Aus der Februar-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Flüchtlinge: Bezirk bestätigt Plan

24.02.2018, Marcel Gäding

Blick in den Sitzungssaal der BVV, links die AfD-Fraktion. Foto: Marcel Gäding
Foto: Marcel Gäding

Marzahn-Hellersdorf. Der Bau der beiden geplanten modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) – stellt den Bezirk vor Herausforderungen. Darauf wies Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 23. Februar, hin. Sie sehe vor allem bei der Versorgung mit ausreichenden Kita- und Schulplätzen Probleme, sagte Pohle. Gleichwohl erhofft sie sich bessere Bedingungen für Geflüchtete als dies bislang beispielsweise in den sogenannten „Tempohomes“ an der Zossener sowie Dingolfinger Straße der Fall ist.

Zunächst gab es um die Standorte für die modularen Flüchtlingsunterkünfte Verwirrung: Ohne noch einmal mit den Bezirken ins Details zu gehen, hatte der Senat einige Tage vor der BVV eine entsprechende Liste mit den berlinweit 24 Standorten veröffentlicht (wir berichteten). Während Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle die Immobilie Murtzaner Ring 68 bestätigte, wird es für die zweite Adresse in Hellersdorf Änderungen geben: Dort werden nun statt in der Straße Alt-Hellersdorf entlang der Zossener Straße Wohnungen für Geflüchtete vorgeschlagen. Beide Standorte gehören der Gesobau, die dort ohnehin Wohnungen bauen wollte. Wie berichtet, soll damit langfristig der Bedarf an Wohnraum gedeckt werden. Derzeit leben an elf Orten im Bezirk geflüchtete Menschen. Von den rund 4.500 Wohnplätzen sind derzeit 3.700 belegt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Rolf Keßler fragte, ob eigentlich noch weitere MUFs benötigt würden: „Wir brauchen nicht irgendwelche Massenunterkünfte, sondern vernünftige Wohnungen, auch für anerkannte Asylbewerber.“

Turnhallenbau versus Artenschutz

Wann mit dem Bau der modularen Flüchtlingsunterkünfte begonnen werden kann, ist genauso fraglich wie der Start für den Neubau einer Turnhalle nahe der Ulmengrundschule in der Ulmenstraße 79. „Die Geduld der Eltern ist aufgebraucht“, erklärte die CDU-Verordnete Katharina Günther-Wünsch. Denn bislang findet der Sportunterricht in der Aula statt. Es werde Zeit, dass das Bezirksamt eine „Lösung für die Misere findet“. Dass schnell etwas geschieht, das konnte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle – gleichzeitig auch Chefin der Stadtplanung – nicht versprechen. Ganz im Gegenteil. Für den Turnhallen-Neubau muss der Bebauungsplan geändert werden, und das mit allen im Baurecht vorgesehenen Regeln. So will nun die Untere Naturschutzbehörde erst einmal ein Artenschutzgutachten anfertigen lassen. Das wird sich jedoch bis Ende November hinziehen.

Digitale Plattform für Schulbauoffensive

Ohnehin erregt das Thema Schule derzeit die Gemüter – die Liste der zu sanierenden Schulen ist lang. Erfreulicherweise gibt es zudem Planungen für neue Schulen, um damit den steigenden Schülerzahlen zu begegnen. Doch nicht immer klappt alles reibungslos in der Kommunikation zwischen Eltern, Schule und Bezirksamt. Das soll sich nun ändern. Die BVV hat beschlossen, ein digitales Informationsangebot zur Schulbauoffensive zu starten. Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, dem Initiativen der Linksfraktion sowie der CDU zu Grunde liegen. „Wir wollen jede Möglichkeit ergreifen, schnell und sachgerecht zu informieren“, sagte Linksfraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein. Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) kündigte auf der BVV an, dass auch Zeiträume kommuniziert werden, in denen gebaut bzw. saniert wird – allerdings dienten diese eher zur Orientierung.

„Linksversiffte Schmarotzerorganisationen“ – AfD zensiert sich selbst

Für Wirbel sorgte zu Beginn der BVV ein Beitrag der AfD Marzahn-Hellersdorf, der kürzlich in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde. Ein Berichterstatter, dessen Standort mit „Prag, Prague, Czech Republic“ angegeben wurde, hatte die Sozialtage im Eastgate besucht und dort an den Ständen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di „linksradikale Propaganda gegen die AfD“ entdeckt. Diese Kritik wäre an sich angemessen gewesen, wenn der Verfasser seinen Beitrag nicht noch um hasserfüllte Bemerkungen ergänzt hätte. „Insbesondere der DGB und die Dienstleistungsgewerkschaft “Ver.di” zeigen auf dieser linksversifften Schmarotzerveranstaltung ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht“, hieß es da. Und weiter: „Uns als zweitstärkste politische Kraft im Bezirk bestätigt dieser Sachverhalt in unserer Überzeugung, dass es mit Sicherheit nicht die Linken und ihre Schmarotzerorganisationen sind, die uns einen Vortrag über “Demokratie” halten müssen. Es wird der Tag kommen, an dem die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Und dann wird dieser linksextreme Sumpf trockengelegt. Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig.“ Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle reagierte entsprechend scharf auf diese populistischen Auslassungen, die im Ton an die Sprach der Nationalsozialisten erinnern, sprach gar von einer Bedrohung seitens der AfD gegenüber den auf den Sozialtagen vertretenen Ausstellern. Die AfD-Bezirksverordnete Maria Arlt fragte hingegen: „Ist das Parteienkampf? Oder ist das ein Sozialtag?“ Pohle verteidigte sowohl Veranstaltung als auch Akteure: „Den Teilnehmenden ist es unbenommen, sich gesellschaftspolitisch und zivilgesellschaftlich zu äußern.“ Gleichzeitig betonte sie, dass die Sozialtage keine Veranstaltung der Linken, sondern des Bezirksamtes seien.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Rolf Keßler erklärte indes, dass es sich bei dem Posting nicht um eine Erklärung seiner Fraktion handele. Das hielt jedoch einige Mitglieder aus seinen Reihen nicht ab, lauthals zu lachen beziehungsweise wie im Fall von Bernd Lau zu applaudieren, als Pohle die Stelle mit dem „linksextremen Sumpf“ zitierte. Keine 24 Stunden nach der Debatte hatte die AfD sich dann selbst zensiert – und zumindest den Begriff linksversifft entfernt, wie man dem öffentlich nachvollziehbaren Bearbeitungsverlauf entnehmen konnte.

BVV-Splitter: Post, Kriminalität und Mozartschule

In Mahlsdorf gibt es wieder eine Post: Nachdem die Deutsche Post die Filiale am Hultschiner Damm 31 geschlossen hat, gibt es vom 7. März an eine Alternative. Künftig werden in dem Geschäft „1000 kleine Dinge“ am Hultschiner Damm 25-27 Postdienstleistungen angeboten, wie Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle sagte. Geöffnet ist wochentags von 9.30 bis 18 Uhr und sonnabends von 9 bis 13 Uhr.

Keine Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk: In Marzahn-Hellersdorf gibt es keine Kriminalitätsschwerpunkte. Das ist unter anderem das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie der Leitung der zuständigen Polizeidirektion 6. Stärker in den Fokus des Präventionsrats rücken sollen aber die Einkaufszentren wie das Eastgate, die zunehmend zu Treffpunkten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden.

Ausweichstandort für die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule: Für die Zeit der Sanierung eines Teils der Gemeinschaftsschule an der Cottbusser Straße müssen Schüler umziehen. Nachdem zwei Standorte geprüft wurden, soll nun eine Immobilie an der Coswiger Straße angemietet werden. Das teilte Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) mit. Noch vor einigen Tagen hatte das bezirkliche Gebäudemanagement die Sebnitzer Straße favorisiert, was aber von der Schulabteilung abgelehnt wurde – unter anderem wegen zu langen Fußweges.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 22. März um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55, statt. Die Tagung wird live im Internet übertragen unter http://bvvmarzahnhellersdorf.blogspot.de/

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