Aus der BVV Marzahn-Hellersdorf am 27. April

Schulden, Frauen-Fitness, Gäste

05.05.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Noch 4,6 Millionen Euro Altschulden: Nach der endgültigen Haushaltsabrechnung des Senats Ende März wurde das bezirkliche Jahresziel von 3,4 Millionen Euro Plus mit 4,5 Millionen Euro übertroffen, informierte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April. Der Überschuss fließt vollständig in die Schuldentilgung. Derzeit hat Marzahn-Hellersdorf noch 4,6 Millionen Altschulden. Ursprünglich hatte der Bezirk 35 Millionen Schulden, die nach der Bezirksfusion 2001 unter dem damaligen Bürgermeister Uwe Klett (PDS) angehäuft worden waren.

Wachsende Zahl von Kinderschutzfällen: Bis 27. April wurden laut Stadtrat Gordon Lemm (SPD) 261 Fälle von Kindeswohlgefährdung registriert. Er befürchtet, dass die Zahl bis zum Jahresende erstmals die 1.000er-Marke übersteigt. „Das ist dramatisch“, sagte er. Hinzurechnen müsse man auch noch die 4.700 Fälle von Hilfen zur Erziehung (HzE): „Alle diese Familien haben Probleme und wir als Bezirk auch.“ Im Juni wolle das Jugendamt der BVV einen grundsätzlichen Vorschlag zur Stärkung der Prävention unterbreiten. Der Stadtrat informierte in diesem Zusammenhang auch, dass 2016 dem Bezirk für den Bereich HzE durch den Senat 60 Millionen Euro zugewiesen wurden. Verbraucht wurden allerdings 74 Millionen Euro. Mit der Basiskorrektur des Senats sei etwas mehr als die Hälfte des zusätzlichen Verbrauchs anerkannt worden, so Lemm. Das Defizit des Bezirks beträgt also rund 6 Millionen Euro. Wie es aufgelöst werden soll, sagte Lemm nicht. Hilfen zur Erziehung sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, auf die Betroffene einen Anspruch haben. Auf die Kappe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wie die AfD vermutete, geht die Steigerung der Fälle kaum. Im Bezirk gibt es 163 unbegleitete minderjährige Ausländer, die 2016 Kosten von 3,1 Millionen Euro verursachten (Betreuung durch freie Träger). Das sind 4,1 Prozent der gesamten HzE-Kosten.

Keine Künstler mehr da

Entwicklung auf der Alten Börse Marzahn: Alle Künstler seien inzwischen aus dem Gebiet der Alten Börse Marzahn weggezogen, so Kulturstadträtin Juliane Witt (Linke). Das sei eine Entwicklung, die dem Bezirk natürlich nicht gefalle. „Wir hatten ein großes Potenzial dort gesehen.“ Doch das Areal gehöre einem privaten Eigentümer, der Bezirk könne keinen Einfluss darauf nehmen. Wie berichtet, hatte Investor Peter Kenzelmann auch dem erst im März gestarteten Betreiber der Gastronomie fristlos gekündigt. Immer wieder kommen jetzt Gäste und sind verwundert, dass Braustube und Biergarten nicht geöffnet haben. Bald wird damit aber Schluss sein – es gibt wieder einen neuen Gastro-Betreiber. In den Fenstern der Braustube hängen inzwischen Zettel, die für den 15. Mai die Wiedereröffnung ankündigen. Den zweiten Neustart sozusagen.

Frauen-Sporthalle: Der eigentlich am 30. Juni auslaufende Vertrag für die Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn wurde bis zum Jahresende verlängert, so Schul- und Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD). Das sei geschehen, weil gegenwärtig eine politische Diskussion stattfinde, wie es mit der Einrichtung weitergehen solle. Vor dem Abschluss dieser Debatte solle es keine Entscheidung geben: „Das ist ein Gebot der Fairness.“ Die Frauen-Sporthalle war ein Lieblingsprojekt des früheren Bürgermeisters Stefan Komoß (SPD) gewesen und wurde gegen den Widerstand von Anwohnern und Linken/Piraten in der vergangenen Legislatur durchgesetzt. Allerdings hat sie nicht genügend Nutzer. Lemm hofft, dass die Besucherzahlen mit der Eröffnung einer neuen Frauenfitnessfläche steigen.

Mehr als 3.800 Gäste: Das bezirkliche Informationszentrum an der Hellersdorfer Straße hatte bereits mehr als 3.800 Besucher. „Es wird sehr gut angenommen“, konstatierte Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU). Auch die Ausstellung über die Baugeschichte des Bezirkes dort stoße auf viel positive Resonanz.

Schulergänzungsbau aus Holz?

Franz-Carl-Achard-Grundschule: Die Ausschüsse für Bauen/Wohnen/Verkehr und Liegenschaften werden sich mit einem Antrag der Bündnisgrünen beschäftigen, den geplanten Modularen Ergänzungsbau (MEB) für die Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf in Holzbauweise zu errichten. Dieser passe besser in das Dorfbild. Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) findet zwar die Holzbauweise spannend, will dennoch beim geplanten herkömmlichen Container bleiben, denn er befürchtet durch die bisher in Berlin noch nicht erprobte MEB-Bauweise mit Holz als Baumaterial weitere Verzögerungen.

Bürgerämter: Beschlossen wurde ein Antrag des Hauptausschusses, ein Konzept zur weiteren Entwicklung der Bürgeramtsstruktur zu erarbeiten. Das soll nicht nur die Gegenüberstellung von verschiedenen Standortmodellen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sowie die Ausweitung der Dienstleistungen sowie der Öffnungszeiten beinhalten. Zudem soll es die Einführung von mobilen und Onlinediensten sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität berücksichtigen. Stadtrat Thomas Braun (AfD), der erst unlängst mit einem Konzept für lediglich ein zentrales Bürgeramt in der BVV durchgefallen war, sieht nunmehr die Chance für eine „ergebnisoffene Prüfung“. Allerdings wird in der Antragsbegründung vom „Erhalt der drei vorhandenen und bewährten Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf“ gesprochen. Angaben zur Finanzierung der Standortmodelle forderte der Ausschuss nicht.

Für alle Kinder

Spielplatz an der Schönagelstraße: Im Herbst soll südlich der Sportfläche an der Schönagelstraße Baubeginn für einen neuen Spielplatz sein, informierte Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU). Das Geld dafür sei jetzt im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost gesichert worden. Hintergrund: Mit der Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm hatten Anwohner beklagt, dass auf dem Gelände der Einrichtung zwar ein Spielplatz errichtet worden war, nicht aber im Wohngebiet. Der neue Spielplatz wird übrigens für alle Kinder da sein, auch für die Jungen und Mädchen aus dem Flüchtlingsheim.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 18. Mai statt, 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Tagung ist öffentlich.

Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream zu sehen unter:
http://mh.demokratielive.org

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden