Aus dem Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf

Hundefreunde in Sorge

11.10.2017, Marcel Gäding

Der Hundeplatz in Hellersdorf. Foto: Birgitt Eltzel
Der Hundeplatz in Hellersdorf. Foto: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Der Verein Helle Hunde e.V. bangt um seinen Hundeplatz in der Weißenfelser Straße. Eher zufällig erfuhren die Mitglieder davon, dass die bezirkseigene Fläche langfristig mit einer neuen Schule bebaut werden soll. Im Rahmen der Bürgerfragestunde auf der Bezirksverordnetenversammlung hakten sie deshalb nach – mit wenig Mut machenden Antworten.

Die für Grundstücksfragen zuständige Bezirksstadträtin Juliane Witt (Die Linke) bestätigte noch einmal entsprechende Meldungen, wonach das Grundstück auf der Liste für eine neue Schule steht. Bislang aber liegen keine konkreten Planungen vor. Wie LiMa+ und das Bezirks-Journal unter Berufung auf Bildungsstadtrat Gordon Lemm (SPD) berichteten, gäbe es vom Land Berlin die Option, Geld für drei weitere Schulneubauten zu bekommen. Dazu zählt auch die Immobilie in Hellersdorf. Das Areal war erst vor zwei Jahren in vielen ehrenamtlichen Stunden hergerichtet worden. Es dient als umzäunte Auslauffläche für Hunde. „Ich gehe davon aus, dass der Neubaustandort in den kommenden fünf Jahren nicht in Angriff genommen wird“, sagte Witt. Und in der Tat: Um eine komplett neue Schule zu planen und zu bauen, vergehen im Land Berlin derzeit sieben bis acht Jahre. Im Moment stehe das Areal daher nicht zur Debatte. Jedoch gebe es seitens des Bezirks keine Verpflichtung, eine Ersatzfläche bereitzustellen.

Der Verein Helle Hunde e.V. war bei der Übergabe des Grundstücks klar, dass die Immobilie nicht unbefristet genutzt werden kann. Bildungsstadtrat Lemm sagt, dass von Anfang an klar war, dass es nur eine Zwischennutzung sei. Er macht den Hundefreunden jedoch Hoffnung. „Es kann sein, dass trotz Planung und Bau die Hellen Hunde dort bestehen können“, sagte er. Mit anderen Worten: Schule und Hundefreunde nutzen das Gelände an der Weißenfelser Straße gemeinsam.

Wie es mit dem seit Jahren geschlossenen Kino Sojus an der Allee der Kosmonauten weitergeht, ist ebenfalls unklar. Seit Jahren verfällt das einstige DDR-Vorzeigeobjekt, inzwischen ist es ein Rückzugsort für Stadttauben. Der Bezirk würde das Gebäude gerne erhalten. Allerdings befindet es sich im Privateigentum. Der jetzige Besitzer scheint aber derart viele Verbindlichkeiten zu haben, dass eine mögliche Umnutzung noch etwas dauert. Geplant ist der Abriss des 1981 eröffneten Lichtspielhauses. An gleicher Stelle soll ein dreigeschossiges Gebäudeensemble entstehen, in dem auch ein REWE-Verbrauchermarkt Platz finden soll (LiMa+ berichtete). Allerdings: Das Unternehmen REWE hatte erst vor wenigen Monaten den gerade einmal 350 Meter entfernten Kaisers-Supermarkt übernommen. Kürzlich wurde er zudem umfangreich umgebaut. Fraglich ist also, ob REWE noch Interesse an dem neuen Projekt hat. Soviel ist aber nach Darstellung von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) sicher: „Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr zu einem Vertragsabschluss kommt.“ Dem Vernehmen nach trennt sich der alte Eigentümer von der Immobilie – wenn er denn alle Verbindlichkeiten geklärt hat.

Kein Platz für Skater

In den kalten Wintermonaten wird es für Skater ungemütlich. Und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben. Alle Hoffnungen, eine bezirkseigene Halle für die dunkle Jahreszeit zu erhalten, haben sich zerschlagen. Die ungenutzte Lagerhalle in der Premnitzer Straße 13 jedenfalls scheidet als Standort aus, wie Jugendstadtrat Gordon Lemm sagte. „An dieser Stelle wird es in absehbarer Zeit keine Nutzung als Skaterhalle geben“, bedauerte Lemm. Kleiner Hoffnungsschimmer: Die Fachämter seien gebeten worden, Alternativvorschläge zu erarbeiten.

Gerade hat Bildungsstadtrat Gordon Lemm den neuen Schulentwicklungsplan vorgelegt (wir berichteten), da hagelt es Kritik von CDU und den Linken. Der Vorwurf: Das umfangreiche Papier enthält völlig veraltete Zahlen. Größter Kritikpunkt bleibe die Datenbasis der Schulentwicklungsplanung 2017-2021. „Denn diese greift auf Zahlen von Ende 2015 und die mittlere Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung zurück“, sagt Steffen Ostehr von der Linksfraktion. „Aus den letzten Jahren wissen wir, dass die mittlere Prognose teils deutlich übertroffen wurde.“ CDU-Fraktionschef Alexander Herrmann legt noch eins drauf: „Die Zahlen lassen völlig außen vor, dass unser Bezirk wächst.“ Zudem vermisse er in dem Plan eine Vision. Bildungsstadtrat Gordon Lemm konterte hingegen gelassen. Es handele sich bei dem Papier um eine „Vorlage zur Kenntnisnahme“. Eine Aktualisierung des Zahlenmaterials hätte eine zusätzliche Arbeit von drei Monaten bedeutet. Er versprach aber, die Vorlage – anders als seine Vorgänger – in kürzeren Abständen auf einen neuen Stand zu bringen. Auf der Grundlage des Planes werden unter anderem Prognosen für die Zahl der Schüle sowie die Entwicklung und den Ausbau von Schulen gegeben.

Gerangel um Kompetenzen

Auch das noch: Der Unfallschwerpunkt rund um den Bahnhof Wuhletal wird nicht so schnell entschärft. Dort kommt es vor allem auf den Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Autos und Fußgängern beziehungsweise Autos und Radfahrern. Die Bezirksverordneten wollen, dass der Bezirk handelt. Doch der ist gar nicht zuständig. Dafür gibt es die Verkehrslenkungsbehörde, die stadtweit einen schlechten Ruf genießt und dem für das Straßenwesen zuständigen Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) allen Ernstes die Kompetenz für das Problem abspricht. Martin spricht von einem ernsten Problem, das jedoch „an kleinteiligen Zuständigkeitsdiskussionen scheitert“.

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 19. Oktober um 17 Uhr im Freizeitforum Marzahn statt. Sie wird live im Internet übertragen.

 

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