Interview mit Lichtenbergs Bezirksbürgermeister, Michael Grunst

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

10.08.2017, Marcel Gäding

Fotos: Marcel Gäding (1), Volkmar Eltzel (2, 4-7), Emmanuele Contini (3). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.


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ichael Grunst (Die Linke) verzichtet dieses Jahr auf seinen Sommerurlaub. Erst im Oktober will er sich eine Auszeit gönnen. Weil es derzeit kaum politische Termine gibt, nutzt der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg die Gelegenheit, Orte in seinem Bezirk aufzusuchen, die er sonst eher selten sieht. Beim Sommerinterview mit dem Bezirks-Journal und LichtenbergMarzahnPlus.de bleibt aber auch Zeit, ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt Bilanz zu ziehen und über Schwerpunkte zu reden.

Herr Grunst, andere machen Urlaub – Sie nutzen die Ferien, um sich im Bezirk Einrichtungen anzuschauen und mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern ins Gespräch zu kommen. Wie dürfen wir uns das vorstellen?

Michael Grunst: Ich habe mich bewusst entschlossen, erst im Oktober Urlaub zu machen. Erfahrungsgemäß passiert im Sommer nicht viel auf politischer Ebene, sodass ich die Zeit habe, in Ruhe Einrichtungen zu besuchen. Meinem Aufruf, mich einzuladen, sind viele gefolgt – bis hin zu Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern, die ich auch zu Hause besuchen werde. Da kommen bestimmt an die 25 Termine zusammen. Ich habe mir auch Orte ausgesucht, die ich unbedingt einmal kennenlernen will, aber dafür sonst kaum Zeit finde. Dazu gehören die Einrichtungen der Behindertenhilfe. Beeindruckt hat mich unter anderem, wie mit Menschen, die eine körperliche oder geistige Behinderungen haben, gearbeitet wird und wie deren Pfleger und Betreuer den Alltag mit ihnen meistern. Interessant finde ich den Ansatz, dass Betroffene mehr in Wohngemeinschaften und betreuten Wohnprojekten als in stationären Einrichtungen untergebracht werden sollen. Das Problem aber für die Träger ist: sie finden keine freien Wohnungen, um das umzusetzen.

Das ist ja ein berlinweites Problem: Wohnraum ist knapp.

Michael Grunst: Und das trifft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern alle! Ich werde daher beim nächsten Gespräch mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher thematisieren, dass vor allem für Zielgruppen, die es extrem schwer haben, Wohnraum zu finden, ein gewisser Prozentsatz an Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen bereitgestellt wird. Am Ende ist dies ein gesamtstädtisches Anliegen. Und immerhin haben wir dafür die städtischen Gesellschaften, um von Senatsebene steuernd einzugreifen. Bei meinen Gesprächen im Bezirk geht es nicht nur darum, dass es kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Menschen haben auch Angst vor Mieterhöhungen – selbst Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen. Dabei hat der Senat hier klare Regelungen, zumindest was die städtischen Vermieter betrifft, aufgestellt. Die Furcht vor einem Umzug oder der Frage, ob man sich noch eine Wohnung leisten kann, ist allgegenwärtig in Gesprächen, die ich führe. Als wir nach meinem letzten Kiezspaziergang eine Abschlussrunde machten, drehten sich 50 Prozent der Fragen um bezahlbare Wohnungen. Daher haben Die Linke und die SPD im Bezirk sich darauf verständigt, in den kommenden zwei Jahren in den Stadtteilzentren kostenlose Mieterberatungen anzubieten.

Wie groß ist in Lichtenberg die Gefahr der Verdrängung angesichts steigender Mieten?

Michael Grunst: Man merkt, dass es Menschen nach Lichtenberg drängt. Wohin aber sollen Menschen aus Lichtenberg verdrängt werden? Man findet ja auch in anderen Bezirken, wie z.B. Marzahn-Hellersdorf kaum noch eine Wohnung. Eher schränken Betroffene sich ein, verzichten auf einen Friseur-, Kino- oder Kneipenbesuch.

Im Bezirk ist mehrfach der Milieuschutz diskutiert worden – ein Instrument, das verhindern soll, dass Menschen ihren Kiez verlassen müssen. Kürzlich wurde der Kaskelkiez, also das Gebiet zwischen Frankfurter Allee und Rummelsburger Bucht, unter Schutz gestellt. Ist mit weiteren Milieuschutzgebieten zu rechnen?

Michael Grunst: Im Gespräch ist der Weitlingkiez, der zunächst den Status eines Beobachtungsgebietes hat. Ich denke auch, dass wir in den kommenden Wochen noch einmal intensiver in die Diskussion eintreten müssen. Nicht zuletzt, weil derzeit Unterschriften für einen Einwohnerantrag für ein Milieuschutz im Weitlingkiez gesammelt werden, sondern auch, weil die Mieten für neu gebaute Wohnungen exorbitant gestiegen sind. Laut Wohnungsmarktbericht geben die Bewohner des Weitlingkiezes mittlerweile ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Ich brauche aber gar nicht weit schauen: In der Möllendorffstraße, in der sich auch unser Rathaus befindet, liegt der Anteil bei 34 Prozent. Milieuschutz ist aber auch nur ein ganz kleiner Baustein, der helfen kann: Die Kommune kann ihr Vorkaufsrecht ausüben, bestimmte Luxussanierungen verhindern. Aber gegen die allgemeine Mietenentwicklung kann Milieuschutz kaum etwas ausrichten. Ich glaube, man muss eher bundesweite Instrumente anwenden, die geschaffen wurden oder noch zu schaffen sind. Allerdings sehe ich auch, dass die sogenannte Mietpreisbremse kaum Wirkung zeigt. Ganz klar aber ist: Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Der Bezirk ist dadurch gekennzeichnet, dass es zwischen den Ortsteilen deutliche Unterschiede gibt. Im Norden dominiert die Großsiedlung, im Süden prägen Stadtvillen das Bild. Wie macht sich dieser Kontrast bemerkbar?

Michael Grunst: Zunächst einmal: Ein klassisches Nord-Süd-Gefälle, das man vermuten könnte, gibt es nicht. Die Ortsteile haben jeweils mit ganz eigenen Herausforderungen zu kämpfen. In Hohenschönhausen-Nord haben wir z.B. eine Alleinerziehendenquote von 40 Prozent, Sorgen macht uns, dass dies oft mit Armut einhergeht. Zunehmend ist das auch ein Thema am Fennpfuhl, was mich überrascht. Und dann gibt es Stadtteile wie Karlshorst, die sich durch eine sehr stark engagierte Bürgerschaft auszeichnen. Das würde ich mir auch für Hohenschönhausen-Nord wünschen. Wir werden daran arbeiten. Im Kaskel- und im Weitlingkiez gibt es eine solche Entwicklung inzwischen: Dort organisieren sich Bürger immer häufiger. Was aber an Problemen in allen Ortsteilen gleich ist, ist die soziale Infrastruktur: Es fehlt an Kita- und Schulplätzen, in einigen Gebieten ist das sehr akut. Für uns ist das eine Herausforderung.

Der Blick auf Lichtenberg hat sich verändert. Wir hören oft die Bezeichnung Boombezirk. Doch wo Sonne ist, ist auch Schatten.

Michael Grunst: Wir haben 25.000 Einwohner dazugewonnen. Und das sind nicht nur Zuzüge aus den Innenstadtbezirken oder Geflüchtete, sondern auch Menschen, die sich bewusst dafür entschieden haben, nach Lichtenberg zu ziehen. Das Image von Lichtenberg hat sich schon stark zum Positiven gewandelt. Bei einem solchen Zuzug muss aber die Infrastruktur wachsen. Doch sie hinkt ein bisschen hinterher. Das muss man auch so offen sagen. Das Problem der fehlenden Kita- und Schulplätze werden wir in den kommenden Monaten und Jahren angehen. Wir haben aber auch mit einer zunehmenden Verkehrsbelastung zu tun. Hier fehlt es an gesamtstädtischen Konzepten. Nur eine Fokussierung auf das Rad wird aber nicht funktionieren. Es muss eine Mischung sein aus öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad, Auto und Fußgängern. Wir versuchen eigene Schwerpunkte zu setzen.

Beispielsweise?

Michael Grunst: Wir schauen, dass Fußgängerwege möglichst barrierefrei sind und nehmen Geld für Bordsteinabsenkungen in die Hand. Mit einem Anbieter von Mietfahrrädern ist vereinbart, dass er Fahrradstationen außerhalb des S-Bahnrings aufbaut. Mit der BVG sind wir in ständigem Kontakt, was die Frage von Bus- oder Straßenbahnlinien betrifft. Da gibt es ganz konkrete Gespräche – etwa zur Anbindung des neuen Wohngebietes Lindenhof oder einer Taktverkürzung der Buslinie 256, die von nach Hohenschönhausen fährt.

Sie sind seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Wie sieht Ihre Bilanz nach dem ersten halben Jahr aus?

Michael Grunst: Ich habe eine gut aufgestellte Verwaltung aufgefunden, musste aber eine ganze Menge Stellen neu besetzen, denn wir haben gerade einen Generationswechsel im Bezirksamt. Ein Anliegen ist also, die Stabilität der Verwaltung zu gewährleisten. Dann gibt es aber auch Punkte, mit denen bin ich noch nicht zufrieden – da wären etwa die Wartezeiten auf die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines oder auf Bewilligung von Wohngeld. Da haben wir Personal aufgestockt. Das sollte sich auch bei den Wartezeiten bemerkbar machen. Im ersten halben Jahr konnten wir zudem die Grundlagen schaffen für den Haushaltsplan 2018/2019, wo durchaus große Schwerpunkte gesetzt werden auf die strategischen Ziele. Dazu gehören der kinder- und familienfreundliche Bezirk, aber auch gute Nachbarschaft. So soll es in jedem Stadtteil künftig ein Familienzentrum geben. Wir geben 200.000 Euro für Projekte mit Alleinerziehenden aus und werden mit dem Jobcenter schauen, wie wir das Thema konkret angehen können. Den bezirklichen Kulturfonds haben wir von der Summe her verdreifacht. Sehr, sehr viel Geld wird im Bereich Schule investiert – nicht nur in Neubauten oder Sanierung, sondern auch in die digitale Aufrüstung. Noch intensiver bauen wir die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aus – in der Stadtentwicklung bei Bauplanungsvorhaben, beim Bürgerhaushalt und ab Ende des Jahres beim verstärkten Dialog in den Stadtteilen. Unsere Vorstellung ist, jedes Jahr in die Stadtteile zu gehen, uns dort die Probleme anzuhören und nach einem Jahr zu schauen, welche Dinge gelöst wurden und wo es noch hakt. Vom kommenden Jahr an setzen wir fünf Gebietskoordinatoren in den Stadtteilen ein. Mehr Geld ist auch für die Freiwilligenarbeit vorgesehen. Die Nachfrage dort ist groß, wie wir ja auch bei der neuen Freiwilligenagentur sehen.

Kommen wir mal noch zu einem ganz sommerlichen Thema: In Lichtenberg, aber auch Marzahn-Hellersdorf fehlt es an Freibädern. Für mehr als 500.000 Einwohner besteht derzeit nur am Orankesee die Möglichkeit, sich zu erfrischen. Brauchen wir mehr Bäder?

Michael Grunst: Wir haben viel zu wenige Schwimmbäder im Bezirk! Wir brauchen mindestens ein zusätzliches Schwimmbad, denn wir haben unter anderem die Situation, dass immer weniger Schüler schwimmen lernen. Das ist nicht gut. Gleichzeitig brauchen wir im Sommer auch ein Angebot für Menschen, die nicht in den Urlaub fahren können, die aber auch mal schwimmen wollen. Marzahn-Hellersdorf und unser Bezirk haben nicht ausreichend Schwimmbäder. Darüber müssen wir reden. Eine Lösung für ein Freibad könnte das alte BVB-Stadion in der Siegfriedstraße sein. Da es illusorisch ist, das seit vielen Jahren leerstehende Bad zu sanieren, käme aber nur ein Neubau in Frage.

Vor nicht allzu langer Zeit war ja ein Spaßbad im Tierpark angedacht.

Michael Grunst: Ich denke, diese Diskussion ist beendet. Gern werde ich mich zusammen mit meiner Kollegin Dagmar Pohle aus Marzahn-Hellersdorf auf Landesebene dafür stark machen, dass wir ein Freibad bekommen. Dafür müssen wir eine politische Lobby schaffen. So schön, wie der Orankesee ist, er reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. Warum sollten wir nicht über Sondermittel des Senats ein infrastrukturelles Großprojekt für unsere Bezirke angehen? So ein Freibad, etwa auf dem Gelände des BVB-Schwimmstadions, wird so um die 10 Millionen Euro kosten. Der Standort wäre perfekt, weil er ziemlich zentral liegt und auch gut für die Menschen aus Marzahn-Hellersdorf erreichbar ist. Da sich das Grundstück in unserem Fachvermögen befindet, müssten wir nicht erst auf die Suche nach einer passenden Immobilie gehen. Als Bezirk allein wären wir aber mit einer derartigen Investition überfordert.

An welcher Stelle würden Sie, wenn Sie dürften, ein viertes
Ganzjahres-Schwimmbad bauen?

Michael Grunst: Bedarf sehe ich rund um die Frankfurter Allee. Die Diskussion um eine Wiedereröffnung des historischen Stadtbades an der Hubertusstraße, das seit Jahrzehnten geschlossen ist, wird ja nicht nur aus Nostalgiegründen geführt. Weil sich kein Betreiber findet, plädiere ich für eine schnelle Zwischennutzung – etwa für Kulturveranstaltungen. Das Bad muss schnellstmöglich wieder öffnen. Über eine langfristige Nutzung sollten wir strukturiert diskutieren, auch was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Ich will aber niemandem Illusionen machen: Keiner hat derzeit das Geld, das Hubertusbad für einen mehrstelligen Millionenbetrag zu sanieren, geschweige denn zu betreiben.

Das Gespräch führte Marcel Gäding

 

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