„Ich behindere nichts!“

13.11.2017, Birgitt Eltzel

Foto: Birgitt Eltzel

Gegen Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) gab es massive Vorwürfe aus der linken Szene, er gefährde das traditionelle Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Denn der Bezirk will die Informations- und Werbestände verschiedener Gruppierungen und linker, teilweise ultralinker Medien vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beschränken. Grund sind gestiegene Sicherheitsanforderungen an öffentliche Veranstaltungen in Zeiten terroristischer Anschläge. Zu der Traditionsveranstaltung, die jährlich an jedem zweiten Januar-Sonntag stattfindet, kommen stets Zehntausende Menschen. Wir sprachen mit Michael Grunst über den Sachverhalt.

Wollen Sie die Gedenkveranstaltung torpedieren, wie die Sozialistische Tageszeitung „Junge Welt“ Ihnen vorwirft? Es gab dort mehrere Artikel dazu, einer stand sogar unter der wenig schmeichelhaften Überschrift „Lichtenberger Lügenmeister“.

Michael Grunst: Nein, ich behindere die Veranstaltung – das sind das Stille Gedenken und die Demonstration – nicht. Das Bezirksamt Lichtenberg ist gar nicht die Versammlungsbehörde. Das Stille Gedenken und die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration werden von der Polizei als Versammlungsbehörde genehmigt. Ich habe im Übrigen zu keinem Zeitpunkt Hinweise erhalten, dass diese beiden Veranstaltungen nicht stattfinden sollen.
Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um Sicherheitsbedenken bei der Aufstellung der Informations- und Verkaufsstände in der Gudrunstraße. Die gibt es übrigens seit Jahren. Hierzu gab es einen intensiven Austausch zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei. Wir sind jetzt als Bezirk zu dem Entschluss gekommen, die Stände im selben Umfang (Anzahl) wie in den Jahren davor zu genehmigen.

Es gab Verunsicherung

Die „Junge Welt“ steht aber nicht allein da. Es wurden Briefe an Sie geschrieben, die Sie sogar bezichtigten, AfD-Politik zu verfolgen, die Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Gesine Lötzsch, gleichzeitig Bezirksvorsitzende der Linken in Lichtenberg, haben Sie ebenfalls kritisiert…

Michael Grunst: Mit Gesine Lötzsch und der LINKEN war und bin ich in enger Abstimmung. Es gab Solidarität und fachlichen Austausch. Es gab aber aufgrund des Artikels in der genannten Zeitung Verunsicherung zum Stillen Gedenken und der Demonstration. Das haben wir klargestellt. Anders verhält es sich bei einigen linksradikalen Organisationen und Politiker/innen. Wer Glühwein- und T-Shirtverkauf zum Kern des „revolutionären Habitus“ erklärt, schreibt auch so was.

„Drei Meter schaffen Platz für alle“

Am vergangenen Donnerstag erschien dann eine Pressemitteilung des Bezirksamts, das Angebot an Ständen soll wie in der Größenordnung wie in den Jahren zuvor zugelassen werden, die Länge der Stände wird aber auf drei Meter begrenzt. Warum?

Michael Grunst: So ist das! Denn drei Meter für jeden schaffen Platz für alle. Es gibt den Beginn von Gesprächen und am Ende einen Kompromiss, der verschiedenen Interessen Rechnung trägt. Obwohl das Ordnungsamt nicht in meiner Zuständigkeit liegt, habe ich angesichts der formulierten Sicherheitsanforderungen gemeinsam mit dem Ordnungsstadtrat zwischen Beteiligten vermittelt und so die Praxis der vergangenen Jahre in Einklang bringen können mit aktuellen Überlegungen. Es ist doch absolut nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden besonders sensibilisiert sind. Die stehen in der Verantwortung, wenn etwas passiert.

Linksradikale überboten sich in Anschuldigungen

Anwürfe gegen Sie kamen aber auch aus Ihrer eigenen Partei. Sie sollen etliche nicht gerade schmeichelhafte Schreiben von Genossen bekommen haben. Ist das auch ein Ausdruck des Machtkampfs zwischen Fundamentalisten und im Bezirksverband der Partei DIE LINKE, der ja auch in deren Führungsriege zu beobachten ist?

Michael Grunst: Nicht aus der Partei in Lichtenberg. Linksradikale Gruppierungen überboten sich in ihren Anschuldigungen. Betitelungen, dass ich »AfD-gesteuert« bin, dass ich »Lichtenberger Lügenmeister« bin beziehungsweise den antiimperialistischen Kampf behindere, sind eher Ausdruck einer verrohten Kommunikation und ja, auch eines mir unerklärlichen Misstrauens und Arroganz gegenüber Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Was bedeutet Ihnen eigentlich das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken? Ist eine solche Veranstaltung, fast 100 Jahre nach der Ermordung der beiden KPD-Mitbegründer, nicht überholt?

Michael Grunst: Dass sich Jahr für Jahr Zehntausende in Friedrichsfelde treffen, die aus freien Stücken in die Gedenkstätte der Sozialisten kommen, ist doch bemerkenswert und spricht für sich. Und gerade im 100. Jahr der Novemberrevolution an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern, die von der Reaktion ermordet worden, ist mir mehr als ein Bedürfnis. An sie zu erinnern heißt, an die demokratischen Wurzeln linker Bewegungen zu erinnern.

Werden Sie selbst am 14. Januar im Demonstrationszug sein?

Michael Grunst: Nein. Ich werde, wie in den Jahren zuvor am Stillen Gedenken teilnehmen, Nelken bei Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und am Stein zum Gedenken der Opfer des Stalinismus niederlegen. Danach treffe ich mich mit politischen Freunden zum Glühwein und Brunch. Das war und ist meine Form, den Tag zu begehen.

Das Gespräch führte Birgitt Eltzel

 

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