Aus der BVV Marzahn-Hellersdorf

Geld verschwendet oder Geld gespart?

28.05.2016, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Weitgehend ohne Streit ging die 53. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 26. Mai, über die Bühne. Obwohl Wahlkampf ist, gehen die Fraktionen der demokratischen Parteien pfleglich miteinander um. Anscheinend wollten sie den zu dieser Sitzung zahlreich im Publikum vertretenen Mitgliedern und Anhängern der rechtspopulistischen Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Pro Deutschland keinen Anlass bieten, vom Gezänk der Etablierten zu sprechen. So blieben die Auseinandersetzungen erfreulich sachlich.

Aus dem Bericht des Bezirksamtes
Beschleunigung.
Marzahn-Hellersdorf nimmt mit dem Neubau einer Sekundarschule (An der Schule 13-19) am „Modellvorhaben zur Beschleunigung des Schulbaus“ des Senats teil, informierte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD). Auch bei Sporthallen ist der Bezirk mit einem Projekt (Turnhalle der Achard-Grundschule) vertreten. Das Modellvorhaben soll die üblichen Bauzeiten in Berlin von acht und mehr Jahren auf vier bis fünf Jahre nahezu halbieren.

Unterbringung von Geflüchteten. Zwei temporäre Flüchtlingsunterkünfte (Container) sollen, wie seit längerem bekannt ist, auf einem Gelände an der Zossener Straße und am Frankenholzer Weg entstehen. Letzteren Standort aber hatte kürzlich die zuständige Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit mit der Adresse Dingolfinger Straße bezeichnet, was unter Anwohnern der Biesdorfer Paradiessiedlung für Verwirrung sorgte. „Es bleibt bei den zwei verabredeten Standorten“, versicherte Komoß. Am Buckower Ring, bisher ein Standort von fünfen im Bezirk, auf denen sogenannte Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) entstehen soll, soll ein individuelles Projekt realisiert werden. Dort wird die Berlinovo Häuser bauen, die dem Grundstück und der Umgebung gerecht werden. Es soll ein Architektur-Wettbewerb veranstaltet werden.
Wie Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke) informierte, verzögert sich der Bau der sogenannten Tempo-Homes für Geflüchtete an der Zossener Straße und am Frankenholzer Weg (Dingolfinger Straße) um mindestens einen Monat, ebenso die Ausschreibung für künftige Betreiber. Deshalb werde mit einer Informationsveranstaltung für die Anwohner noch abgewartet.

IT-Mittel. Laut Stadtrat Stephan Richter (SPD) werden nach dem vor kurzem beschlossenen Berliner E-Government-Gesetz ab dem Haushaltjahr 2018 alle IT-Haushaltsmittel bei der für IT zuständigen Staatssekretärin konzentriert. Diese Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen, wie es in der Vergangenheit in Marzahn-Hellersdorf mehrfach geschah, ist dann nicht mehr möglich.

Tage der offenen Tür und Kultur. Erstmals lädt der neugeschaffene CleanTech Business Park an der Bitterfelder Straße zu einem „Tag der offenen Tür“ ein, so Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU). Bei der Veranstaltung am Sonnabend, 28. Mai, 11 bis 18 Uhr, können sich Besucher über das Industriegelände und über die Gewerbeentwicklung in Marzahn-Hellersdorf informieren. Es gibt auch ein großes Bühnenprogramm. Zum 30. Hellersdorf-Jubiläum wird eine Fachtagung „Vom DDR-Neubaugebiet zur grünen Wohnstadt“ veranstaltet am Freitag, 3. Juni (12.30 Uhr Alice-Salomon-Hochschule), u.a. mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Von 17.30 bis 22.30 Uhr findet ein Classic-Open-Air auf dem Fritz-Lang-Platz statt, den Abschluss bildet ein Feuerwerk.
Jugend- und Kulturstadträtin Juliane Witt (Linke) warb für das verlängerte Kulturwochenende ab 3. Juni: Einen Tag nach dem Open-Air findet eine Schriftsteller-Lesung im Rahmen des Berliner Poesie-Festivals statt, ab 15 Uhr im Kunsthaus Flora, Florastr. 113. Am Sonntag, 5. Juni öffnen 33 Ateliers, Werkstätten und Galerien im Bezirk ihre Pforten für Besucher. Alles kostenfrei.

„Schwarzbau“ am Schkopauer Ring 2?
In den sozialen Medien hatte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann den schmucklosen Anbau Schkopauer Ring 2 schon mal als „Schwarzbau“ bezeichnet, der Titel einer Großen Anfrage der Bündnisgrünen lautete sachlicher: „Zum Verwaltungsgebäude am Schkopauer Ring 2“. Von Neumann wollte u.a. wissen, wie das Bezirksamt die Prüfung der Hochbaumaßnahme durch den Landesrechnungshof bewertet. Dieser hatte das Container-Gebäude für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TLA) „angesichts des erheblichen Büroflächenüberschusses bei den bezirklichen Bestandsgebäuden“ als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt. Zudem bemängelten die Rechnungsprüfer, dass die Maßnahme nicht durch das Hochbauamt (Abteilung Facility Management, verantwortet von Stadtrat Richter), sondern durch Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat Gräff veranlasst wurde. Dieser räumte vor allem einen Fehler ein – Investitionsanmeldung unter falschem Titel (TLA statt Hochbauamt). Er bezeichnete den Anbau zur Konzentration der Mitarbeiter an einem Standort jedoch als notwendig für die Erhöhung der Effektivität der Verwaltung. Pikant: Das Hochbauamt war durchaus angefragt worden. Dieses hatte, wie Gräff gegenüber LiMa+ erklärte, allerdings für einen Anbau rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt (Aufstockung des Bestandsgebäudes). Deshalb ließ der Stadtrat die weitaus preiswertere Containerlösung realisieren, die sich an den sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB) bei Schulen orientiert. Nun wird sich der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der BVV eingehend mit dem Thema befassen. Der Hinweis an den Rechnungshof kam übrigens aus dem Hochbauamt.

Wann wird das Rathauses Marzahn saniert?
Obwohl dringender Bedarf besteht und auch schon seit Jahren darüber gesprochen wird, gibt es noch keinen Termin für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses Marzahn am Helene-Weigel-Platz, war aus den Antworten auf eine Große Anfrage der CDU zu erfahren. Geschätzt 20 Millionen Euro werden dafür gebraucht. Nach einem Konzept „Rathaus 2017“ sollte das Gebäude der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übergeben werden, diese das Haus sanieren. Danach sollte es der Bezirk zurückbekommen. Im Gegenzug wollte dieser das Bürodienstgebäude Premnitzer Straße 11/13 ans Land abgeben. Mit der wachsenden Stadt Berlin wird aber auch die bezirkliche Verwaltung wieder größer – der Bezirk braucht den Riegel in der Premnitzer Straße künftig selbst. Das Tauschgeschäft ist also nicht mehr drin. Eine mögliche Lösung sieht das Bezirksamt nun in Folgendem: Der Bezirk übergibt das Rathaus in das Treuhandvermögen der BIM. Nach erfolgter Sanierung durch diese wird es als Bürodienstgebäude angemietet. Bürgermeister Komoß: „In den nächsten Tagen gibt es dazu Gespräche mit der BIM.“

Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf
Einstimmig beschloss die BVV, sich „bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin für die Errichtung eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzusetzen…“. Sie erneuerte damit einen Beschluss von November 2011. Denn aus dem geplanten Kombi-Bad am Tierpark wird wohl in absehbarer Zeit nichts, Marzahn-Hellersdorf bleibt Berlins einziger Bezirk ohne Freibad. Mit dem Beschluss wird einem Bürgerbegehren gefolgt, für das Pro Deutschland Stimmen gesammelt hatte. Mehr als 10.000 Unterschriften kamen zusammen, weit mehr als benötigt. Ein Bürgerentscheid ist mit dem BVV-Beschluss nicht mehr erforderlich. Auch im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens hatte im vergangenen Jahr der Vorschlag, ein Freibad im Bezirk zu bauen, die meisten Stimmen bekommen.

Zaun am Kienberg kommt weg
Bis spätestens 31. März 2018 werden alle Wege um und auf dem Kienberg wieder öffentlich zugänglich gemacht, informierte Stadtrat Christian Gräff nach Gesprächen mit der Grün Berlin GmbH und der IGA Berlin 2017 GmbH in einer Vorlage zur Kenntnisnahme. Laut IGA-Chef Christoph Schmidt wird unmittelbar nach Ende der Gartenausstellung am 15. Oktober der Rückbau sogenannter temporärer Infrastruktur im Bereich Kienberg begonnen. Das soll bis Ende Januar 2017 erfolgen. Der Zaun müsse aus Verkehrssicherheitsgründen bis dahin bleiben. Vor der Öffnung des Geländes muss laut Schmidt zudem der Zaun der „Gärten der Welt“ wiederhergestellt werden.

Erstes Hundeauslaufgebiet geplant
Der Bezirk soll sein erstes Hundeauslaufgebiet bekommen, auf einer bisherigen Brachfläche an der Weißenfelser/Quedlinburger Straße in Hellersdorf. Nach Information von Stadtrat Richter in einer Vorlage zur Kenntnisnahme soll das rund 7.200 Quadratmeter große Areal, eine sogenannte Schulerwartungsfläche, einem Verein zur temporären Nutzung übergeben werden. Dieser bekommt zur Errichtung eines Zauns vom Bezirk 3.000 Euro, weitere 7.500 jährlich zur Unterstützung aus einem Fonds der Stadtentwicklungsverwaltung. Hundeauslaufgebiete werden insbesondere mit dem Inkrafttreten des neuen Berliner Hundegesetzes und den damit verschärften Regeln zum Leinenzwang von Experten als erforderlich angesehen. Der Verein soll die Fläche kostenlos nutzen dürfen, dafür aber die Betriebskosten (Grundsteuer, BSR/Straßenreinigung und Winterdienst) tragen. Diese Kosten, mehr als 6.000 Euro) entsprechen fast dem gesamten Unterstützungsbetrag aus der Stadtentwicklungsverwaltung. Ein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb des Hundeauslaufgebiets wird in Kürze gestartet.

Antrag zu Caravan-Stellplätzen
Die Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile während der IGA Berlin 2017 sei vom Bezirksamt und der IGA-Gesellschaft geprüft worden, sagte Stadtrat Christian Gräff zu einem entsprechenden SPD-Antrag. Es gebe jedoch keine Flächen im Bezirk mit der erforderlichen Infrastruktur dafür. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss verwiesen. SPD-Fraktionsvorsitzender Gordon Lemm: „Dann können wir sehen, ob sich wirklich keine Flächen dafür finden.“

Die 54. Sitzung der BVV findet am 23. Juni statt, 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Tagung ist öffentlich.

Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream zu sehen unter:
http://mh.demokratielive.org

 

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