Wo die Armut zu Hause ist, wurde besonders viel AfD gewählt

Denkzettel der Abgehängten

19.09.2016, Birgitt Eltzel & Marcel Gäding

Fotos: Birgitt Eltzel. Zum Vergrößern auf das Hauptbild klicken.

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Die gute Nachricht zuerst: Es scheint alles darauf hinauslaufen, dass in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die großen Parteien zueinanderfinden, um eine gemeinsame Sachpolitik zu machen. Denn in beiden Bezirken konnte die Alternative für Deutschland (AfD) nicht nur zweistellige Ergebnisse bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erzielen und stellt je einen Stadtrat. Sie errang überraschend in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg auch drei Direktmandate für das Berliner Abgeordnetenhaus.

 

 

Marzahn-Hellersdorf:
In Marzahn-Hellersdorf erzielten die Rechtspopulisten nicht nur ihr berlinweit höchstes Zweitstimmen-Ergebnis (23,6 Prozent). Dort wurde die AFD auch zweitstärkste Kraft im Bezirk (15 BVV-Sitze) nach der Linken (16 BVV-Sitze). Damit wird sie künftig nicht nur einen Stadtrat, sondern auch den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen – einmalig in ganz Berlin. Das dürfte die Außenwahrnehmung des Bezirks, der in den letzten Jahren erfolgreich daran gearbeitet hatte, sein Image zu verbessern, auf absehbare Zeit prägen. Jeannette Auricht, die AfD-Bezirksvorsitzende, war zwar Spitzenkandidatin für den Bezirk, will aber noch eigenen Worten keine Stadträtin werden. Sie zieht ins Abgeordnetenhaus ein. „Wir haben morgen unsere erste Sitzung mit der künftigen Fraktion und werden dort die Personalien beraten“, sagte sie. Zwei, drei Kandidaten habe man schon im Auge. Namen wollte sie allerdings noch nicht nennen.

Parteien wollen zusammenarbeiten
Ziemlich sicher dürfte sein, dass in Marzahn-Hellersdorf künftig die Linke mit Dagmar Pohle die Bezirksbürgermeisterin stellt. Wahlkampfleiter Bjoern Tielebein sagt, die Partei sei erneut die stärkste Kraft im Bezirk geworden und habe damit das Vorschlagsrecht. Mit 26 Prozent musste sie jedoch gegenüber 2011 den Verlust von 5,1 Prozent hinnehmen. Nur die SPD und die Piraten verloren mit 8,1 Prozent bzw. 6,9 Prozent mehr Stimmenanteile. Die CDU hatte prozentual einen Verlust von nur 0,1 Prozent. „Wir werden die anderen demokratischen Parteien einladen, um über Inhalte und das künftige Bezirksamt zu sprechen“, sagt Tielebein. Ein Datum dafür nannte er noch nicht. Zunächst sollten die Parteigremien in aller Ruhe das Wahlergebnis analysieren. Das Resultat für die AfD nannte er „schockierend“. Nun müssten alle demokratischen Kräfte in der BVV und im Bezirksamt zusammenarbeiten. So sieht das auch Christian Gräff (CDU), bisher Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Linke, SPD und CDU müssten sich jetzt zusammensetzen, um eine To-Do-Liste aufzustellen, sagt Gräff, der im Wahlkreis 4 (Springpfuhl, Biesdorf-Nord, Biesdorf-Süd) ein Direktmandat gewann. Ob er selbst ins Abgeordnetenhaus einzieht oder den der CDU zustehenden Stadtratsposten annimmt, habe er noch nicht endgültig entschieden: „Es ist schwierig, ein Direktmandat nicht wahrzunehmen“, sagte er. Bleibt Gräff im Bezirksamt, könnte für ihn die bisherige BVV-Vorsteherin Kathrin Bernikas, Partnerin von Berlins CDU-Chef Frank Henkel, ins Abgeordnetenhaus einziehen. Nimmt sie das Mandat ebenfalls nicht wahr, wie schon 2011, würde wie damals der Vierte auf der CDU-Bezirksliste, Alexander J. Herrmann, ins Parlament kommen.

Die Wahlbeteiligung für die BVV-Wahl lag bei 59 Prozent (2011: 50,2).

Brauer und Hiller nicht mehr im Parlament
Mit Wolfgang Brauer (Wahlkreis 1) und Gabriele Hiller (Wahlkreis 3) verloren zwei erfahrene Politiker der Linken ihr Direktmandat im Abgeordnetenhaus. Beide sind nicht durch die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist auch Liane Ollech (SPD). Die Direktmandate in den sozial schwierigen Wahlkreisen 1 (Ahrensfelde-Süd, Marzahn-West, Marzahn-Ost) und 3 (Alt-Hellersdorf, Hellersdorf-Nord, Hönow-West) gingen an die AfD-Vertreter Gunnar Norbert Lindemann bzw. Jessica Bießmann. Im Wahlkreis 2 (Marzahner Promenade, Allee der Kosmonauten) konnte Manuela Schmidt (Linke) ihr Direktmandat verteidigen. Ebenfalls für die Linke gewann Kristian Ronneburg erstmals das Direktmandat im Wahlkreis 6 ( Kaulsdorf-Nord, Hellersdorf-Süd). Die Wahlkreise 4 (Springpfuhl, Biesdorf-Nord, Biesdorf-Süd) und 5 (Mahlsdorf, Kaulsdorf) gingen an die CDU – Christian Gräff und Mario Czaja. Sven Kohlmeier und Iris Spranger von der SPD ziehen über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein. Jeannette Auricht (AfD) und Stefan Ziller (Grüne) kommen über Landeslisten ihrer Parteien ins Abgeordnetenhaus. Insgesamt ist damit der Bezirk  dort dann mit zehn Abgeordneten vertreten.

Die Wahlbeteiligung bei der Abgeordnetenhaus-Wahl lag bei 61 Prozent (2011: 53,5 Prozent)

Lichtenberg:
Die Linkspartei ist in Lichtenberg trotz Verlusten weiterhin stärkste Kraft. Sie erreichte bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 29,8 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft wurde die AfD. Im Bezirksamt sind die Linken mit zwei sowie CDU, SPD und AfD mit jeweils einem Stadtrat vertreten. Die meisten Stimmen bei der Wahl zur BVV musste die SPD einbüßen. Sie verlor 7,6 Prozent im Vergleich zu 2011, während die CDU 0,6 Prozent und die Grünen 0,8 Prozent zulegten. Die Linke büßte 4,4 Prozent ein, die Piraten sogar 6,3 Prozent.

Erste kurdischstämmige Bürgermeisterin Deutschlands?
Dem Vernehmen nach hat Evrim Sommer (Die Linke) die besten Chancen, Bezirksbürgermeisterin zu werden – und bundesweit Geschichte zu schreiben. Sie wäre die erste kurdischstämmige Verwaltungschefin Deutschlands. Kaum Chancen hat die derzeit amtierende Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD). Um erneut mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gewählt zu werden, müsste sie 28 von 55 Stimmen erhalten. Die drei Parteien kommen aber nach der Wahl gerade einmal auf 25 Stimmen.

Michael Grunst, Chef der Linken in Lichtenberg, bekräftigte am Montag gegenüber LiMa+, dass seine Partei als stärkste Fraktion vom Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeisterposten Gebrauch machen werde. Eine ebenfalls in Frage kommende Wahl von Birgit Monteiro mit den Stimmen der Linken schloss Grunst aus. „Wir haben alle Parteien außer der AfD per E-Mail zu Gesprächen eingeladen“, sagte Grunst. Diese und nächste Woche solle es Sondierungsgespräche geben. Der Lichtenberger CDU-Vorsitzende Martin Pätzold kündigte ebenfalls Gespräche mit allen Parteien, außer der AfD, an. Er schließt nicht aus, dass die CDU auch eine Linken-Kandidatin an der Rathaus-Spitze unterstützen könnte. „Wir haben allerdings ein paar Themen, über die wir uns offen unterhalten müssen.“ Die SPD wollte sich nach Angaben ihres Kreisvorsitzenden Ole Kreins am Montagabend beraten.

Die Wahlbeteiligung lag bei den BVV-Wahlen bei 60 Prozent (52,4 Prozent).

Umstrittener AfD-Direktkandidat
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein ähnliches Bild ab wie in der BVV: Die Linke liegt bei den Zweitstimmen mit 26,9 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 19,7 Prozent, der AfD mit 19 Prozent, der CDU mit 12 Prozent und den Grünen mit 7,7 Prozent. Am deutlichsten verloren die SPD mit -11,2 Prozent und die Piraten mit -7,5 Prozent.  Sowohl bei den Wahlen zur BVV als auch zum Abgeordnetenhaus verzeichnet die AfD in den Großsiedlungen im Norden Lichtenbergs die meisten Stimmen. Im Wahlkreis 1 (Neu-Hohenschönhausen) errang der umstrittene AfD-Kandidat Kay Nerstheimer ein Direktmandat mit einem Prozentpunkt vor der Linkspartei-Kandidatin Ines Schmidt. Der gelernte Koch Nerstheimer, jetzt Sicherheitsfachkraft, war 2012 Berliner Division-Leader einer German Defence League. Gegen ihn läuft laut Berlins AfD-Chef Georg  Pazderski ein Partei-Untersuchungsverfahren. Obwohl sich Schmidt, Danny Freymark (CDU) und Karin Halsch (SPD) geschlagen geben müssen, ziehen sie dennoch ins Abgeordnetenhaus – über Landes- beziehungsweise Bezirkslisten. Damit wird der Wahlkreis 1 von gleich vier Abgeordneten vertreten. Die Linke wiederum holte alle übrigen fünf Direktmandate im Bezirk. Insgesamt schickt Lichtenberg neun Abgeordnete ins Berliner Parlament.

Die kommenden Tage wollen die etablierten Lichtenberger Parteien dazu nutzen, die Wahlen zu analysieren. „Man muss sich mit Demut das Ergebnis vor allem in Hohenschönhausen anschauen“, sagte Michael Grunst. Ole Kreins kündigte an, dass sich die SPD noch stärker um die sozialen Belange der Menschen kümmern wolle. „Wir verstehen dieses Wahlergebnis als Arbeitsauftrag.“ Martin Pätzold führte das schlechte Abschneiden seiner Partei auf Landesebene auf eine zerstrittene Koalition zurück. „Das hat keinen guten Eindruck hinterlassen, und das meine ich auch ganz selbstkritisch mit Blick auf die CDU“, sagte er.

Die Wahlbeteiligung zur Abgeordnetenhauswahl lag bei 62,9 Prozent (2011: 53,5 Prozent).

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