Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest

Die Bezirke sind irritiert

27.03.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Wie der Senat von Berlin in einer Pressemitteilung vom Dienstag, 27. März, informiert, habe er sich „abschließend mit weiteren Standorten für modulare Flüchtlingsunterkünfte befasst.“ 25 Standorte, verteilt auf das ganze Stadtgebiet, seien verbindlich festgelegt worden. Insgesamt entstehen somit 54 modulare Bauten zur Flüchtlingsunterbringung im Land Berlin. Aktuell sind zwölf MUF fertiggestellt, weitere 17 befinden sich in der Umsetzung. Zu den Baumaßnahmen des Landes gehören auch sogenannte Tempohomes (Wohncontainer), von denen 22 fertiggestellt sind. Dieses Unterbringungskonzept wird aber nicht weiterverfolgt, um dauerhafte Wohnungslösungen mit Nachnutzungsperspektive zu erreichen.

Als Standorte in Lichtenberg wurden bestimmt: Die Rheinpfalzallee 83,91,93, und die Köpenicker Allee 148. Beide Orte befinden sich in Karlshorst.

In Marzahn-Hellersdorf sollen modulare Unterkünfte für geflüchtete Menschen in der Zossener Straße 156 und am Murtzaner Ring 68 entstehen.

Lichtenberg fühlt sich übergangen

Das Bezirksamt Lichtenberg ist über die Entscheidung des Senates irritiert, eine Modulare Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Rheinpfalzallee in Berlin Karlshorst zu errichten. Erst vor vier Wochen hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass es die Rheinpfalzallee nur sehr bedingt für geeignet hält. Hier sollten für Karlshorst notwendige Flächen für eine Kita, eine Erweiterung des angrenzenden Schulgeländes und für Jugendfreizeiteinrichtungen vorgehalten werden.

Während Senat und Bezirk bei der Auswahl des Standortes Köpenicker Allee übereinstimmten, ist man sich bei der Wahl der Rheinpfalzallee uneinig. Beide Standorte liegen in Karlshorst. Das Bezirksamt hatte alternativ den Standort Zobtener Straße (in Rummelsburg) vorgeschlagen.

Dass der Standort Rheinpfalzallee trotzdem beschlossen wurde, verwundert das Bezirksamt. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) sagte dazu: „Es ging uns nicht um die Frage ‚ob‘, sondern ‚wie‘”. Lichtenberg bekenne sich zur Verantwortung, geflüchteten Menschen im Bezirk Zuflucht zu gewähren. In Berlin-Lichtenberg lebten derzeit rund 3.500 Geflüchtete in entsprechenden Einrichtungen. Der Bezirk hatte mit dem Senat kooperiert, um weitere Standorte zu benennen, an denen qualitativ hochwertige Unterkünfte, sogenannte MUFs, entstehen können. Nach intensiver Beratung habe man eine verantwortungsvolle Entscheidung gefällt, die den Herausforderungen im Bezirk gerecht werde und sich an den Infrastrukturbedarfen vor Ort orientiere.

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan gefasst

„Diese Empfehlung wird nun aber vom Senat übergangen. Wir können nicht nachvollziehen, warum unserer Argumentation, dass die genannte Fläche dringend für Schulen, Kita und andere Einrichtungen der Daseinsvorsoge benötigt wird, nicht gefolgt wurde“, so der Lichtenberger Bürgermeister. Man werde sich weiter dafür einsetzen, mit dem Senat eine Lösung zu finden, die zu Lichtenberg passt.

Karlshorst gehört zu einem der am schnellsten wachsenden Ortsteile Berlins. Bereits im September 2017 wurde das Bezirksamt von der Bezirksverordnetenversammlung ersucht, für die Fläche Rheinpfalzallee 83 einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Bezirksamt hat inzwischen den Aufstellungsbeschluss gefasst. „Sollte der Senat bei seinem Beschluss bleiben, wird erwartet, dass die zuständige Senatsverwaltung das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg.

Auch Marzahn-Hellersdorf unzufrieden

Auf dem Grundstück Murtzaner Ring 68 soll die dort geplante Unterkunft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet werden. An der Zossener Straße 156 soll die GESOBAU im Auftrag des Landes eine MUF errichten. Dieses Grundstück hatte der Bezirk statt der vom Senat ursprünglich vorgesehenen Fläche am Gut Alt-Hellersdorf vorgeschlagen.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, die schon anlässlich der Bekanntgabe der ersten Liste die mangelnde Abstimmung von Seiten der Senatsverwaltungen kritisiert hatte, bemängelte, dass nun – nach vier Wochen – eine erste Reaktion auf die Einwände des Bezirks vorläge: „Vor allem fehlt mir noch eine verlässliche Aussage, ob und wie die Infrastruktur in den von weiteren modularen Unterkünften betroffenen Gebieten entwickelt und finanziert werden soll“, sagte Dagmar Pohle. Damit stehe und falle auch die Akzeptanz der Einrichtungen bei der Bevölkerung.

Für den Bezirk sei nicht erkennbar, ob am Standort Murtzaner Ring 68 die vom Bezirk geforderte kleinteiligere Wohnbebauung realisiert werden soll. Diese würde sich besser in die Umgebung einfügen und die zukünftige Nutzung als Wohngebäude erleichtern. Diese Informationen sei umso wichtiger, so Dagmar Pohle, „damit wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich zuverlässig sagen können, was und wie gebaut wird.“

Der Bezirk erwarte, dass die zuständigen Senatsverwaltungen die Bürgerinformationsveranstaltungen in den Quartieren durchführen, da dem Bezirksamt weitergehende Informationen nicht vorliegen.

Senat: „Wünsche wurden berücksichtigt, aber…“

In einer entsprechenden Presseinformation des Senats heißt es hingegen: „Nach der Senatsbefassung Mitte Februar haben die meisten Bezirke die Gelegenheit genutzt, weitere Hinweise zu geeigneten Standorten zu geben bzw. Änderungsvorschläge zu machen.“ Alle Wünsche seien berücksichtigt worden, „sofern sie geeignet waren.“ Jeder Standort (außer in Neukölln) solle bis zu 500 Geflüchtete aufnehmen können.

 

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