Befürchtung: Neues Toilettenkonzept geht in die Hose

CDU kämpft gegen Klo-Abbau

02.11.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn. Eine ältere Frau sieht stirnrunzelnd auf das rotweiße Absperrband an der City-Toilette auf dem Helene-Weigel-Platz, beäugt kritisch das daneben aufgestellte Dixi-Klo. Ein Mann kommt vorbei, öffnet letzteres ohne große Umstände zu machen und erledigt allem Anschein nach dort das, was ein Mann manchmal tun muss. Die Seniorin schaut zweifelnd umher bis ihr Christian Gräff hilft. Denn die City-Toilette funktioniert sehr wohl. Verantwortlich für die Absperrung des Häuschens sind der in Biesdorf/Marzahn direkt gewählte CDU-Abgeordnete Gräff und der für Tiefbau, Ordnungsamt und Umweltschutz zuständige Stadtrat Johannes Martin, ebenfalls CDU. Für einen kurzen Pressetermin am Montagvormittag, 30. Oktober, haben sie das Stadt-Klo zugesperrt, das Dixi-Häuschen auf den Platz bringen lassen. Denn die CDU macht gegen das neue Toilettenkonzept des Senats mobil. Unter der Überschrift „City-Toiletten: Senatspolitik geht in die Hose!“ hat sie Postkarten drucken lassen, die an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschickt werden sollen.

Vertrag mit Wall läuft 2018 aus

Denn im Jahr 2019 könnten so wie für die kurzen Minuten am Helene-Weigel-Platz neben den insgesamt 172 vollautomatischen und barrierefreien, dann aber gesperrten City-Toiletten der Firma Wall bescheidenste Interims-Klos stehen, befürchtet die CDU. Der Senat hat ein bereits im Jahr 2015 angekündigtes neues Toilettenkonzept im August dieses Jahres beschlossen. Danach sollen die Klos nicht mehr wie bisher von Wall betrieben werden. Ein entsprechender Vertrag läuft Ende 2018 aus. Denn das Privatunternehmen unterhielt die stillen Örtchen bisher im Rahmen eines Kompensationsgeschäftes: Dafür bekam die Firma Werbeflächen vom Land Berlin. Diese Praxis wurde mehrfach vom Rechnungshof, später auch vom Kartellamt gerügt. Noch unter dem damaligen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), jetzt Innensenator, sollten beide Geschäfte entflochten werden – Berlin die Werbeflächen und den Toilettenbetrieb unabhängig voneinander ausschreiben. Das Land erhoffte sich damit außerdem auch einen Anteil vom Kuchen bei lukrativen Werbeverträgen.

Befürchtung über „Toiletten-BER“

Völlig unnötig werde ein funktionierendes System zerschlagen, kritisiert Gräff. Es drohe ein „Toiletten-BER“. Man hätte, wie das auch in vielen Städten der Bundesrepublik und im europäischen Ausland geschehe, im Haushalt des Landes die Einnahmen durch die Werbeflächen und die Ausgaben für die Toiletten-Infrastruktur sauber ausweisen können – und den Betreiber, der seit 1991 sein Geschäft mit dem Geschäft betreibt, im Spiel lassen können. Stattdessen, so der Abgeordnete, werde jetzt ein „Toiletten-Kombinat“ gegründet. Denn im Doppelhaushalt 2018/19 seien 8,5 Millionen Euro für eine Anstalt öffentlichen Rechts eingestellt, die den Aufbau des neuen Berliner Toilettensystem managen solle. Ein Betreiber soll bis Anfang 2018 mittels Ausschreibung gefunden werden.

Mobile Interims-Toiletten

Insgesamt 252 öffentliche Toiletten gibt es in der Hauptstadt. 235 werden von der Firma Wall betrieben, darunter die vollautomatischen City-Toiletten. Nach dem Konzept des Senats soll es bis 2019/20 im Rahmen der Grundversorgung in Berlin 257 Toiletten geben. Im Rahmen der „verbesserten Versorgung“ würden bis 2021/22 insgesamt 366 Standorte angestrebt. Und in einer weiteren Ausbaustufe soll optional die Erweiterung auf 447 Standorte geprüft werden, allerdings frühestens ab 2024. Falls es zu keiner Einigung mit der Firma Wall über den Verkauf der City-Toiletten zu einem „wirtschaftlich vertretbaren Preis“ komme, soll ein Interimsbetrieb mit mobilen Toiletten an den betroffenen Standorten vorbereitet werden, informiert die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Toilettenkonzept des Senats).

Mehr Toiletten für Berlin, weniger in Marzahn-Hellersdorf

Stadtrat Martin sagt, dass es nach Senatsangaben zwar schon bei der Grundversorgungs-Stufe bis 2019/20 zwar fünf Toiletten mehr für ganz Berlin geben solle. In Marzahn-Hellersdorf sollten nach dem neuen Konzept jedoch fünf City-Toiletten abgebaut werden. 13 solcher Häuschen aus Stahl und Glas gibt es bisher im Bezirk. Zwischen 65.000 und 70.000 Menschen nutzen sie pro Jahr. Der am meisten frequentierte Standort ist der am Helene-Weigel-Platz. Verschwinden soll u.a. die City-Toilette in der Mahlsdorfer Roedernstraße. Diese wird durchschnittlich von sieben Personen pro Tag genutzt. An den Tagen, wo dort ein Wochenmarkt stattfinde, werde sie allerdings stark frequentiert. „Das Senatskonzept ist nicht zu Ende gedacht“, moniert Martin.

 

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