Wahlen in Berlin (4): NPD und Pro Deutschland

Initiatoren „Nein zum Heim“-Kampagne

07.09.2016, Birgitt Eltzel

Fotomontage: Volkmar Eltzel

Am 18. September wählt Berlin sein neues Landesparlament und die zwölf Bezirksverordneten­versammlungen (BVV). Wer tritt mit welchen Programmen und Personen an, welche Schwerpunkte setzen Parteien und welche ihre Wähler? In einer fünfteiligen Serie beschäftigen wir uns mit den Aussichten für Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Heute Teil 4: NPD und Pro Deutschland.

Seit 2006 in Bezirksparlamenten
Bereits seit 2006 ist die rechtsextremistische NPD sowohl in Lichtenberg als auch in Marzahn-Hellersdorf in den Bezirksparlamenten vertreten. Schaffte sie vor zehn Jahren den Einzug in Fraktionsstärke in die BVV, war sie in der zurückliegenden Legislatur in beiden Bezirken nur noch mit zwei Verordneten präsent. Denn 2011 zersplitterten sich die Stimmen für die extreme Rechte, schließlich hatte sich auch die Bürgerbewegung pro Deutschland sich zur Wahl gestellt. Diese tritt auch diesmal wieder an, doch nennenswerte Ergebnisse dürfte die Splitterpartei nicht einfahren, auch wenn in Marzahn-Hellersdorf mit Manfred Rouhs ihr Bundesvorsitzender kandidiert (2011 Lichtenberg: Zweitstimme 1,8, BVV 2,2; Marzahn-Hellersdorf: Zweitstimme 2,4, BVV 2,6).

AfD könnte Stimmen abziehen
Das größere Ungemach könnte der NPD, die durch ein drohendes Verbotsverfahren sowieso geschwächt ist, durch die Alternative für Deutschland (AfD) bereitet werden. Denn wie gerade erst in Mecklenburg-Vorpommern erlebt, machen Protestwähler auf dem Wahlzettel eher bei dieser ihr Kreuz. Die äußersten Rechten dürften somit im Wesentlichen nur für ihre treue Anhänger attraktiv erscheinen. Den größten Wahlerfolge gab es 2011 im Wahlkreis 3 Marzahn-Hellersdorf – 12,0 Prozent im sozial schwachen Stimmbezirk 303 (Alte Hellersdorfer Straße). Bei den BVV-Wahlen 2011 erzielte die NPD in Lichtenberg 3,7 Prozent der Wählerstimmen, in Marzahn-Hellersdorf 4,1. Nur in Treptow-Köpenick fiel mit 4,5 Prozent das NPD-Ergebnis noch höher aus (Gesamt-Berlin 2,1 Prozent). Lediglich in diesen drei Bezirken gelang erneut der Einzug der Rechtsextremen in die Bezirksparlamente.

Mehr Rechtsextremisten im Osten
Im Ostteil Berlins, vor allem in den Plattenbaugebieten von Marzahn, Hellersdorf und Neu-Hohenschönhausen, gibt es mehr Rechtsextremisten als in anderen Gebieten der Hauptstadt. Nach einer Antwort von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Schriftliche Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Clara Herrmann und Stefan Ziller wohnen etwa 20 Prozent der bekannten rechtsextremistischen Personen allein in Marzahn-Hellersdorf. In Lichtenberg galt der Weitlingkiez lange als Refugium der Rechtsextremisten. Die Szene dort ist weitgehend zerschlagen, nachdem 2014 der Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße 58 dichtmachen musste. „Das Viertel ist keine Hochburg der Rechten mehr“, sagt Martin Schaefer, der dort für die CDU als Direktkandidat antritt. Laut Schaefer wohnen von den einst 30 bis 40 Neonazis im Kiez nur noch drei bekannte NPD-Leute. Übrig geblieben ist die bei Rechten beliebte Kneipe Sturgis, die sich selbst als „deutsche Kiezkneipe“ bezeichnet. „Aber da hat es auch deutliche Gefährder-Ansprachen der Polizei gegeben“, sagt Schaefer, „so dass weitestgehend Ruhe eingekehrt ist.“

Aufmärsche gegen Flüchtlingsheime
In den drei Ostbezirken gab es auch die meisten Demos gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen – sowohl in Hohenschönhausen als auch im Allende-Viertel von Treptow-Köpenick und in Marzahn-Hellersdorf. Unter dem Motto „Nein zum Heim“, das später für ähnliche Aufmärsche in ganz Deutschland quasi als Blaupause diente, hatten die Aufzüge im Sommer 2013 in Hellersdorf begonnen. Damals wurde ein seit Jahren leerstehendes früheres Gymnasium an der Maxie-Wander-/Carola-Neher-Straße als Unterkunft für Asylbewerber hergerichtet. Die Heimgegner, die unter einer scheinbaren „Bürgerbewegung“ Hellersdorf, später Marzahn-Hellersdorf, firmierten, wurden laut Verfassungsschutz von der NPD und anderen Rechtsextremisten gesteuert. Diese waren auch Initiatoren der sogenannten Montagsdemos 2014/2015, die sich gegen ein Flüchtlingsheim am Blumberger Damm in Marzahn wendeten und teilweise mehr als 1.000 Menschen mobilisieren konnten. Auch Demonstrationen gegen die Flüchtlingsheime in Falkenberg und im Allendeviertel wurden von Rechtsextremisten organisiert und angemeldet.

Gut vernetzt in der Szene
Etliche dieser Personen wollen jetzt in die Bezirksparlamente. In Marzahn-Hellersdorf, wo die beiden bisherigen NPD-Verordneten zu vielen Sitzungen gar nicht mehr erschienen oder dort nur teilnahmslos herumsaßen, lauten die ersten drei Namen auf dem Wahlvorschlag zur BVV: Andreas Käfer, Nadine Leonhardt und Marcel Rockel. Käfer hat als Bezirksvorsitzender in den vergangenen Jahren den fast nicht mehr existenten NPD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf wieder aufgebaut und gilt als gut vernetzt in der rechtsextremen Szene. Seine Lebensgefährtin Leonhardt war laut dem antifaschistischen Informationsdienst Indymedia u.a. Anmelderin und Organisatorin von Demonstrationen gegen das Flüchtlingsheim im Allendeviertel. Marcel Rockel, der an etlichen „Nein zum Heim“-Aufmärschen in Hellersdorf und Marzahn teilnahm, gilt als einer der Initiatoren der Heimgegner-Kampagne und als Hauptverantwortlicher für die aggressive Social-Media-Propaganda der Bürgerbewegung Hellersdorf bzw. Marzahn-Hellersdorf.

Altes Plakat mit deutschem Schäferhund
In Lichtenberg treten für die BVV u.a. Manuela Tönhardt (Listenplatz 1), auch bisher schon in der BVV, und Danny Matschke (Platz 2) an. Beide gehören zu den Stammrednern bzw. -besuchern von Anti-Flüchtlingsdemos. Tönhardt, früher DVU, die laut Indymedia 2010 mit ihrem Ehemann, dem jetzigen NPD-Kreisvorsitzenden Dietmar Tönhardt, in die NPD übertrat, steht auf Platz 3 der Landesliste – gleich nach dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. In den letzten Monaten fiel allerdings Tönhardt auch dadurch auf, dass sie die Sitzungen der BVV überhaupt nicht mehr besuchte. Für die Wahl 2016 – das Geld ist knapp bei der NPD– hat sie auch alte, im Bezirk schon bekannte Wahlplakate herausgesucht. Die zeigen eine blonde Frau mit Deutschem Schäferhund.

 

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