Haushaltssperre verhängt

13.01.2017, Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Die auch für Finanzen zuständige Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hat am Freitag, 13. Januar, eine Haushaltssperre verhängt. Nach Charlottenburg-Wilmersdorf ist Marzahn-Hellersdorf nun der zweite Berliner Bezirk, der den Rotstift ansetzt. Damit sind bis auf weiteres keine neuen Maßnahmen und Projekte möglich. Bereits begonnene Maßnahmen werden weitergeführt, ebenfalls u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen und der Bauvorbereitung für Investitionsmaßnahmen. Begründet wird die Sperre mit finanziellen Risiken bei den Sozialausgaben, insbesondere den Hilfen zur Erziehung (HzE). Bereits 2016 lagen bei HzE die Ausgaben um 14 Millionen Euro höher als geplant. Der Bezirk hatte von der Senatsfinanzverwaltung mit der Bestätigung des Dopelhaushaltes 2016/17 die Auflage bekommen, einen Ergänzungsplan für 2017 aufzustellen sowie ein Konsolidierungskonzept für die folgenden Haushaltsjahre vorzulegen. Dem müssen die Finanzverwaltung und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zustimmen. Gelingt es nicht, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, bei dem sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten, droht ab dem 1. Juni die vorläufige Haushaltswirtschaft. Dann kann nur noch der Senat bestimmen, wofür der Bezirk sein Geld ausgibt. Wie lange die selbst auferlegte Haushaltssperre gilt, ist derzeit noch unklar. Eine Entscheidung darüber soll nach Vorlage des Jahresschlussergebnisses 2016 sowie der Zustimmung der Finanzverwaltung und des Hauptausschusses zum Ergänzungsplan 2017 fallen.

 

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