Aus der BVV Lichtenberg vom Donnerstag, 18. Mai

Kein Milieuschutz für Weitlingkiez

23.05.2017, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergößern auf das Hauptbild klicken.

Die Richard-Wagner Schule muss mit 93 Mensaplätzen auskommen: Keine gute Nachricht für die Schule in Karlshorst. Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) antwortete auf eine entsprechende mündliche Anfrage in der BVV, dass bis zu drei Essen-Durchgänge an Schulen – laut Gesetzgeber – zumutbar seien und dies auch in anderen Schulen so praktiziert werde. Bei einer vierzügigen Schule wie der Richard-Wagner-Schule seien 160 Quadratmeter für die Speiseneinnahme vorgesehen – hier stünden aber 170 Quadratmeter zur Verfügung. Zudem würde ein Erweiterungsbau grob geschätzt eine halbe Million Euro kosten. Die Bezirksverordnete Dr. Anja Ingenbleek (SPD) hatte moniert, dass in der Schulmensa nur 93 Sitzplätze für 435 Essensteilnehmer zur Verfügung stünden. Deren Zahl würde durch 130 neue Einschulungen im kommenden Schuljahr noch steigen.

Neue Brücke Friedrichsfelde Ost: Gegenwärtig würden die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Neubau der Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost getroffen, erklärte Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel. Die Arbeiten würden am 12. Juni beginnen. Vom 17. bis zum 20. März 2018 würde die erste Brückenhälfte in einer Sperrphase abgerissen werden. Eine Komplettsperrung für die zweite Brücke gebe es nicht. Bis Jahresende 2019 soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein, so der Stadtrat.

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitteilt, sind u.a. die Errichtung einer provisorischen Fußgängerbrücke an der Westseite und der Aufbau einer neuen Zuwegung zur Straßenbahnhaltestelle durch die Deutsche Bahn geplant. Auf der Brücke wird der Straßenverkehr je Richtungsfahrbahn zweistreifig geführt. Parallel verläuft der Straßenbahnverkehr der Linien 27 / M17 im Doppelgleis. Der Neubau werde das Umsteigen zwischen S- und Straßenbahn verbessern. Der Brückenkomplex soll aus mehreren separaten Überbauten je Richtung bestehen, jeweils für einen Gehweg, Radweg und zwei Fahrstreifen pro Richtung, sowie für den Straßenbahnverkehr ebenfalls zwei getrennte, spiegelgleiche Überbauten, zwischen den Brücken für den KFZ-Verkehr. Die neuen Straßenbahnhaltestellen sollen länger werden und Überdachungen erhalten. Für den direkten Zugang zu dem darunter befindlichen S-Bahnsteig sind zwei neue Treppen geplant.

Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit: Alle Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg werden auf eine frühere inoffizielle, offizielle oder hauptamtliche Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft. Den entsprechenden Beschluss fasste die BVV mehrheitlich. „Die Überprüfung soll den Aufarbeitungsprozess unterstützen und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der BVV bilden“, heißt es in dem Beschluss. Die Ergebnisse werden durch den BW-Vorstand in einer nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gemacht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, wonach die Ergebnisse der Überprüfung in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden sollten.

Prioritätenliste Kleingartenanlagen (KGA): Eine Prioritätenliste für das weitere Bebauungsplanverfahren der Kleingartenanlagen soll das Bezirksamt bis zum Oktober der BVV vorlegen. Bereits 2015 hatte das damalige Bezirksparlament die Sicherung der KGA beschlossen.

Weitlingkiez an Meistbietende verkauft, aber kein Milieuschutz: Das Bezirksamt setzte die BVV darüber in Kenntnis, dass laut einer gutachterlichen Prüfung des Sozialforschungsinstituts Topos, die Anwendungsvoraussetzungen zum Erlass einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Weitlingstraße nicht vorliegen. „Ein deutlicher soziostruktureeller Veränderungsprozess“ sei im Zuge der Modernisierungsinvestitionen nicht zu erkennen. „Im Weitlingkiez gibt es derzeit kein Grundstück mehr, das sich noch im allgemeinen Finanzvermögen des Bezirksamtes befindet“, heißt es in der Mitteilung. Alle vermarktungsfähigen Liegenschaften seien Anfang des Jahrtausends an den damaligen Liegenschaftsfonds übertragen worden, der seinerseits an meistbietende Interessenten verkauft habe. Verbliebene Flächen gehörten noch zum Fachvermögen des Bezirksamtes.

Effiziente Beleuchtung Brücke Schlichtallee: Die Fußwege und der Radweg unter der Eisenbahnbrücke in der Schlichtallee sollen insektenfreundlich, energie- und lichteffizient beleuchtet werden. Und zwar nur dann, wenn sie benutzt werden. Ein entsprechender Antrag der Bündnisgrünen Fraktion, wonach sich das Bezirksamt bei der Frankfurter Bahn dafür einsetzen soll, wurde ohne Aussprache beschlossen.

Kein Glasdach im Rathaus-Innenhof: Ein Antrag der AfD, zur Prüfung, ein Glasdach über dem Innenhof des Rathauses zu errichten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Sitzung der BVV Lichtenberg findet am 15. Juni in der Aula der Max-Taut-Schule, Nähe S-Bahnhof Nöldnerplatz, statt. Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream zu sehen unter:
lichtenberg.demokratielive.org

 

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