Aus der April-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Aus für Projekt Coswiger Straße

30.04.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Schulstadtrat Gordon Lemm verfolgt das Projekt Coswiger Straße nicht mehr weiter. Als Begründung nannte er „erheblichen Widerstand aus der Politik“. Wie berichtet, wollte der Sozialdemokrat ein Gebäude im Marzahner Industriegebiet anmieten, um dort die Schülerinnen und Schüler der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule während der Sanierung ihres Schulhauses unterzubringen. Eine entsprechende Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat Lemm inzwischen zurückgezogen. Für die Anmietung auf zehn Jahre (auch andere Schulen sollten während Sanierungsarbeiten das Haus nutzen können) hätte der Bezirk fünf Millionen Euro aufwenden müssen. Die Linke hatte den Plan stark kritisiert. Sie empfand den Schulweg für die Hellersdorfer Oberschüler als unzumutbar, forderte die Untersuchung anderer Ausweichstandorte, darunter an der Sebnitzer Straße. Nun prüft Lemm zwei Wege: Die Beantragung von Mitteln für Schulcontainer an fünf Standorten innerhalb der Investitionsplanung oder (favorisiert) den Aufbau eines großen Containers für fünf Klassenzüge an der Sebnitzer/Mark-Twain-Straße (nahe der Volkshochschule). Dafür will er zehn Millionen Euro beantragen, die Maximalsumme. Gebraucht wird eine Lösung für die Mozart-Schule voraussichtlich zum Schuljahr 2019/2020.

„Fachkräftemangel Risiko für Schulbauoffensive”

Die Personalsituation im Bezirksamt wird immer angespannter. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) berichtete, dass die Behörde seit Jahresbeginn mehr Mitarbeiter durch Pensionierung oder Rente verloren hat als neue eingestellt werden konnten. Stellenbesetzungsverfahren dauern lange, zudem befindet sich der Bezirk im Wettbewerb mit Landes- und Bundesbehörden, die besser zahlen können. Von der Wirtschaft gar nicht erst zu reden. Stadträtin Juliane Witt (Linke) warnte: Fachkräfte im Bereich des Baumanagements gehören seit Jahren zu den Mangelberufen, Tendenz steigend. Vor dem Hintergrund dramatisch ansteigenden Baugeschehens in der Hauptstadt drohe der Fachkräftemangel „zu einem ausgesprochenen Risikofaktor für den Erfolg der Schulbauoffensive zu werden“. Die Landesregierung habe dazu einen strategischen Katalog vorgelegt (u.a. Gewährung höherer Entgelte, Möglichkeiten von Zulagen für neue Bau- und Fachingenieure, Vereinfachung von Stellenausschreibungen, eigene Ausbildung durch duale Studiengänge). Doch diese Maßnahmen warteten noch auf ihre Umsetzung.

BSR pflegt Landschaftsschutzgebiete

Ab Mai werden die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) die Pflege der Hönower Weiherkette und der Kaulsdorfer Seen im Pilotprojekt Park- und Forstreinigung übernehmen. Das teilte Umweltstadtrat Johannes Martin (CDU) mit. (Auf der BSR-Internetseite steht allerdings ab Juni.) Bereits seit 2015 reinigt die BSR ein Forstgebiet in Berlin, 2016 kamen zwölf Parks dazu. In diesem Jahr wird noch einmal aufgestockt: Dann pflegt die BSR 34 weitere Parks, Grünflächen und Spielplätze sowie zwei zusätzliche Forstgebiete in der Hauptstadt. Die Weiherkette und die Kaulsdorfer Seen sind laut Martin die einzigen Landschaftsschutzgebiete darunter.

Jugendgewalt im Eastgate?

Über Konflikte zwischen Jugendlichen und Betreibern von gastronomischen Einrichtungen im Marzahner Einkaufszentrum Eastgate berichtete Maria Arlt (AfD). In einem Antrag der Partei zur Konfliktentschärfung wird „die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ betont. Bei einem Vor-Ort-Besuch sei ihr zwar selbst nichts dergleichen aufgefallen, so Arlt. Aber eine Mitarbeiterin eines Eiscafés habe ihr bestätigt, dass es zeitweilig Ärger mit aggressiven Jugendlichen gibt. Die AfD regte den Einsatz von Streetworkern an, der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Herrmann betonte: Bei Straftaten ist die Polizei zuständig. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Jugendhilfe und Bürgerdienste überwiesen. Dagmar Pohle schlug vor, zu den Beratungen den Präventionsbeauftragten der Polizei hinzuzuziehen.

Kaum Unterstützung für bewährten Träger

Das Kulturforum Hellersdorf schließt und wird ab Mai saniert, wir berichteten. Bisher gibt es allerdings keine Ausweichstandorte für den Betreiber-Verein Kulturring e.V., musste Kulturstadträtin Juliane Witt auf eine mündliche Anfrage von Marlitt Köhnke (SPD) zugeben. Lediglich zwei Büroräume in der Ehm-Welk-Bibliothek an der alten Hellersdorfer Straße wurden bereitgestellt. Köhnke kritisierte das Vorgehen: „Seit fünf Monaten ist bekannt, dass die Sanierung kommt.“ Sie bezeichnete die Unterstützung durch den Bezirk als mangelhaft. „Es ist nicht in Ordnung, dass man so mit einem Träger umgeht.“ Der Kulturring e.V. betreibt das Haus seit 2003. In der Vergangenheit hatte Witt die Jugendkunstschule, das Haus Flora und die „Kiste“ als mögliche Veranstaltungsorte während der mehr als ein Jahr dauernden Sanierung genannt. In der BVV-Sitzung konnte sie keinen Ausweichstandort nennen.

Amts-Prozesse sollen überprüft werden

Ausgaben in Höhe von rund sechs Millionen Euro im Bereich des Jugendamtes, vor allem sogenannte Hilfen zur Erziehung (HzE), wurden Marzahn-Hellersdorf bei der Basiskorrektur des Haushaltsjahres 2017 nicht anerkannt. Jugendstadtrat Gordon Lemm: „Das belastet den Bezirkshaushalt enorm.“ Er habe jetzt einen externen Wissenschaftler zur Untersuchung der Prozesse im Amt beauftragt. Der danach folgende Bericht soll zuerst im Jugend- und im Hauptausschuss vorgestellt werden.

Premnitzer Straße 12 für Verwaltung und Skater

Das Gebäude Premnitzer Straße 12 soll langfristig für die Bezirksverwaltung gesichert werden. Es könne als notwendiger Lagerraum für verschiedene Ämter dienen. Den Ausschussantrag beschloss die BVV mehrheitlich. Die Immobilie gehört dem Bezirk und sollte ursprünglich für ein Tauschgeschäft mit der Berliner Immobilien Management Gesellschaft (BIM) zur Sanierung des Rathauses Marzahn genutzt werden. Weil der Senat dem Bezirk jetzt die 22 Millionen Euro für die Rathaussanierung zur Verfügung stellt, ist der Tausch obsolet geworden. Beschlossen wurde ebenfalls ein weiterer Ausschussantrag zum selben Gebäude: Das Bezirksamt soll prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Skaterhalle dort über den 30. April 2018 hinaus genutzt werden kann. Der Verein we.roll.berlin hatte die leerstehende Fabrikhalle im Erdgeschoss zunächst besetzt, durfte sie in Abstimmung mit dem Bezirk dann zeitlich befristet nutzen. Ein Problem: Aus planerischer Sicht ist eine dauerhafte sportliche Nutzung nicht zulässig, denn die Halle befindet sich auf Gewerbeflächen. Bei der im Februar gefunden Lösung zur Zwischennutzung als Winterquartier hatte Stadträtin Juliane Witt erklärt, dass einer wiederholten Zwischennutzung nichts im Weg stehe.

Übrigens…

Das Bürgeramt Helle Mitte öffnet wieder am Mittwoch, 2. Mai. Laut Bürgermeisterin Dagmar Pohle hat der Vermieter die Probleme mit der Belüftung beseitigt.

Der Bauantrag für die Nutzung der ehemaligen Gaststätte Hubertus am Hultschiner Damm 1 als Kita ist eingegangen. Nach Mitteilung von Pohle ist er jedoch mangelhaft, viele Dokumente und Anlagen fehlten. Der potentielle Betreiber sei beraten worden und müsse die Unterlagen nachreichen, damit der Antrag bearbeitet werden kann.

„L’Chaim – auf das Leben!“ heißt eine Ausstellung über die Vielfalt des jüdischen Lebens in Berlin, die vom 16. Mai bis 30. Juni in der Volkshochschule (VHS) Marzahn-Hellersdorf, Mark-Twain-Straße 27, gezeigt wird. Eröffnet wird sie mit Begleitprogramm am Dienstag, 15. Mai, um 17 Uhr – Kulturstadträtin Juliane Witt verteilte in der BVV schon mal Einladungsflyer.

Die nächste Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf findet am Donnerstag, 31. Mai, ab 17 Uhr statt. Ort: Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55. Die Sitzung ist öffentlich.
Es gibt einen Livestream
Alle Anträge und Anfragen zur April-BVV hier...

 

 

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