Lichtenberger Ziel: Kinderfreundlicher Bezirk und gute Nachbarschaft

Entwurf für Haushaltsplan 2018/19

14.07.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Lichtenberg. Mit 890 und 895 Millionen Euro ist der Lichtenberger Bezirkshaushalt für die Jahre 2018/19 ausgestattet – das sind jeweils rund 80 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Doch in den letzten fünf Jahren stieg die Bevölkerungszahl auch um mehr als 25.000 Menschen, eine Erhöhung der durch den Senat zugewiesenen Haushaltsmittel war deshalb dringend erforderlich. Über die Millionensummen kann der Bezirk auch nicht gänzlich frei verfügen, der Löwenanteil von 770 Millionen Euro geht in den beiden kommenden Jahren vor allem in die Bezahlung des Personals (97 Millionen) und in gesetzlich vorgeschriebene sogenannte Transferleistungen wie beispielsweise Hilfen zur Erziehung (HzE).

Welche Schwerpunkte Lichtenberg mit den verbleibenden Finanzmitteln setzen will, darüber informierte am Donnerstag Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke). Am Abend wurde der vom Bezirksamt beschlossene Entwurf des Haushaltsplans 2018/19 in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur 1. Lesung eingebracht. Schon vor der Pressekonferenz des Bürgermeisters hatte die CDU-Fraktion eine stärkere Berücksichtigung von Ehrenamt und Infrastruktur gefordert. Der Entwurf des Haushaltsplans wird jetzt in den BVV-Fachausschüssen und in den Fraktionen des Bezirksparlaments diskutiert. In 2. Lesung soll er am 21. September beschlossen werden.

Schule, Schule, Schule

Weil mit dem wachsenden Bezirk auch der Bedarf an Schulplätzen immens ansteigt, soll viel Geld in die Sanierung und den Neubau von Grund- und Oberschulen gesteckt werden. Mehr als 100 Millionen Euro werden laut Grunst in den nächsten Jahren dort investiert, das muss gründlich vorbereitet werden. Deshalb sollen jährlich 5,2 Millionen Euro Bauvorbereitungsmittel fließen, mehr Personal gibt es auch: Fünf zusätzliche Stellen werden in der Verwaltung im Schulamt geschaffen, zehn weitere Stellen im Fachbereich Hochbau. Die Mittel für die Schulsanierung steigen um 140 Prozent – waren es bisher 4 Millionen Euro pro Jahr sollen 2018/19 jeweils 5,3 Millionen Euro dazu kommen. „Wir geben keine Sanierungsvorhaben an die Landesebene ab, das haben wir bisher immer gut allein hinbekommen“, sagt der Bürgermeister selbstbewusst. Er steht wie viele andere Bezirksbürgermeister dem schon vom Senat beschlossenen Projekt einer Schulbau GmbH – vier sogenannte Dienstleistungs-GmbHs für Projekte zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro soll es geben, zu denen sich die Bezirke zusammenschließen sollen, für Bauvorhaben ab 10 Millionen Euro soll die Stadtentwicklungsverwaltung mit Unterstützung durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge zuständig werden – ausgesprochen skeptisch gegenüber. Grunst sieht die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, bemängelt zudem, dass die Mitarbeiter der neuen Gesellschaften übertariflich bezahlt werden sollen: „Das würde eine Abwerbung von Fachkräften aus dem Hochbaubereich der Bezirke bedeuten, den wir gerade gestärkt haben“, sagt er. Der Rat der Bürgermeister wird sich in den kommenden Sitzungen mit dem Vorhaben beschäftigen, beschlossen werden muss es vom Abgeordnetenhaus. Lichtenberg will bisher vier Schul- und Sportstätten-Neubauvorhaben selbstständig realisieren.

Familienfreundlicher Bezirk

Im kommenden Jahr will sich Lichtenberg erneut als „familienfreundliche Kommune“ zertifizieren lassen. Einige neue Vorhaben: In allen 13 Stadtteilen soll es zukünftig ein Familienzentrum geben, dazu werden 215.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. In die Spielplatzsanierung sollen jährlich zusätzliche 500.000 Euro fließen, 180.000 Euro stehen 2018 für die Modernisierung der Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung. In der Neubrandenburger Straße soll ebenfalls 2018 eine Sprühplansche gebaut werden. 1,16 Millionen kommen 2018 dem Neubau einer Kita in der Neustrelitzer Straße zugute. Jährlich 200.000 Euro werden für den Ausbau des Netzwerkes Alleinerziehende zur Verfügung gestellt.

Mehr Mitarbeiter für besseren Service

Insgesamt 118 neue Stellen soll es im Bezirksamt geben, 25 davon (die meisten) im Jugendbereich. Aber auch das Ordnungsamt bekommt 6 neue Stellen, darunter 4 für Außendienstmitarbeiter. 9 neue Stellen gibt es im Bereich Bürgerbeteiligung und Sozialraumorientierung. Bereits aufgestockt in diesem Jahr wurde das Personal zur Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS): Waren es Anfang 2017 noch 2 Mitarbeiter, sind es jetzt 5.

Kultur und E-Mobilität

Auch für Kultur im Bezirk sollen mehr Mittel fließen. So sind 243.000 Euro für die Umgestaltung und Modernisierung des Museums Lichtenberg 2018/19 vorgesehen. Zusätzlich rund 100.000 Euro sollen jährlich in die Kulturförderung fließen (bisher 40.000 Euro jährlich). Damit werden Projekte gefördert. Der Bezirk wolle auch wieder in die Förderung der in diesem Jahr mangels Finanzierung ausgefallenen Deutsch-Russischen Festtage einsteigen, so Grunst. In Hohenschönhausen soll ein weiterer Bildungsverbund gegründet werden (50.000 Euro ab 2019). 2018/19 wird der Bezirk e-mobil: Sechs Elektrofahrzeuge sind für das Amt für Regionalisierte Ordnungsdienste vorgesehen, ein E-Auto wird für das Grünflächenamt angeschafft. Zuvor wird die notwendige Infrastruktur mit eigenen Zapfsäulen dafür geschaffen.

Gut gewirtschaftet

Nicht nur die Senatsmittel stehen dem Bezirk für die Doppelhaushalts-Jahre zur Verfügung. Denn Lichtenberg hat gut gewirtschaftet und 2016 mit einem Überschuss von 13,551 Millionen Euro abgeschlossen. „Damit können wir eigene bezirkliche Schwerpunkte setzten“, sagt der Bürgermeister, der auch für 2017 einen sehr guten Jahresabschluss erwartet. „Wir sind in der Kostenrechnung der am wirtschaftlichsten arbeitende Bezirk Berlin, sodass 2018/19 der bisherige Leistungs- und Angebotsumfang uneingeschränkt weiter finanziert werden kann.“

Lions Club überbringt Spenden

Einen kleinen Zuschuss für Projekte im Bezirk gab es gleich zur Pressekonferenz: Der Lions Club Berlin-Hohenschönhausen brachte zwei Schecks mit. Für die frühkindliche musische Erziehung in Kindertagesstätten – auch ein wichtiger Punkt in der Haushaltsplanung – spendete er 2.000 Euro. Damit sollen einige dringend notwendige Instrumente für ein Klangkarussell der Schostakowitsch-Musikschule angeschafft werden. Weitere 1.000 Euro stellt der Lions Club für ein Projekt in der Schmetterlingsgrundschule zur Verfügung. Dort sollen bei einem FUN-Join-Familienkurs sogenannte Flüchtlingsfamilien mit schon länger im Stadtteil lebenden Bewohnern zusammenkommen, das Geld vom Club soll einen gemeinsamen Tierparkbesuch ermöglichen.

 

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