“Für mehr Kitas und Erzieherinnen”

17.05.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

In Lichtenberg gibt es derzeit 150 Kitas, die Mehrheit ist in der Hand von freien Trägern, Vereinen und Unternehmen. 22 werden vom „Kindergärten NordOst – Eigenbetrieb von Berlin“ unterhalten. Die Kitas haben eine Gesamtkapazität von etwa 14.600 Plätzen (Stand 30. Juni 2017). Rund 2.100 Kitaplätze fehlen planerisch. Bisher haben 400 Eltern das Jugendamt um Unterstützung bei der Suche nach einem Kitaplatz gebeten. Gleichzeitig können 860 bereitstehende Kitaplätze im Bezirk nicht genutzt werden, weil mindestens 122 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Darüber sprach LiMa+ mit der zuständigen Stadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos für Die Linke):

Frau Framke, was raten Sie werdenden Eltern in Lichtenberg?
Ich würde mich frühzeitig bei der Kita meiner Wahl melden. Aber anstatt anzurufen, ist es besser, sich die Kita schon mal anzuschauen und dort persönlich vorzusprechen.

Nur bei einer Kita?
Ein oder zwei weitere Ausweichangebote sind sicher nützlich. Wenn man einen Platz bekommen hat, dann ist es fair, die anderen Kitas darüber zu informieren und sich abzumelden.

Es gibt den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Wie gehen Sie mit dem Mangel um?
Wir sind bemüht, dass der Rechtsanspruch schnellstmöglich erfüllt wird. Wenn sich jemand an uns wendet, versuchen wir in jeder Weise zu unterstützen. Aber das Bezirksamt hat kein Belegungsrecht in Kitas. Wir rufen auch nur die Kita-Träger an. Mit dem Kita-Eigenbetrieb haben wir allerdings gerade eine Vereinbarung geschlossen, dass wir künftig ein Belegungsrecht für drei Prozent der Kitaplätze bekommen. Für Lichtenberg sind das 77 Plätze. So können wir in besonderen Härtefällen schneller helfen, zum Beispiel, wenn eine Kita irgendwo schließt. Diese Plätze müssen allerdings erst einmal frei werden.

Können Eltern auch juristische Mittel anwenden?
Aus Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gab es je eine Klage beim Verwaltungsgericht. Der Anspruch auf einen Kita-Platz wurde ohne Wenn und Aber bekräftigt. Die Bezirke müssen die Ansprüche umsetzen. Welche rechtlichen Folgen dieses Urteil hat, kann ich noch nicht sagen, weil mir der Wortlaut noch nicht vorliegt. Womöglich bekommen Eltern die Aufwendungen ersetzt, wenn sie sich privat eine Nanny suchen müssen. In Lichtenberg ist es bisher gelungen, Klagen im Vorfeld abzuwenden.

Ist es möglich, sich auch in Friedrichshain Kita-Plätze zu suchen?
Ja, nur im Nachbarbezirk wird ihnen niemand mehr so einfach einen Kita-Platz geben. Bisher konnten sich die Eltern aussuchen, ob sie ihre Kinder lieber am Wohnort oder in der Nähe der Arbeitsstätte betreuen lassen. Und die Verschärfung der Kita-Problematik führt nun dazu, dass die Bezirke sagen: Unsere Kinder zuerst.

Wie verhält sich Lichtenberg dabei?
Nach wie vor betreuen wir auch Kinder aus anderen Bezirken und in anderen Bezirken werden noch Kinder aus Lichtenberg in Kitas betreut. Das finde ich eigentlich gut.

Wie konnte es zu dem großen Mangel an Kitaplätzen kommen?
Es gibt drei Faktoren, die diese Situation wesentlich herbeigeführt haben:
Erstens ist Lichtenberg ein Bezirk mit einem enormen Zuzug junger Familien. Zweitens werden bei uns seit Jahren immer mehr Kinder geboren, was natürlich absolut erfreulich ist. Bei den unter Siebenjährigen wächst Lichtenberg so schnell wie kein anderer Berliner Bezirk. Und drittens wirkt sich natürlich der erwähnte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz so aus, dass sich mehr Eltern als zuvor dafür anmelden.
In diesem Mai ist die Situation noch angespannter als in den Vorjahren. Ende Juli enden viele Kitaverträge, weil die größeren Kita-Kinder bald in die Schule kommen. Dann werden Plätze frei und es können Kinder nachrücken.

Es war und ist politischer Wille, dass sich Eltern die Kita aussuchen können. Einige Mütter und Väter stehen in 20, 30, 40(!) Wartelisten bei den Kitaträgern. Es gibt kein zentrales Belegungssystem. Viele Eltern melden sich bei den anderen nicht ab, wenn sie einen Kitaplatz bekommen haben. Die Kita-Träger wissen so nicht wirklich, wer auf der Liste tatsächlich noch bedürftig ist und wer nicht.

Fehlen denn tatsächlich 2.100 Plätze?
Ja, die fehlen. Das ist ein planerischer Bedarf. Dabei wird davon ausgegangen, dass 75 Prozent der Eltern für ihre Kinder einen Kita-Platz haben möchten. Alle zwei Jahre gibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Prognose für die Bevölkerungsentwicklung heraus, – auch für den Bezirk Lichtenberg. Daraus können wir die Bedarfe an Kitaplätzen errechnen. Das bezirkliche Jugendamt hat jedoch festgestellt, dass bei uns die Entwicklung viel rasanter verläuft und die Senatszahlen nicht mehr stimmen. Wir wollen aber Bedarfe planen und nicht am Bedarf vorbei. Weil wir uns gut in unserem Bezirk auskennen, haben wir eigene Berechnungen angestellt und einen Bedarf von fast 1.000 Kitaplätzen mehr ermittelt als mit der Prognose von SenStadt. Dabei sind auch die Kinder im Kita-Alter von Geflüchteten mit berücksichtigt worden. Lichtenberg hat berlinweit die meisten Geflüchteten aufgenommen. Somit haben wir eine eigene Planungsgrundlage für Kitaplätze. Die nächste Prognose wird die Senatsverwaltung erst 2019 herausgeben. Darauf warten wir natürlich nicht, sondern wir passen jährlich an. Im August veröffentlichen wir den aktuellen Kita-Entwicklungsplan.

Wo steht Lichtenberg im Vergleich mit anderen Bezirken?
In den vergangenen 6 Jahren wurden in Lichtenberg über 4.000 Kitaplätze geschaffen. Das ist nach Pankow berlinweit die höchste Anzahl. Also obwohl es noch viel zu tun gibt, sind wir ganz vorne mit dabei, was die Schaffung von Kitaplätzen betrifft. Auch der Kita-Eigenbetrieb, der in Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf Kindergärten betreibt, schafft in unserem Bezirk die meisten Kitaplätze. Von insgesamt 981 geplanten Plätzen entfallen 695 auf Kitas in Lichtenberg. Im Übrigen sind die Kosten für die Einrichtung eines Kitaplatzes innerhalb kurzer Zeit von 20.000 auf 30.000 Euro pro Platz gestiegen. Auch das stellt die Kita-Betreiber und uns vor große Herausforderungen.

Weil die Grundstücke knapper und teurer geworden sind?
Weil alle Kosten gestiegen sind, Baukosten und Grundstückspreise… Die Träger bauen auf eigene Rechnung. Natürlich bekommen sie Fördergelder für Kitaplätze. Das Bezirksamt steht an der Seite der Kita-Träger und des Eigenbetriebs. Und wir sind sehr hinterher, dass neue Plätze geschaffen werden. Dabei arbeiten wir eng mit dem Bereich Stadtentwicklung zusammen. Es gibt kein Wohnungsbauvorhaben, das nicht mit dem Jugendbereich abgestimmt wird. Das Jugendamt sitzt immer mit am Tisch und meldet Kitabedarfe an. Was nicht immer auf Gegenliebe bei den Investoren stößt, wie sie sich denken können. Aber ich halte das für ganz wichtig.

Ist das Problem in dieser Legislaturperiode lösbar?
Als ich Stadträtin wurde, habe ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt vorgefunden, die sehr konzentriert und fleißig an Lösungen zur Kita-Problematik arbeiten. Das wird auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen anerkannt. Ich will diese Entwicklung vorantreiben. Gerade haben wir mit den Kita-Trägern das erste Lichtenberger Kita-Forum durchgeführt, für das sich auch Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst engagiert. Der Austausch und das Zuhören, welche Sorgen die Kita-Träger haben und was sie vom Bezirksamt erwarten, waren so gut, dass der Vorschlag kam, das ursprünglich jährlich geplante Forum halbjährlich zu organisieren. Gemeinsam wurde der Beschluss gefasst, eine Kita-Leitstelle zu gründen. Am 18. Mai wird sie das erste Mal tagen.

Was ist eine Kita-Leitstelle und was macht sie?
Da sitzen alle Entscheider aus dem Bezirksamt regelmäßig an einem Tisch. Dann wird Kita-Projekt für Kita-Projekt besprochen, bearbeitet und es werden sofort Entscheidungen getroffen – ohne bürokratische Umwege. Wir hoffen, dass wir damit die Abläufe in der Verwaltung noch weiter beschleunigen können. Im Bezirk gibt es gegenwärtig 18 Kita-Projekte. Am 17. Mai ist eine Grundsteinlegung, tags darauf Richtfest für eine andere Kita. Am 29. Juni weihe ich eine Kita ein…

In diesem Jahr sollen 900 Kita-Plätze neu entstehen?
Ich würde so eine Zahl nicht nennen. Das ist lediglich eine Hochrechnung. Ich bin politisch verantwortlich, dass Kita-Plätze geschaffen werden, aber ich selbst schaffe gar keinen. Denn das machen die Kita-Träger. Was ich sagen kann ist: Bis 2021 werden wir hier 2.000 weitere Kita-Plätze schaffen. Das ist eine planerische Zahl und ich hoffe, es werden mehr. Aber auch hier weiß ich nicht, wie sich die Bau- und Grundstückspreise im nächsten Jahr verhalten. Die sind jetzt schon verdammt hoch. Selbst städtische Wohnungsunternehmen haben große Probleme, Grundstücke zu finden und können beim Bieterwettstreit teilweise nicht mithalten.

Mehr Kitaplätze vergrößern den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern…
Hier ist die Politik insgesamt gefordert. Es geht schlicht darum, dass die Leute besser bezahlt werden. Erzieherinnen und Erziehern gebührt einfach mehr Anerkennung und Wertschätzung in der Gesellschaft, von Arbeitgebern und ausdrücklich auch von den Eltern. Dann werden mehr Menschen diesen Beruf wählen, vielleicht auch ein paar mehr Männer. Es ist auch zu wenig ausgebildet worden. Das ist Aufgabe des Landes, nicht des Bezirkes. Nun gibt es die Maßgabe, dass man auch Quereinsteiger einstellen kann. Dazu findet gerade eine große Diskussion statt. Kita-Träger können bis zu 33 Prozent Quereinsteiger beschäftigen.

Was ist Ihre Meinung zu Quereinsteigern?
Ich sage mal ganz offen: Ich habe weder etwas gegen Quereinsteiger noch gegen multiprofessionelle Teams. Aber ich finde tatsächlich: In eine Kita gehören ausreichend Fachkräfte, gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die vernünftig bezahlt werden, und die die Fähigkeiten erlernt haben, zum Beispiel mit Kindern zu singen und zu basteln. Das halte ich für das Allerwichtigste. Und dann kann man sicher auch ein paar Quereinsteiger nehmen.

Werden die schlechter bezahlt?
Das müssten Sie mal die Kita-Träger fragen. Es ist Geschäftsgeheimnis, wie die Träger ihre Erzieherinnen und Erzieher bezahlen. Bei dem Kita-Forum ist von Einigen aber angesprochen worden, dass es Träger gibt, die ihre Beschäftigten nicht tarifgerecht bezahlen.

Wie ist das beim Kita-Eigenbetrieb?
Dort wird selbstverständlich tarifgerecht bezahlt. Ich finde, dass man so einen Wettbewerbsvorteil hat, weil sich auf solche freien Stellen eher Fachpersonal bewirbt. Aber die Zurückhaltung, was Quereinsteiger betrifft, ist dort besonders groß.

Befördert der Mangel eine tarifgerechte Bezahlung?
Das ist meine Hoffnung. Ob es wirklich so ist, weiß ich nicht. Mit Quereinsteigenden eröffnen sich ein paar Spielräume und ich möchte nicht, dass die zu stark ausgereizt werden. Ich sage: Der Ansatz muss sein, dass die Träger, das Land Berlin und auch der Eigenbetrieb mehr Fachkräfte ausbilden. Wir müssen gemeinsam mit den Kita-Trägern gute Rahmenbedingungen für Berufsanfänger schaffen, damit sie sich wohl und nicht von neuen Aufgaben überfordert fühlen.

Welche neuen Aufgaben hat eine Erzieherin?
Die Eltern wollen ein großes Mitspracherecht haben, was den Kindern geboten werden soll und was nicht. Dafür habe ich volles Verständnis. Es gibt eine große Individualisierung der Kinder. Vegane Ernährung ist ein Thema. Andere Kids haben Allergien. Für eine Erzieherin ist es nicht mehr so einfach, alle Anforderungen unter einen Hut zu bringen. Und es ist laut in einer Kita. Ich habe sehr großen Respekt vor den Kita-Leiterinnen und vor den Erzieherinnen und Erziehern, die dort Tag für Tag ihr Bestes bei der Erziehung und Behütung der Kinder geben.

Die Einschulungsuntersuchungen haben ergeben, dass jedes zweite Lichtenberger Kind einen Förderbedarf hat. Das heißt, dass diese Kinder eine Entwicklungsverzögerung haben, worauf dann die Schule reagieren muss. Man kann auf jeden Fall feststellen, dass es einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Formen sozialer Benachteiligung, der Einkommenssituation und der Gesundheit gibt. Das gilt für Kinder wie für Erwachsene. Wir haben besonders schwierige Ergebnisse in Nord-Hohenschönhausen und besonders gute in Rummelsburg und Karlshorst.

Der Bürgermeister hat die Kita-Problematik zur Chefsache erklärt. Ist ihnen das recht?
Ja unbedingt, ich glaube, er ist der erste Bürgermeister, der das getan hat. In seinem Verantwortungsbereich liegen die Finanzen und das Facility-Management. Er vertritt den Bezirk im Rat der Bürgermeister und weiteren Gremien der Senatsverwaltungen. Ich kann darauf vertrauen, wenn es dort zum Beispiel um den Bau von 11.000 Wohnungen in Lichtenberg geht, dass mein Bürgermeister jedes Mal „Kita, Schule und Jugendfreizeiteinrichtung“ ruft. Michael Grunst arbeitet in vielen Gremien, wo Entscheidungen getroffen werden. Das ist wichtig, um das Kita-Problem zu lösen. Wir haben gemeinsam das Kitaforum vorbereitet. Die Kitaträger haben es zu schätzen gewusst, dass Bürgermeister und Jugendstadträtin in dieser Sache Seite an Seite stehen. Trotzdem liegt die Verantwortung weiter bei mir.

Warum ist Lichtenberg trotz Kitaplatz-Mangel familienfreundlich und familiengerecht?
Der Bürgermeister hat den Kitaplatz-Ausbau und die Schulbauoffensive nicht ohne Grund zur Chefsache erklärt. Das Bezirksamt versucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Familien zu unterstützen, nicht nur bei den Kitas. Der anhaltende Zuzug gibt uns hier ja auch Recht. In Lichtenberg haben Kinder und Jugendliche beispielsweise ein Mitspracherecht bei Bauprojekten, bei der Neugestaltung von Spielplätzen und Parks. Die BVV hat die Kinder- und Jugendbeteiligung erstmalig in diesem Jahr sogar mit einem eigenen Budget ausgestattet.

Vor kurzem haben wir in der Große-Leege-Straße ein Familienbüro eingerichtet, als Anlaufstelle für Familien, die Unterstützung suchen. Auch in den Familienzentren finden Beratungen statt. Gerade hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass dafür eine zusätzliche Person beschäftigt wird, die auch arabisch spricht.

Im Bezirk wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, um Alleinerziehende besonders zu unterstützen. Denn: Ein Drittel aller Familien in Lichtenberg sind alleinerziehend, besonders hoch ist der Anteil in Hohenschönhausen. Wir haben mit dem Jobcenter vereinbart, dass 200 Alleinerziehenden, die derzeit noch Transferleistungen beziehen, eine Arbeit oder ein Ausbildungsplatz vermittelt – oder ihnen zu einem Schulabschluss verholfen wird. Das sind nur einige von vielen Projekten. Wir haben die Hoffnung und arbeiten dafür, dass wir weiterhin das Zertifikat als einzige familiengerechte Kommune in Berlin behalten dürfen.

Vielen Dank für das Gespräch.

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