Gleich zwei Vorsitzende legen Parteiämter nieder

Grünen-Fraktion führungslos

18.12.2017, Marcel Gäding

Camilla Schuler gehörte den Grünen seit 2005 an. Vorige Woche trat sie per E-Mail aus der Partei aus und vom Fraktionsvorsitz zurück. Foto: Marcel Gäding

Lichtenberg. Die Grünen-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ist quasi über Nacht führungslos geworden. Sowohl die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler als auch ihr Kollege Sebastian Füllgraff legten am späten Donnerstagabend ihre Ämter in der Fraktion nieder und traten auch aus der Partei aus. Ein solcher Vorgang dürfte in der jüngeren Geschichte der Berliner Bezirke beispiellos sein.

Der Ärger ist Hannah Neumann auch wenige Tage nach dem Rücktritt Schulers und Füllgraffs noch deutlich anzumerken. Dass es hier und da mal Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, komme in jeder Partei vor, sagte die Chefin des grünen Lichtenberger Kreisverbandes. „Der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz und der Parteiaustritt aber haben uns dann doch überrascht.“ Weder habe es Anzeichen für inhaltliche Konflikte innerhalb der Fraktion gegeben, noch hätten Schuler und Füllgraff das Gespräch gesucht. Vergangene Woche hatten beide sogar noch an der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilgenommen und sich nicht anmerken lassen, dass sie kurz nach Ende der BVV ihren Austritt verkünden werden. In einem knappen, von beiden Ex-Grünen verfassten Dreizeiler, teilten sie ihre Entscheidung per E-Mail mit – ohne Angabe von Gründen. Neumann wollte nicht weiter auf den Inhalt des ungewöhnlichen „Kündigungsschreibens“ eingehen.

Mit den Grünen gehadert

Sebastian Füllgraff sagte am Montag auf Nachfrage von LichtenbergMarzahnPlus.de, dass er sich politisch bei den Grünen nicht mehr heimisch fühle und führte dazu insbesondere die Entwicklung der Partei auf Bundesebene an. Deshalb könne man mitnichten von einer Überraschung sprechen, dass er der Partei und der Fraktion den Rücken kehre. „Ganz unbekannt war das nicht, dass ich mit den Grünen hadere.“ Füllgraff war erst 2013 in die Partei eingetreten. Seine Kollegin Camilla Schuler – beide führten die fünfköpfigen Grünen-Fraktion in der BVV gleichberechtigt – berichtete von einem Entscheidungsprozess, der schon 14 Monate dauere. Sie sprach von inhaltlichen Differenzen und nannte als Beispiel den lange diskutierten Neubau einer Schule im Ortsteil Rummelsburg. „Das ist einer von vielen Punkten, wo ich jahrelang alleine dastand.“ Sehr deutlich habe sie Anfang Oktober den Landesverband ihrer Partei darauf hingewiesen, dass einige grüne BVV-Mitglieder überlegen, die Fraktion zu verlassen. Mehr Details zu ihren Motiven nannte Schuler nicht.

Wechsel zu den Linken so gut wie sicher

Der Ärger der Lichtenberger Grünen-Chefin Hannah Neumann ist auch deshalb so groß, weil Schuler und Füllgraff ihre Mandate behalten wollen. Und nicht nur das: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Norman Wolf, bestätigte, dass beide ihr Interesse bekundet haben, künftig bei den Linken mitzuarbeiten. „Aktuell bin ich parteilos, aber meine Tendenz geht inhaltlich Richtung links“, sagte Schuler. „Wir sind im Gespräch“, ergänzte Sebastian Füllgraff. Linken-Fraktionsvorsitzender Wolf freut über zwei mögliche neue Mitstreiter. Damit steigt die Zahl von 18 auf 20. Der Eintritt ist womöglich nur eine Formalie, allerdings solle die Linken-Fraktion sich Anfang Januar mit dem Gesuch beschäftigen. „Dass sie ihr Mandat behalten wollen, ist eine Missachtung des Wählerwillens“, sagte Neumann. Sie forderte am Montag beide auf, dass BVV-Mandat zurückzugeben. Rechtlich haben die Grünen jedoch schlechte Karten, denn der Wechsel in eine andere Fraktion ist unproblematisch. Davon hatten die Grünen selbst in der vergangenen Wahlperiode profitiert, als die SPD-Verordnete Jutta Griep die Seiten wechselte und fortan in der Grünen-Fraktion mitarbeitete. Der damalige Fraktionsvorsitzende Bartosz Lotarewicz machte im Herbst von sich reden, weil er sich als Unterstützer des CDU-Bundestagskandidaten Martin Pätzold outete – ein Affront gegen die Grünen-Vorsitzende Neumann. Sie hatte ebenfalls für den Bundestag kandidiert.

Mit dem Austritt verkleinert sich die Grünen-Fraktion von fünf auf drei Mitglieder. Damit bleibt wenigstens der Fraktionsstatus erhalten. Bis zur Neubesetzung der Fraktionsspitze übernimmt die Vize-Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers die Geschäfte. Das Büro der BVV jedenfalls hat ganz schnell reagiert und im Internet bereits die aktuelle Zahl der grünen Bezirksverordneten auf drei nach unten korrigiert.

 

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