Aus der BVV Lichtenberg vom 21. September 2017

Haushaltsbeschluss ohne Gegenstimmen

26.09.2017, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Zum ersten Mal seit 1992 wurde am vergangenen Donnerstag, 21. September, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ein Haushaltsplan (nach zweiter Lesung) ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Verordneten der Fraktionen der CDU und der AfD enthielten sich der Stimme. Nach Zuweisungserhöhungen durch den Senat stehen nun dem Bezirk im Jahr 2018 insgesamt 891.298.900 Euro für kommunale Aufgaben zur Verfügung. Für das Jahr 2019 sind es sogar 896.818.900 Euro (LiMa+ berichtete bereits über geplante Verwendungen). Wie der Bürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), der zugleich für die Bezirksfinanzen zuständig ist, in der Beschlussvorlage des Bezirksamtes erklärte, erwarte das Bezirksamt, wie schon in den vorangegangenen Jahren, „auch für 2018 und 2019 nach derzeitigem Erkenntnisstand weiterhin Jahresüberschüsse…“. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Erik Gührs (SPD), mahnte an, dass der Bezirk gut beraten sei, die erwirtschafteten Überschüsse nicht vollständig auszugeben, um Reserven für die Jahre 2020/21 zu haben.

U-18-Wahlen

Im Bericht des Bezirksamtes informierte Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos für Die Linke) über die Durchführung der „U-18-Wahl“ in Lichtenberg vom 15. September. Minderjährige Kinder und Jugendliche können seit 1996 in Berlin kurz vor Bundestagswahlen abstimmen. Auch, wenn die U-18-Wahl keine direkten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments hat, ist sie doch eine Möglichkeit, bei jungen Menschen das Interesse für Politik zu wecken. 3.269 Kinder und Jugendliche beteiligten sich in 31 Wahllokalen (2013 waren es rund 2.500).

Die Parteien mit den meisten Prozentpunkten bei den U-18-Wahlen sind:

CDU – 20,65
DIE LINKE – 18,73
SPD – 17,08
Bündnis 90/ Die Grünen – 15,58
Tierschutzpartei – 5,49
AfD – 5,43
FDP – 4,17

 

Bus 396 voll oder leer?

Rosemarie Heyer bat in der Einwohnerfragestunde das Bezirksamt um Auskunft, warum die Buslinie 396, die von Karlshorst, Ilsestraße, bis zum S-Bahnhof Nöldnerplatz führt, nur im 20-Minutentakt fährt, obwohl die Busse ständig überfüllt seien. Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) antwortete, dass laut Auskunft der BVG die Auslastung der Busse in Spitzenzeiten 47 Prozent betrage. Die Berliner Verkehrsbetriebe würden aber erst ab einer Auslastung von 65 Prozent eine Taktverkürzung der Fahrten in Erwägung ziehen. Der Stadtrat nahm eine daraufhin von der Bürgerin ausgesprochene Einladung zu einer gemeinsamen Busfahrt an. Wie Nünthel sagte, wolle er dazu auch den für Lichtenberg zuständigen BVG-Manager Rainer Paul einladen.

Auf ein Problem wies Bürgermeister Michael Grunst in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion hin, warum sich die Sanierung der Turnhalle der Bürgermeister Ziethen Grundschule in Friedrichsfelde verzögert habe: „Durch den derzeitigen Anstieg der eingesetzten Haushaltsmittel für die Sanierung und Instandhaltung von Lichtenberger Schulen ist es immer schwerer, geeignete Baufirmen zu finden“, sagte er. Der Bezirk müsse die Bauleistungen ausschreiben. Im konkreten Fall habe man die Ausschreibung, wegen zu geringer Beteiligung von Bau-Unternehmen, zweimal abbrechen und wiederholen müssen. Seit 11. September hätten aber die notwendigen Abbrucharbeiten an der Turnhalle begonnen.

Verkehrsunfälle 2016 mit Folgen

Zur Kenntnis nahmen die Verordneten unter anderem einen Bericht der Senatsverwaltung für Inneres zum Unfallgeschehen in Lichtenberg. Laut Unfallstatistik ereigneten sich im Jahr 2016 insgesamt 7.593 Verkehrsunfälle im Bezirk, bei denen eine Person getötet, 117 Menschen schwer – und 744 leicht verletzt wurden. Unfallschwerpunkte mit Personenschäden waren u.a.: Die Konrad-Wolf-Straße an der Kreuzung Hohenschönhausener Straße / Weißenseer Weg (11 Unfälle); Frankfurter Allee Kreuzung Gürtelstraße / Möllendorffstraße (11); Landsberger Allee Kreuzung Weißenseer Weg (10); Siegfriedstraße Kreuzung Landsberger Allee / Liebenwalder Straße (9); Boxhagener- Kreuzung Hirschberger-/Kynast-/Marktstraße (8) und die Falkenberger Chaussee Kreuzung Rüdicken-/Zingster Staße mit ebenfalls 8 Unfällen, bei denen Personen verletzt wurden. Als Konsequenz will sich das Lichtenberger Straßen- und Grünflächenamt im Oktober mit den Verkehrssicherheitsdiensten der Lichtenberger Polizeiabschnitte und der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde über Maßnahmen verständigen.

Viele Gehwege sollen saniert werden

Beschlossen hat die BVV mehrheitlich, dass zur baulichen Zukunft des Ostseeviertels eine Stadtteilkonferenz einberufen werden soll. In dem sozial schwachen Gebiet will man eine weitere Verdichtung mit Sozialwohnungen verhindern. Auf mehrere Anträge der Fraktion der Grünen hin wurde das Bezirksamt in einem Sammelbeschluss aufgefordert, Schritt für Schritt folgende Gehwege zu sanieren: Franz-Jacob-Straße 33 um die Grünanlage; Kunzeweg zwischen Rudolf-Reusch-Straße und Ruschestraße; südlicher Gehweg Suermondtstraße zwischen Elsa- und Hedwigstraße; Berkenbrücker Steig; südlicher Gehweg Hönower Straße zwischen Sangeallee und Hentigstraße; Strausberger Straße zwischen Küstriner- und Konrad-Wolf-Straße; Trautenauer Straße von Blockdammweg bis Hönower Wiesenweg; Üderseestraße zwischen Traberweg und Wandlitzstraße; Wallensteinstraße zwischen Sangeallee und Ilsestraße sowie Wartenberger- zwischen Haupt- und Gehrenseestraße.

Abgelehnt

Mit den Gegenstimmen aller anderen Fraktionen wurde ein Resolutions-Antrag der AFD abgelehnt, mit dem die Verordneten „die grundsätzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht, sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern“, bekräftigen sollten. Jegliche Form politisch motivierter Kriminalität sowie politischer und religiöser Extremismus sollte mit der Resolution verurteilt werden. Ebenfalls abgelehnt wurde der AfD-Antrag zur „Stärkung der Heimatverbundenheit von Kindern und Jugendlichen…“. Es gebe dazu bereits ausreichend entsprechende Formate, so die Begründung mehrerer Bezirksverordneter.

Die 12. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der VIII. Wahlperiode findet am Donnerstag, 19. Oktober, ab 17 Uhr in der Aula der Max-Taut-Schule, Nähe S-Bahnhof Nöldnerplatz statt. Im Livestream zu sehen unter: lichtenberg.demokratielive.org/.

 

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden