Aus der Oktober-Tagung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Keine Räume für die AfD?

25.10.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD hat ein Problem: Sie hat Schwierigkeiten, im Bezirk Räume für Veranstaltungen zu finden. Denn viele Vermieter, so die Lesart der AfD, fürchteten sich vor Aktionen der Antifa gegen die Partei. Deshalb würde man gern das Portfolio der öffentlichen Hand nutzen. Doch dem steht nun ein Beschluss des Bezirksamtes vom August entgegen, wir berichteten, wonach bezirkseigene Räumlichkeiten wie der Rathaussaal nicht mehr an Dritte vergeben werden. Begründet wurde das mit hohem Eigenbedarf, zudem könne die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen nicht gewährleistet werden. Die Ausschüsse der BVV können die Räume allerdings weiterhin nutzen. Hintergrund war ein Forum mit der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch während des Bundestagswahlkampfs im Juli im Ratssaal am Alice-Salomon-Platz.

Nutzungsbeschränkung bleibt

Auf der Tagung der Bezirksverordneten am Donnerstag, 19. Oktober, hatte die AfD einen Antrag gestellt, den Bezirksamtsbeschluss zumindest so weit zu korrigieren, dass die Nutzungsbeschränkungen für den Ratshaussaal wieder entfallen. Der Antrag stand unter der Überschrift „Demokratiefeindliche Tendenzen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf?“ Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler sagte, seine Partei empfinde den BA-Beschluss „als weitere Beschneidung der Grundwerte unserer Gesellschaft“. Überzeugen konnte er damit die Mehrheit der BVV nicht – bei namentlicher Abstimmung wurde der AfD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Vorgehen bei der Raumvermietung gilt übrigens für alle Parteien.

Schlagabtausch mit Spielplatz-Initiative

In diesem Zusammenhang ist wohl auch der Schlagabtausch zu sehen, den sich der AfD-Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann (2016 im Wahlkreis 1, Marzahn-Nordwest, gewählt), in diesen Tagen mit der Spielplatzinitiative Marzahn lieferte. Ausgerechnet bei dieser suchte er um Räume für seine Bürgersprechstunde im Wahlkreis nach, obwohl die AfD die Initiative in den Monaten zuvor mehrfach beschimpft und ihr laut ihrem Vorsitzenden Matthias Bielor eine „linksextreme SED-Gesinnung“ unterstellt hatte. Bielor lehnte ab, Lindemann war sauer und verwies auf Steuergelder, die der Verein auch von AfD-Wählern erhalte. Gegenüber der Redakteurin von LiMa+ erklärte Lindemann in einer Diskussion auf Facebook: „Die AfD bekommt in Marzahn Nord in meinem Wahlkreis kein Büro. Und meistens aus Angst vor Antifa. Oder auf Druck von Linken etc. Ich versuche seit 1 Jahr in meinem Wahlkreis 1 Büro zu finden.“ Selbst das zur Hälfte leer stehende Einkaufszentrum Zu den Eichen an der Wittenberger Straße habe auf eine Anfrage nicht geantwortet. Ob Lindemann tatsächlich alle Möglichkeiten bei gewerblichen Vermietern im Wahlkreis ausgelotet hat, bleibt offen. Ein Abgeordnetenbüro hat er allerdings im Bezirk gefunden, wenn auch nicht in seinem Wahlkreis: an der Allee der Kosmonauten.

Zurzeit keine Einbürgerungen

Gut läuft es in den Bürgerämtern, konnte Stadtrat Thomas Braun (AfD) im Bericht des Bezirksamtes mitteilen: Dort wurden bis zum Zeitpunkt der BVV 170.00 Bürger bedient (94,4 Prozent gegenüber dem gesamten Jahr 2016), 117.000 Termine wurden vergeben (20 Prozent mehr als 2016). Weniger gut ist die Situation in der Einbürgerungsbehörde. Wegen vollständigem Personalausfall könne dort vorerst bis 17. November keine Arbeit stattfinden. Bleibe das auch nach diesem Datum so, müssten diese Aufgaben an andere Bezirke abgegeben werden, so Braun.

Renaturierung Wernerbad verschiebt sich

Die geplante Renaturierung des früheren Freibads Wernersee in Kaulsdorf lässt auf sich warten, informierte der für Umweltfragen zuständige Stadtrat Johannes Martin (CDU). Der Grund: Die Berliner Wasserbetriebe hätten laut Mitteilung an das Bezirksamt für die vorgesehenen Arbeiten keine Firmen gefunden. Nun soll das Projekt im Herbst/Winter 18/19 starten.

Aus für Kunsthaus Flora

Das Kunsthaus Flora in Mahlsdorf wird künftig nicht mehr als solches betrieben, war von Kulturstadträtin Juliane Witt (Linke) zu hören. Der bisherige Betreiber der Einrichtung in der Florastraße, die Agrarbörse Deutschland e.V., beendet den Vertrag bis zum Jahresende und will sich auf das ebenfalls von ihr verwaltete Kulturgut Marzahn konzentrieren. Laut Witt soll das Haus mit dem großen Garten künftig als Außenstelle der Musikschule genutzt werden.

Konzept zur Frauensporthalle im November

Im November will Schul- und Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD) ein Konzept vorlegen, wie der Betrieb der Frauensporthalle in Freizeitforum Marzahn künftig möglich ist. Im Bezirkshaushalt 2018 sind 80.000 Euro für die Frauensporthalle vorgesehen, die Mittel werden von der BVV aber erst freigegeben, wenn das gemeinsam mit dem Betreiberverein Fit und Fun überarbeitete Konzept überzeugt. Die 2015 eröffnete Frauensporthalle geht auf eine Idee des früheren Bürgermeisters Stefan Komoß (SPD) zurück und wurde gegen heftigen Widerspruch durchgesetzt. Der ebenfalls geplante Fitnessbereich, der schon 2016 in Betrieb genommen werden sollte, ist wegen Baumängeln noch immer nicht übergeben worden. Wie Lemm informierte, gab es jetzt eine Begehung mit der Gebäudeversicherung zur finanziellen Schadensregulierung. „Es liegt volle Deckung vor“, sagte der Stadtrat. So entstehe dem Bezirk wenigstens kein finanzieller Schaden. Von der Fertigstellung erhofft sich der Sporthallen-Betreiber eine wesentliche Erhöhung der Nutzer- und Mitgliederzahlen.

Keine Stasi-Tätigkeit neuer Verordneter

16 Bezirksverordnete wurden gemäß einem BVV-Beschluss auf Stasi-Tätigkeit überprüft. Bei allen war das Ergebnis negativ, d.h. es lag keine Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst vor, informierte BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel in einer Vorlage zur Kenntnisnahme. Nicht überprüft von den insgesamt 55 Verordneten wurden Personen, die bereits in der vorhergegangen Wahlperiode diesbezüglich gecheckt wurden bzw. am 3. Oktober 1990 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

Die nächste Tagung der BVV findet am Donnerstag, 23. November, um 17 Uhr im Freizeitzentrum Marzahn, Marzahner Promenade 55, statt. Die Sitzung ist öffentlich. 

Im Internet gibt es einen Livestream.

 

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden