Aus der BVV Marzahn-Hellersdorf vom 22. Juni

Artenschutz und Regenbogenfahne

27.06.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Mit Verdienstorden geehrt: Rainer Rühlemann, Mitbegründer und Geschäftsführer des Jugendwerk Aufbau Ost (JAO gGmbH) wurde zu Beginn der Tagung mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Urkunde war schon Anfang März vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet worden, jetzt überbrachte sie Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie. Rühlemann habe sich in den vergangenen 25 Jahren „außerordentlich um die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die Weiterentwicklung kinder- und jugendpolitischer Themen“ im Bezirk verdient gemacht, würdigte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) den Geehrten.

Wahlhelfer gesucht: Rund 208.000 Wahlberechtigte zur Bundestagswahl am 24. Sptember gibt es in Marzahn-Hellersdorf, informierte Bürgerdienste-Stadtrat Thomas Braun (AfD). 115 Wahlbezirke werden gebildet, 69 Briefwahllokale wird es geben. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen sollen 9 Personen umfassen (nötig sind mindestens 7). Damit werden 1.800 Wahlhelfer gebraucht, 300 fehlen noch.

Für Kinder, die nicht verreisen können

Feriensommer 2017: Der traditionelle Feriensommer startet am 20. Juli mit einem Kinotag im Le Prom, teilte Jugend- und Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) mit. Die Reihe mit vielen kostenlosen Veranstaltung wurde erneut vom Bündnis für Kinder organisiert. Ziel ist es, Mädchen und Jungen, die nicht mit ihren Eltern verreisen können, dennoch abwechslungsreiche Sommerferien zu ermöglich. Das Programm findet sich hier

Kinderbad länger geöffnet: Im Auftrag der BVV hatte sich Bürgermeisterin Pohle an die Berliner Bäderbetriebe (BBB) mit der Bitte um Verlängerung der Öffnungszeiten des Kinderbads Platsch gewandt – erfolgreich, wie sie berichten konnte. Das einzige Freibad im Bezirk öffnet nun bis zum 13. Juli montags bis donnerstags von 10 bis 17 Uhr, freitags bis sonntags von 10 bis 18.30 Uhr. Ab dem 14. Juli bis zum 3. September ist an allen Tagen von 10 bis 18.30 Uhr geöffnet. Ursprünglich wollten die Bäderbetriebe das Bad bis zum 16. Juli nur freitags bis sonntags öffnen.

IGA-Besucher: Die genauen Zahlen der Gäste zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 konnte die Bürgermeisterin nicht nennen, verwies aber auf das Degewo-Mieterfest am 16. Juni, zu dem allein 23.000 Besucher kamen. Mit dem schöneren Wetter gehe es nun aufwärts. Am Tag der BVV veröffentlichte allerdings das Abgeordnetenhaus eine Antwort auf eine Anfrage der AFD zur IGA-Nutzung: Bis Anfang Juni wurden rund 450.000 Tageskarten und 30.000 Dauerkarten verkauft. Im April und Mai kamen wegen der kalten Witterung rund 20 Prozent weniger Besucher als erwartet, man liege damit jedoch noch innerhalb der Prognose. Bekanntlich sollten bis zum Ende der Schau zwei Millionen Menschen die Ausstellung gesehen haben.

Redebeitrag ging in die Hose

Übergabe von Turnhallen: Die als provisorische Flüchtlingsunterkünfte genutzten Turnhallen werden derzeit wieder hergerichtet. Nach Angaben von Dagmar Pohle soll die Turnhalle Rudolf-Leonhard-Straße am 1. September übergeben werden, die Halle in der Carola-Neher-Straße am 13. September und die am Baltenring am 18. September. Die Gebäude werden umfangreich saniert und danach wieder von Vereinen genutzt.

Hissen der Regenbogenfahne: Ziemlich in die Hose ging ein Redebeitrag des AfD-Verordneten Joachim Nedderhut. Dieser wollte begründen, warum der von den Bündnisgrünen gestellte Antrag zum Hissen der Regenbogenfahne während der Pride Week (2. bis 24. Juli) abzulehnen sei. Die Regenbogenfahne ist das Symbol der homosexuellen Emanzipationsbewegung und wurde im Bezirk bereits aufgezogen als das im Land Berlin noch nicht Usus war. Nedderhut erklärte u.a., dass die heterosexuellen Einwohner durch ihre Beischlafpraxis zur „Artenvielfalt im Bezirk“ beitragen würden. Das konterte Dr. Thomas Pfeiffer (CDU) mit den Worten: „Das kann ich so nicht stehenlassen. Meine Bemühungen dabei führten immer nur zu einer Art: dem Menschen“. Großes Gelächter. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen außer der AfD zu (bei dieser gab es eine Enthaltung). Bereits einen Tag vorher hatte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle per Pressemitteilung informiert, dass sie am 4. Juli um 11.30 Uhr vor dem Rathaus auf dem Alice-Salomon-Platz die Regenbogenfahne hissen wird: „Die Regenbogenfahne steht für schwul-lesbische Vielfalt und wird sowohl vor Senatsgebäuden, als auch vor den Bezirks-Rathäusern gehisst. Marzahn-Hellersdorf als ein Ort der Vielfalt tritt ein für die Vielfalt der sexuellen Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Trans- und Intermenschen. Neben den Mitgliedern des Bezirksamts sind die Bezirksverordneten, Bürger und Bürgerinnen als auch Akteure der Zivilgesellschaft eingeladen.“

Keine festen Mäh-Zyklen

Wucherndes Grün: Auf hochaufgeschossenes sogenanntes Straßenbegleitgrün, also grüne Abschnitte an Wegen und Straßen, in Mahlsdorf wies der Verordnete Eberhard Roloff (Linke) hin. Er wollte wissen, in welchen Abständen laut Gesetz gemäht werden muss. Antwort des zuständigen Stadtrats Johannes Martin (CDU): Laut dem Berliner Straßengesetz und dem Straßenreinigungsgesetz gibt es keine Vorschriften zu den Mäh-Zyklen. „Gewährleistet werden muss aber immer die Verkehrssicherheit.“

Überwiesen in die Ausschüsse: Sowohl die priorisierten Themen der SPD (Streetwork in den Einkaufscentern), der CDU (Schulvorhalteflächen in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sichern) als auch der AfD (frühzeitige Erkennung von Entwicklungsstörungen und Behinderungen bei Kindern) wurden ohne große Aussprache in die Fachausschüsse überwiesen. Sie sollen nach „Qualifizierung dort“ später wieder auf die Tagesordnung kommen. Eine große Anfrage der SPD zur Zwischenbilanz von Schloss Biesdorf wurde von dieser selbst verschoben – vermutlich wegen der Erkrankung von Kulturstadträtin Juliane Witt (Linke). Diese hat sich bei einem Sturz mit dem Fahrrad den Arm gebrochen.

 

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