Einschätzung des Verfassungsschutzes und die Realität

Drohungen von Nazis gegen Petra Pau

05.03.2015, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel, Emmanuele Contini

Marzahn-Hellersdorf. Neonazis verstärken Drohungen gegen Linke-Politikerin Petra Pau: Am vergangenen Montagabend, 2. März, führte die sogenannte Montagsdemo von Gegnern eines Flüchtlingsheims durch das Wohngebiet, in dem auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages wohnt. Vor dem Haus, in dem sie eine Wohnung gemietet hat, gab es einen Zwischenstopp des etwa 100 Personen zählenden Aufzuges. „Es war gespenstisch“, sagte die Bundespolitikerin. Nach Informationen des Berliner Verfassungsschutzes sind Rechtsextremisten nicht nur die Organisatoren der seit November 2014 durchgeführten Demonstrationen gegen das geplante Containerdorf an der Schönagelstraße, sondern stellen inzwischen dort die Mehrheit der Mitlaufenden.

Petra Pau, viermal in Marzahn-Hellersdorf direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschäftigte, steht schon seit längerem im Mittelpunkt der Hetze der Rechtsextremisten. Auf der mittlerweile nicht mehr aktiv gepflegten Facebook-Seite der sogenannten „Bürgerbewegung Marzahn“, laut Verfassungsschutz von aktiven Rechtsextremisten betrieben, wurde nicht nur ihre aktuelle Wohnadresse veröffentlicht, sondern auch berichtet, wo sie im Bezirk einkaufen geht. Pau fand danach Drohbriefe in ihrem privaten Hausbriefkasten ( LiMa+ berichtete >> ).

Geschützt durch das Grundgesetz
Von der Demo-Route am Montag war die Politikerin nicht informiert worden. Sie wunderte sich, dass angesichts der auch polizeibekannten Tatsachen der Zug durchs Wohngebiet genehmigt wurde. Stefan Redlich, Chef der Polizeipressestelle, begründete das mit der durch das Grundgesetz geschützten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine ordnungsgemäß angemeldete Demo unter freiem Himmel (48 Stunden vorher, per Fax, E-Mail oder im Internet angemeldet) brauche keine Genehmigung der Polizei. Der Anmelder habe Gestaltungsfreiheit – über die Uhrzeit, die Strecke und auch über die Verwendung von (nicht verfassungsfeindlichen) Plakaten. Nur um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, könne die Polizei Auflagen verhängen, unter anderem eine andere Route verlangen. „Die Demonstration in Marzahn war durch einen Einzelanmelder beantragt worden, es gab keine polizeilichen Bedenken wegen der Streckenführung“, sagt Redlich.

Linke demonstrierten 2012  in NPD-Schmidtkes Viertel
Berlins oberster Polizeisprecher verweist auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom März 2012. Damals hatte die  Polizei versucht, einen Protestmarsch von linken Gruppen und Initiativen durch die Schöneweider Brückenstraße, in der auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke wohnt, zu verbieten. Das Verwaltungsgericht kippte das Verbot. „Wir sind verklagt worden und haben verloren“, so Redlich. Seitdem werden Demonstrationsrouten durch Gegenden, in denen Politiker wohnen, nicht mehr verboten, so Berlins oberster Polizeisprecher. Es sei denn, sie thematisieren die Politiker oder würden vor deren Wohnhäusern zu stationären Kundgebungen. Für Petra Pau hat er den Rat: „Wenn seitens Frau Pau Bedenken bestehen, kann sie sich gern an die Polizei wenden.“

Die Linken-Abgeordnete hat inzwischen wieder Post erhalten, diesmal über den Kurznachrichtendienst Twitter: „@PetraPauMaHe geht es ihnen jetzt besser, oder sollen wir nächste Woche nochmal bei ihnen vorbei? Gerne auch stationäre Kundgebung;)  #Mahe. „Absender ist der Twitteraccount der rechtsextremen Kampagnenseite „Wache auf – handeln statt klagen“, die seit Herbst 2014 betrieben wird. Im Untertitel heißt diese: „Guter Zweck“, sie wendet sich gegen die deutsche Asylpolitik.

167 rechtsextreme Straftaten im Vorjahr
In der vergangenen Woche ist der Berliner Verfassungsschutz zu der Einschätzung gekommen, dass die Strategie der Rechtsextremisten in Berlin, besonders aber in Marzahn-Hellersdorf, bei ihrem Kampf gegen Flüchtlingsheime nicht aufgegangen sei – ihre Demos bekämen immer weniger Zulauf (LiMa+ berichtete >> ). Die Rechtsextremisten lassen allerdings nicht locker – und sich inzwischen auch gezielt in der Öffentlichkeit sehen: Erst am vergangenen Donnerstag besuchten einige bekannte Aktive die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ihr gutes verfassungsgemäßes Recht – die BVV tagt öffentlich.

In den Jahren 2013 und 2014 wurden in Marzahn-Hellersdorf nach Antwort der Innenverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann 165 bzw. 167 Fälle rechtsextremistisch Politisch motivierter Kriminalität registriert, bis Februar 2015 sieben Fälle. Darunter waren gefährliche Körperverletzungen, schwere Brandstiftung, Mitführen von Waffen bei Versammlungen und schwerer Landfriedensbruch. Die Anzahl von Personen, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben und der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind, bezifferte die Innenverwaltung mit „hoher zweistelliger Bereich“. Aktiv seien NPD, Bürgerbewegung Pro Deutschland, aber auch Anhänger der Netzwerke „Freie Kräfte“ und der Partei „Die Rechte“.

 

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