Wahlen in Berlin (3): Grüne, Piraten, FDP und die Kleinen

Für wen bleiben 3 Prozent eine Hürde?

01.09.2016, Birgitt Eltzel

Fotomontage: Volkmar Eltzel

Am 18. September wählt Berlin sein neues Landesparlament und die zwölf Bezirksverordneten­versammlungen (BVV). Wer tritt mit welchen Programmen und Personen an, welche Schwerpunkte setzen Parteien und welche ihre Wähler? In einer fünfteiligen Serie beschäftigen wir uns mit den Aussichten für Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Heute Teil 3: Grüne, Piraten, FDP und die Kleinen.

Grüne waren 2011 Zünglein an der Waage
Sie haben bei den BVV-Wahlen 2011 das niedrigste bzw. zweitniedrigste Ergebnis im Vergleich der zwölf Berliner Bezirke eingefahren, dennoch waren die Bündnisgrünen in Lichtenberg (Land 7,6 Prozent, BVV 7,5) und in Marzahn-Hellersdorf (Land 5,6 Prozent, BVV 5,8) danach das Zünglein an der Waage. Denn nur durch das Bündnis mit ihnen und der CDU war es der SPD vor fünf Jahren gelungen, in beiden Bezirken Zählgemeinschaften zu etablieren und damit der Linken den Bürgermeisterposten abzujagen. Ob diese Zählgemeinschaften fortgesetzt werden, dazu will Camilla Schuler, Spitzenkandidatin der Grünen für die BVV Lichtenberg, noch keine Aussage treffen. „Das Wahlergebnis bleibt abzuwarten“, sagt sie. Sie fügt hinzu, dass man sich allerdings von einem eventuellen Zählgemeinschafts-Partner in der nächsten Wahlperiode „mehr Gleichbehandlung auf Augenhöhe“ erhoffe. Nach ihren Worten würden sich die Lichtenberger Bündnisgrünen über ein zweistelliges Ergebnis freuen: „Wir sind aber realistisch und freuen uns über jede Steigerung.“ Cordula Streich, die BVV-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Grüne in Marzahn-Hellersdorf, bewertet die bisherige Zählgemeinschaftsarbeit positiv. Ob sie fortgesetzt wird, werde nach der Wahl basisdemokratisch entschieden. Sie hofft, dass die Fraktion in der neuen BVV größer wird.

Zuzug könnte neue Wähler bringen
In Lichtenberg könnte sich die Konstellation zugunsten der Ökopartei tatsächlich verbessert haben. Denn in den vergangenen Jahren erfolgte dort ein beachtlicher Zuzug von klassisch grünem Wählerpotential, vorwiegend in den Gebieten der Rummelsburger Bucht, in Karlshorst und im Weitlingkiez bzw. Frankfurter Allee Nord (teilweise auch Frankfurter Allee Süd). Letztere Viertel sind nicht weit entfernt von den Szenenkiezen Friedrichshains, wo nicht mehr jeder eine bezahlbare Wohnung findet. Deshalb ist gerade in den angrenzenden Lichtenberger Gebieten ein vermehrter Zuzug von Studenten und anderen jungen Leuten zu bemerken. Besonders der Altbaubestand rund um die Weitlingstraße am Bahnhof Lichtenberg ist begehrt: Unter der dort zahlenmäßig stärksten Gruppe der 27- bis 45-Jährigen ist inzwischen die angestammte Bevölkerung nur noch zu 45 Prozent vertreten, heißt es in einem Gutachten des Stadtforschungsbüros Topos.

Nach Marzahn-Hellersdorf wegen günstiger Mieten
Auch in Marzahn-Hellersdorf wächst der Zuzug, wie berichtet. Allerdings kommen wegen der dort noch vergleichsweise preisgünstigen Mieten nach Erkenntnissen des Bezirksamtes vor allem Menschen in die Großsiedlungen, die sich das Wohnen in der Innenstadt nicht mehr leisten können. Erfahrungsgemäß ist das nicht unbedingt das Klientel der Bündnisgrünen. Cordula Streich, selbst alleinerziehende Mutter, will sich der Sorgen der Bewohner in prekären Lebenslagen annehmen: Ganz oben auf ihrer Agenda steht die Verbesserung der Situation Alleinerziehender (Modell Stadtteilmütter für Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord, der beiden Stadtteile mit den schwierigsten Sozialdaten) sowie der Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen.

Piraten seit Monaten im freien Fall
Während die Piraten 2011 noch der Shooting-Star waren (Lichtenberg: Land 9,3 Prozent, BVV 9,2; Marzahn-Hellersdorf: 8,8 bzw. 8,6), dürfte sich das Wählerinteresse an der Partei so ziemlich gelegt haben. Die Piraten sind seit Monaten im freien Fall – etliche namhafte Politiker sind ausgetreten und/oder haben im Januar 2016 öffentlich dazu aufgerufen, die Linke zu unterstützen (die diese dann auch mit guten Plätzen auf ihren Landes- und Bezirkslisten belohnte). In der Legislatur stimmten die Piraten sowohl in Lichtenberg als auch in Marzahn-Hellersdorf häufig mit den Linken, mit denen sie inhaltlich große Schnittmengen haben. In Lichtenberg gelang es den verbliebenen Piraten zwar noch, Direktkandidaten für alle sechs Wahlkreise und eine BVV-Liste mit sechs Kandidaten aufzustellen, in Marzahn-Hellersdorf verzichteten sie ganz auf Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und stellten nur drei für die BVV-Liste.

FDP könnte Wiedereinzug gelingen
Eine Traditionspartei, die 2011 sogar die Drei-Prozent-Hürde für die BVV dramatisch verfehlte, strebt nach fünf Jahren Abstinenz ebenfalls wieder in die Parlamente: Die FDP (2011 Lichtenberg: Land 0,9 Prozent, BVV 0,8; Marzahn-Hellersdorf: 1,3 bzw. 1,1 Prozent). Unter ihrem Landesvorsitzenden Sebastian Czaja (Bruder des gegenwärtigen Gesundheits- und Sozialsenators Mario Czaja, CDU), hat sie eine Wahlkampagne gestartet, die teilweise witzig (Londoner Startups packen nach dem Brexit für Berlin), manchmal unfreiwillig komisch ist (Porträt des Landeschefs á la sozialistischer Realimus) und hin und wieder Zorn bei Lokalpatrioten erregt (Wer den Kreuzberger Kotti nachts als gefährlich empfinde, möge mal vormittags in Hellersdorfer Schulen kommen). Sebastian Czaja hatte 2001 im Alter von 18 Jahren noch als CDU-Mitglied in der BVV Marzahn-Hellersdorf seine politische Karriere begonnen, war dort dann zur FDP übergewechselt. Inzwischen wohnt er im Berliner Westteil und stellt sich auch dort zur Wahl. In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind es junge, unverbrauchte Gesichter, mit denen die Freien Demokraten antreten: Dirk Gawlitza (38), Unternehmer und aktiver Elternvertreter, steht auf Platz 1 der Liste für die BVV Lichtenberg. Im Nachbarbezirk hat der Student Peter Kastschajew (26) die Spitzenposition auf der BVV-Liste inne. Der Wiedereinzug der FDP könnte laut Umfragen, die die Freien Demokraten zwischen 4 und 5 Prozent sehen, klappen.

Auch Klein- und Kleinstparteien treten an
Weniger Chancen können sich wohl die kleinen und Kleinstparteien ausrechnen. Außer der AfD und den etablierten (Volks)Parteien, den Rechtsextremen NPD und Pro Deutschland sowie den oben Genannten treten in Lichtenberg und Marzahn acht weitere Parteien für das Abgeordnetenhaus an. Darunter sind die als Abspaltung von der AfD hervorgegangene ALFA, die DKP, die Tierschutzpartei und Die PARTEI um den Satiriker Martin Sonneborn. Für die BVV Lichtenberg bewerben sich neun Parteien. In Marzahn-Hellersdorf sind es zwölf: Dort hat u.a. auch die sogenannte Migrantenpartei Die Einheit, die sich vor allem für Spätaussiedler engagiert, eine Bezirksliste aufgestellt.

 

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