Aus der BVV Marzahn-Hellersdorf vom 18. Mai

Haushalt, WBS und Brunnen-Drama

20.05.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel Zum Vergrößern und für die Bildtexte bitte auf das Startbild klicken!

Ergänzung zum Haushalt 2017 akzeptiert: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 10. Mai den Ergänzungsplan 2017 zur Haushaltsplanung 2016/17 akzeptiert, informierte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke). Damit besteht Klarheit über das weitere Konsolidierungskonzept, das heißt den Abbau der Altschulden. Wie berichtet hat der Bezirk noch 4,6 Millionen von einst 35 Millionen Altschulden. Ohne die Akzeptanz des Ergänzungsplans durch das Abgeordnetenhaus hätte Marzahn-Hellersdorf ab 1. Juni die vorläufige Haushaltswirtschaft durch den Senat gedroht. Dann hätte der Bezirk nicht mehr selbst bestimmen können, was wofür ausgegeben wird. Pohle sagte, dass derzeit die Vorbereitungen für die Haushaltsplanung 2018/19 laufen, am 9. Juni soll ein sogenannter Eckwertebeschluss fertig sein, der eine Woche später dem Senat übermittelt wird. Über den Bezirkshaushalt beschließen später die Bezirksverordneten.

Wohnungen für Geflüchtete

Stadtrat bleibt bei WBS-Praxis: Bürgerdienste-Stadtrat Thomas Braun (AfD) bleibt bei seiner Praxis, Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz keinen Wohnberechtigungsschein (WBS) auszustellen. Er verwies darauf, dass eine landeseinheitliche Regelung noch fehle. Einen Entwurf dazu habe die zuständige Senatorin in den Rat der Bürgermeister (RdB) eingebracht, der jetzt in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert wird. „Solange es keine einheitliche Regelung gibt, bleibt es bei dem bereits in der März-BVV angekündigtem Vorgehen“, so Braun. Gegen die Stimmen der AfD nahm das Bezirksparlament danach eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten an, Flüchtlingen, denen der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde und die eine „Bescheinigung über den erlaubten Aufenthalt“ der Berliner Ausländerbehörde besitzen, auf Antrag einen WBS auszustellen. Der subsidiäre Schutzstatus ist ein geringerer Schutzstatus für Flüchtlinge, den sie erhalten, wenn eine individuelle politische Verfolgung nicht nachzuweisen ist. Der Beschlussfassung vorangegangen war eine Diskussion, in der Jörn Geißler (AfD) u.a. sagte, dass die Sorgen und Ängste einheimischer Bürger mit geringem Einkommen, keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden, damit „vom Tisch gewischt werden“. Klaus-Jürgen Dahler (Linke) hielt dagegen: „Sie versuchen, hier die sozial Schwachen gegeneinander auszuspielen.“

Wasser, das nicht sprudelt: Als „Brunnen-Drama in Marzahn-Hellersdorf“ bezeichnete Linken-Fraktionschef Bjoern Tielebein, dass der erst im vergangenen Jahr reparierte Brunnen vor dem alten Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz zurzeit schon wieder trocken liegt. Antwort des zuständigen Stadtrats Johannes Martin (CDU): Dort hätten sich Fliesen gelöst. Die Baufirma, die für die Gewährleistung zuständig ist, sei schon mit der Beseitigung des Schadens beauftragt worden. Er hoffe, dass die Reparatur noch vor dem 1. Juni erfolge. Dann wird der Internationale Kindertag mit Veranstaltungen gefeiert. An diesem Tag soll laut Martin auch endlich der Brunnen vor dem Freizeitforum Marzahn wieder Wasser führen, die kompliziertesten Bauarbeiten seien schon abgeschlossen.

Verkürzte Öffnungszeiten im einzigen Freibad

Kinderbad soll länger öffnen: Einstimmig beschloss die BVV einen Antrag der Linksfraktion nach längeren Öffnungszeiten für das Kinderbad „Platsch“ im Bürgerpark Marzahn. Das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, dass die Einrichtung an der Max-Herrmann-Straße auch während der Monate Juni und Juli an mehr als den bisher geplanten drei Tagen geöffnet wird. Die Saison startet dort am 3. Juni, laut Information der Bäderbetriebe soll das Bad zwischen 12. Juni und 16. Juli nur freitags bis sonntags geöffnet sein. Das Kinderbad ist das einzige Freibad im Bezirk.

Ermittlungen zu einzementierten Vögeln: Mindestens zwei belegte Niststätten von Staren sind bei der Fassadensanierung im Bereich des Siedlungshofs 6 der Genossenschaft Grüne Mitte am 5. Mai von Bauarbeitern mit Bauschaum einzementiert worden. Sechs Jungvögel starben dabei, weil die Eltern ihre Brut nicht mehr versorgen konnten., andere Vögel wurden durch die Feuerwehr gerettet. Laut Baustadtrat Johannes Martin (CDU), der auf eine Anfrage des Verordneten Frank Beiersdorff (Linke) zu dem Vorgang antwortete, läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen seien durch die Genossenschaft ordnungsgemäß bei der Unteren Naturschutzbehörde angezeigt worden. Ein beauftragter Sachverständiger habe ein Gutachten über vorhandene Nester angefertigt und das Gebäude entsprechend kartiert. Auch habe es Meldungen von Bürgern über Nistplätze gegeben, die vor Ort auf Aktivität überprüft wurden – negativ. Der Vorfall am 5. Mai habe sich an Gebäudeabschnitten ereignet, die zu diesem Zeitpunkt von der Behörde noch nicht freigegeben waren. „Sie waren weder für eine zeitnahe Realisierung vorgesehen, noch geprüft.“ Wie es dennoch zu dieser Tierquälerei, kommen konnte, werde jetzt untersucht, so Martin. „Festgestellt werden muss, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.“

Wasser für Hönower Weiherkette: Weil die Gewässer an der Hönower Weiherkette, wie berichtet schon größtenteils ausgetrocknet sind, soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit durch die direkte Ableitung von Regenwasser von Dächern oder Grundstücksflächen der Umgebung eine Verbesserung der Gewässersituation erreicht werden kann. Zudem wurde empfohlen, dass sich des Bezirksamt gegenüber Wohnungsunternehmen und Investoren für die Beteiligung an Maßnahmen zugunsten des Wasserhaushaltes der Weiherkette einsetzt.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

Kein grundgesetzwidriges Verhalten: Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion unter den Titel „Integrationshemmnis für Flüchtlinge beseitigen“. Darin wurde gefordert, das Bezirksamt möge bei den zuständigen Behörden Informationen einholen, ob sich unter den Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf „Gefährderinnen und Gefährder, Taliban, Salafisten und Gewaltverbrecher anderer Art befinden und falls ja, die Bevölkerung umfassend über den Wohnort dieser Personen zu informieren“. Mit Informationen über die Unbedenklichkeit der zukünftigen Nachbarn durch die Behörde könnten die Integrationshemmnisse erheblich reduziert werden. Vertreter aller anderen Fraktionen wiesen den Antrag als grundgesetzwidrig zurück. Klaus-Jürgen Dahler (Linke) erklärte, dass nach dem Grundgesetz eine Veröffentlichung von persönlichen Daten wie Wohnadressen nicht erlaubt sei: „Was ist mit Rechtsextremisten“, konterte er. „Wollen wir auch deren Namen und Adressen veröffentlichen? Nein.“ Diese Diskussion habe es schon einmal zu Sexualstraftätern gegeben, die Gerichte hätten das stets als grundgesetzwidrig abgelehnt. Ja, es gebe auch Straftäter unter Flüchtlingen, dafür seien aber dann die Polizei und die Schutz- und Sicherheitsorgane der Bundesrepublik zuständig. Olaf-Michael Ostertag attestierte den AfD-Vertretern mit ihrem Antrag „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, Zoe Dahler (beide Linke) kritisierte: „Hiermit wird grundsätzlich Flüchtlingen Demokratiefeindlichkeit unterstellt.“

Räume für politische Organisationen und Parteien: Die seit mehreren Jahren bestehende Praxis zur Beschränkung der Vergabe von bezirkseigenen Räumen an politische Organisationen und Parteien soll nach Willen der AfD-Fraktion beendet werden. Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler bezeichnete diese als Lex-NPD, weil diese Regelung nach dem Einzug der Rechtsextremisten in die BVV (heute dort nicht mehr vertreten) getroffen wurde. Diese sollte keine bezirkseigenen Räume mieten können, deshalb blieben sie auch für Veranstaltungen anderer Parteien tabu. Mit dem Antrag werden sich jetzt gleich fünf BVV-Ausschüsse beschäftigen.

WLAN-Karte für Marzahn-Hellersdorf: Das Bezirksamt wird dem Ersuchen der BVV vom März zur Auflage einer Karte mit den WLAN-Standorten im Bezirk nicht folgen. Denn eine solche Übersicht über jene 75 Standorte, die im Rahmen des Projektes FreeWIFI entstanden waren, gibt es bereits im Internetauftritt von Berlin.de.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 22. Juni statt, 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55. Die Tagung ist öffentlich.

Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream zu sehen unter:
http://mh.demokratielive.org

 

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