Flächen als Grünanlage zu sichern. Die Fraktion der Linken wollte das Bezirksamt auffordern, bezirkseigene Flächen für neue Kleingartenanlagen auszuweisen. Und die Grünen-Fraktion hatte die Absicht, die Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag zu ersuchen, vorrangig die KGA bauplanungsrechtlich als Dauerkleingärten zu sichern. Alle drei Anträge wurden nicht beschlossen, sondern zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung überwiesen.

Bundeswehr an Schulen? Eine kontroverse Diskussion entbrannte zu Auftritten der Bundeswehr an Lichtenberger Schulen. Offiziell wusste das Bezirksamt davon nichts. Die Fraktion der CDU stellte einen Antrag, wonach sich das Bezirksamt dafür einsetzen sollte, dass an Lichtenberger Schulen folgende Berufsgruppen Ausbildungs- und Berufsangebote vorstellen können: Senats- und Bezirksdienststellen, die Berliner Polizei, Feuerwehr und Justiz, die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk. Uneins waren sich die Verordneten insbesondere, was die Bundeswehr anbelangt. Linke und Grüne forderten, Werbeveranstaltungen der Bundeswehr von den Schulen fern zu halten, während CDU und AfD die Berufsorientierung, Wissensvermittlung und Information zu der Parlamentsarmee befürworteten. Die SPD sprach sich gegen eine Bevormundung der Lehrer bezüglich der Berufsvorstellungen aus. Es könnten auch andere Berufe vorgestellt werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule und Sport sowie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.

Schutz der Höfe Ilsestraße: Das Bezirksamt soll dem „Runden Tisch Ilsestraße“ einen Bebauungsplanentwurf vorlegen, der die grünen Innenhöfe in der Ilsestraße in Karlshorst durch klare Baugrenzen vor einer Bebauung schützt. Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde mit großer Mehrheit beschlossen und erntete spontanen Beifall von Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“, die im Publikum saßen. Hintergrund ist, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge auf ihrem Grundstück 200 zusätzliche Wohnungen bauen will. (LiMa+ berichtete)

Lange Wartezeiten auf Wohngeld und WBS: Fast 20 Wochen müssen Bedürftige in Lichtenberg auf die Bearbeitung ihrer Wohngeld-Anträge warten. Bei der Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) beträgt die Wartezeit sogar 23 Wochen. Darüber informierte die Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos für Die Linke). Als Gründe werden in einem Bericht personelle Engpässe und steigende Antragszahlen genannt. Die Zahl der Wohngeldanträge ist von 5.008 (im Jahr 2015) auf 6.867 (im Jahr 2016) gestiegen. Auch die Zahl der WBS-Anträge ist von 3.491 im Jahr 2015 auf 4.667 im Jahr 2016 gestiegen. Um die Situation zu verbessern, wurden zusätzliche Sachbearbeiterinnen eingesetzt und die Arbeitsorganisation verbessert. Im Wohngeldbereich werden auf Antrag zunächst Abschlagszahlungen bewilligt. Nach Einschätzung des Fachamtes werden sich die Bearbeitungszeiten jedoch erst im IV. Quartal 2017 spürbar reduzieren.

Bezirksmuseum soll moderner werden: Das Bezirksmuseum Lichtenberg in der Türrschmidtstraße soll bis zum Jahr 2020 mit einer neuen Dauerausstellung zu einem modernen Zentrum für Geschichte, Begegnung und Kultur entwickelt werden. Das beschloss das Bezirksparlament einmütig. Mit mehr Interaktion, Partizipation, Integration, Inklusion, Kindergerechtheit und Familienfreundlichkeit will man die Besucherzahlen erhöhen.

Freiwillige Feuerwehr muss durchhalten: Die Freiwillige Feuerwehr (FFW) Hohenschönhausen in der Ferdinand-Schultze-Straße hatte sich im Februar mit einem Hilferuf an die BVV gewandt, um die Stationierung eines zweiten Rettungswagens und die damit verbundene Verlegung des vorhandenen Notarztwagens zu verhindern. Die Feuerwehrleute befürchten das Aus der FFW, da dann nur noch wenige Freiwillige zum Einsatz kämen. Nun nahm die BVV ein Schreiben des Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur Kenntnis, in dem er um Verständnis bittet: „Um angemessene Eintreffzeiten des Notfallrettungsdienstes… weiterhin sicherzustellen, ist es aber erforderlich, mindestens zwei Rettungswagen… am Standort… Hohenschönhausen zu stationieren“, heißt es darin. Es sei jedoch geplant, dass in Hohenschönhausen eine neue Berufsfeuerwache errichtet wird, die dann auch für die Freiwillige Feuerwehr eine räumliche Entlastung bringt. Bis dahin müsse leider mit der begrenzten Anzahl von Fahrzeugstellplätzen umgegangen werden. Die freiwilligen Hohenschönhausener Feuerwehrleute fahren rund 600 Einsätze pro Jahr und leisten dabei 8.000 ehrenamtliche Dienststunden.

Grünfläche für Schulergänzungsbau freigegeben: Noch eine gute Nachricht für die Schule an der Victoriastadt: Die BVV beschloss, die öffentliche Grünfläche an der Nöldnerstraße 45, zwischen dem Spielplatz und dem Bahnhof Rummelsburg, für einen Modularen Schulergänzungsbau freizugeben. Mit dem Neubau will der Bezirk auf das im kommenden Schuljahr erwartete Defizit an Grundschulplätzen reagieren. Das Schulgrundstück an der Nöldnerstraße 44 ist nicht groß genug für einen Ergänzungsbau.

Die letzte Sitzung der BVV Lichtenberg vor der Sommerpause findet am 13. Juli in der Aula der Max-Taut-Schule, Nähe S-Bahnhof Nöldnerplatz, statt. Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream zu sehen unter:
lichtenberg.demokratielive.org/

 

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