Bezirksverordnete kritisieren Schließungspläne

Bürgerämter: Zweifel am AfD-Konzept

24.02.2017, Marcel Gäding

Das umstrittene Konzept zur Zukunft der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding

Marzahn-Hellersdorf. Der Plan, die Zahl der Bürgerämter von drei auf eins zu reduzieren, stößt auf heftige Kritik in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Linke, SPD und CDU ließen am Donnerstagabend (23. Februar) kein gutes Haar an dem 17-seitigen Papier aus dem Hause von Thomas Braun (AfD), dem Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen. Wohl auch, weil das Konzept erst während der Sitzung an die Bezirkspolitiker verteilt wurde – und Braun selbst in keiner Silbe Stellung zu seinen Plänen nahm.

Neu ist die Diskussion darum, aus drei Bürgerämtern eine einzige Anlaufstelle zu machen, nicht. Amtsleiter Adolf Herbst hatte bereits unter seinem einstigen Vorgesetzten Stephan Richter (SPD) versucht, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Ohne Erfolg, auch wegen der ablehnenden Haltung der Bezirksverordnetenversammlung. Nicht anders sieht es beim neuerlichen Anlauf aus. AfD-Bezirksstadtrat Thomas Braun musste sich in der jüngsten Sitzung der BVV den Vorwurf gefallen lassen, dass jenes umstrittene Konzept einfach aus der Schublade geholt wurde.

Darum geht es: Die dem AfD-Bezirksstadtrat Thomas Braun unterstehende Abteilung Bürgerdienste und Wohnen will Reisepässe, Wohngeldanträge und Gewerbeanmeldungen künftig nur noch an einem Standort anbieten. Geplant ist der Neubau eines zentralen Bürgeramtes am Elsterwerdaer Platz. Die beiden anderen Bürgerämter im Zentrum Helle Mitte und an der Marzahner Promenade sollen im Gegenzug geschlossen werden. Einige Verwaltungsbeamte erhoffen sich mehr Effektivität, in dem sie Personal und Leistungen künftig an einem Standort konzentrieren. Auch könnten die Öffnungszeiten erweitert, Wege und Wartezeiten verkürzt werden (LiMa+ berichtete). Im Gespräch sind zudem Einsparungen. Dem Vernehmen nach will Braun bereits im April einen entsprechenden Beschluss auf Bezirksebene erwirken.

Keine konkreten Angaben über Investitionen und Einsparungen bei Bürgerämtern

Während der Bezirksstadtrat und sein Amtsleiter Anfang der Woche im Rahmen einer Pressekonferenz davon sprachen, dass mit der Neukonzeption jährlich ein Plus von 300.000 Euro erwirtschaftet werden kann, hüllte sich Braun am Donnerstag auf der BVV komplett in Schweigen. Stattdessen ließ er unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bezirksamtes“ sein 17-seitiges Konzeptpapier mit der der sperrigen Überschrift „Initiierung eines Beratungs- und Entscheidungsprozesses zu einem Bürgeramt Marzahn-Hellersdorf als grundsätzliches und nachhaltiges Entwicklungsziel“ an alle Bezirksverordneten verteilen. Nur: Der Entwurf enthält keine Zahlen darüber, was der Neubau eines zentralen Bürgeramtes am Elsterwerdaer Platzes kosten würde. Auch Angaben darüber, wie viel Geld der Bezirk nun konkret durch die Konzentration an einem Standort spart, sucht man dort vergebens. Stattdessen gibt es jede Menge Zahlen zum Nutzungsverhalten von Bürgern, zu Wegezeiten und anderen vergleichbaren Kommunen. Die Gelegenheit, das Papier zu erklären und gegen Kritik zu verteidigen, ergriff Braun nicht.

„Der Inhalt des Konzepts reicht nicht aus, um eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen“, sagt Paul Kneffel, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er bezeichnete jenes Papier als löchrig, auch weil darin Zahlen und Alternativen fehlten. „Daher lehnen wir es ab.“ Björn Tielebein, Chef der Linksfraktion, begrüßt zwar die Debatte um die Effektivität der Bürgerämter, wies aber auf die Bemühungen der Vergangenheit hin, bei denen es unter anderem darum ging, mehr Personal einzustellen und Wartezeiten deutlich zu verkürzen. „Dass wir uns nun bis April entscheiden sollen, halte ich für Quatsch“, sagt Tielebein. Zudem sei es seiner Meinung nach den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, drei gut laufende Bürgerämter in Frage zu stellen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Herrmann sagte, dass das Konzept wenig Antworten, dafür umso mehr Fragen aufwerfe. AfD-Fraktionschef Rolf Keßler räumte ein, dass noch viele Fragen beantwortet werden müssten.

Mit deutlicher Mehrheit, auch den Stimmen der AfD-Fraktion, wurde ein Antrag der SPD-Fraktion in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Bürgerdienste überwiesen. Danach wird das „Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, das vorsieht, die aktuelle Anzahl der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf nicht zu reduzieren und welches dabei genaue Aussage darüber trifft, wie diese Standorte zukunftsfähig entwickelt werden können“. Auch ähnlich lautende Anträge der CDU-Fraktion und der Linksfraktion werden nun in den Ausschüssen beraten.

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