Senator Andreas Geisel hat ein neues Bürgerbüro in Karlshorst

Als Abgeordneter vor Ort

16.03.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel Zum Vergrößern und für Bildunterschriften bitte das Startbild anklicken!

Karlshorst. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Mittwochabend, 15. März, sein neues Bürgerbüro eröffnet. Die Einrichtung in der Dönhoffstraße 36a in Karlshorst unterhält er in seiner Funktion als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Karlshorst-Friedrichsfelde-Rummelsburg. Das Bürgerbüro, so der Politiker, der von 2011 bis Herbst 2014 Bürgermeister von Lichtenberg war, vorher seit 1995 Stadtrat, soll eine Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger, aber auch für Vereine und Unternehmen aus dem Wahlkreis sein. Zahlreiche Gäste waren zur Einweihung erschienen, darunter Abgeordnete aus dem Berliner Parlament, Bezirksverordnete sowie Vertreter der Wirtschaft. Auch der Rektor der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und der Direktor des Coppi-Gymnasiums waren gekommen.

Erste Sprechstunde am 31. März

Andreas Geisel betonte in seiner kurzen Rede zur Einweihung der Einrichtung, dass „das direkte Gespräch mit den Bürgern Abgeordnete erdet“. Er will alle drei Wochen persönliche Sprechstunden abhalten, die erste kündigte er für den 31. März, 16 bis 19 Uhr, an. Der SPD-Politiker, der selbst in Karlshorst wohnt, versicherte, dass er sich engagiert um die Probleme im Wahlkreis kümmern werde. Als einen Schwerpunkt benannte er unter anderem, die soziale Infrastruktur der wachsenden Stadt anzupassen: „Wir müssen aufpassen, dass diese mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält.“ Dabei gehe es beispielsweise um erforderliche neue Schulen wie eine Grundschule für Rummelsburg und eine integrierte Gesamtschule für Karlshorst. Für Friedrichsfelde freute er sich, dass in Kürze der Abriss der maroden Bauten des Dolgensee-Centers bevorsteht und dann dort 600 neue Wohnungen entstehen sollen. Die neuen Gebäude müssten allerdings so platziert werden, dass die bereits bestehenden Häuser und ihre Bewohner dadurch nicht belastet werden, sagte Geisel.

Trennung von Amt und Mandat wird heftig diskutiert

Andreas Geisel hat wie die beiden anderen SPD-Senatoren, Dilek Kolat und Matthias Kollatz-Ahnen, sowie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) trotz der Tätigkeit in der Landesregierung sein Abgeordnetenmandat behalten. Auch die bündnisgrüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die in Mitte direkt gewählt wurde, gab ihr Mandat trotz anderslautender Beschlüsse ihrer Partei nicht zurück. Das taten alle Senatoren der Linken (Klaus Lederer, Katrin Lompscher und Elke Breitenbach), wonach andere Linken-Parteimitglieder ins Parlament nachrückten. Ein Antrag der AfD zur Trennung von Amt und Mandat hatte vor wenigen Tagen im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit bekommen und wurde in die Ausschüsse vertagt.

Aber auch die Berliner Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag im Dezember 2016 heftig darüber diskutiert. In Hamburg ist die Trennung seit Jahrzehnten in der Verfassung festgeschrieben. Sollte gleiches für Berlin gelten, müsste allerdings zunächst die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Bisher ist dort keine Trennung von Amt und Mandat festgeschrieben. Es ist auch üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, das keine Gewaltenteilung kennt.

Bürgerbüro Andreas Geisel, Dönhoffstraße 36a, 10318 Berlin.
E-Mail:
buergerbuero@andreas-geisel.de
Tel. 030-33 84 72 57

 

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