Interview mit Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle

Die soziale Mischung muss stimmen

05.07.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

In Marzahn-Hellersdorf sind die meisten Häuser saniert, neue werden gebaut, die Arbeitslosigkeit ist unter den Berliner Durchschnitt gesunken. Und mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 zieht der Bezirk Hunderttausende Besucher an. Dennoch sind aktuelle Sozialdaten alarmierend: Die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE) sind enorm gestiegen, die Anzahl der Fälle von Kindeswohlgefährdung ebenfalls. Auch der im Mai vorgestellte Bericht über die Einschulungsuntersuchungen 2015/16 zeigt durchwachsene Ergebnisse, schlecht sind sie in Teilen der Großsiedlungen.
Wir sprachen darüber mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke).

Provokant gefragt: Entwickelt sich Marzahn-Hellersdorf zum Ghetto? Müssen wir uns zukünftig auf Zustände wie in den Vororten von Paris, den Banlieue, einstellen?

Nein. Abgesehen davon, dass der Begriff Ghetto anders besetzt ist. Der Bezirk entwickelt sich auch nicht zur Banlieue. Wir haben mehr als 262.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Und wir sind schon viel zu weit von der DDR weg, als dass man nicht davon ausgehen müsste, dass über diesen Zeitraum, in einer anderen Gesellschaft, unter anderen Bedingungen, keine soziale Differenzierung stattgefunden hat. Zudem ist der Bezirk in seiner Wohnstruktur nicht homogen. Mit einem Bestand von 80 Prozent Geschosswohnungsbau hat er die niedrigsten Durchschnittsmieten in Berlin. Damit ist er auch ein Wohnort für Menschen mit geringerem Einkommen. Dort, das ist aber nicht nur in Marzahn-Hellersdorf so, ballen sich dann auch soziale Problemlagen.

Erklären Sie sich die zunehmend schlechteren Werte aus dem Zuzug Ärmerer aus der Berliner Mitte, durch die Verdrängung aus der Innenstadt?

Erstens stimmt es nicht, dass die Werte immer schlechter werden. Wir haben eine sinkende Arbeitslosenquote, die höchste Erwerbsquote im Land Berlin mit Treptow-Köpenick zusammen. Knapp 60 Prozent der Bewohner sind erwerbstätig.

Arme haben auch weniger Zugang zu Kultur und Erholung

Was allerdings noch nichts über das Einkommen sagt…

Das stimmt. In den letzten Jahre ist der Anteil der Hochqualifizierten gesunken, der Anteil der Facharbeiter und auch von Menschen ohne Berufsabschluss ist gestiegen. Wir haben einen steigenden Anteil von Menschen in höherem Lebensalter, auch da ändern sich die Einkommen. Es ist zu einer größeren Spreizung gekommen. In den Siedlungsgebieten haben wir nach dem Berliner Sozialstrukturatlas Spitzenquartiere. Die sind unter den ersten zehn in der Stadt. Wir haben ebenfalls Quartiere, die unter den letzten zehn in Berlin sind. Aber selbst in die Siedlungsgebiete ziehen nicht die High-Level-Verdiener, sondern Familien, wo beide Partner berufstätig sind und sich mit Krediten ein Eigenheim oder ein Reihenhaus finanzieren. Der Anteil der Menschen, die erwerbslos und teilweise langzeitarbeitslos sind, ist insgesamt gesunken. Doch unter ihnen sind viele Menschen, die einen besonderen Hilfebedarf haben. Es gibt einen hohen Anteil Alleinerziehender, davon auch viele mit nur einem Transfereinkommen. Diese sind einfach arm. Und materiell arm heißt vielfach auch, dass der Zugang zur Kultur und Kunst, zur Erholung, zu den medizinischen Angeboten beschränkt ist. Das macht auch diese Differenzierung aus.

Um noch einmal auf die Frage zurückzukommen: Woher kommen diese ärmeren Menschen?

Die Verdrängung aus der Innenstadt existiert nachweislich. Allerdings ziehen die Menschen aus der Mitte der Stadt erst einmal in nähergelegene Gebiete, also beispielsweise von Friedrichshain-Kreuzberg nach Lichtenberg. Und von dort kommen dann Menschen nach Marzahn-Hellersdorf. Wir hatten den Hauptzuzug aus Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick. Jetzt haben wir aber nahezu Vollvermietung. Wir sind gerade dabei, den Demografiebericht 2016 fertigzustellen. In dem Jahr fand Zuzug vor allem in den Siedlungsgebieten statt, wo Familien neu bauen, und in den Flüchtlingsunterkünften. Spannend wird es, wenn wir die Zahlen von 2017 bekommen, denn nun werden größere Wohnungsneubauvorhaben fertig. Dann gucken wir: Wer zieht nun in unseren Bezirk?

Bezirk mit den meisten Fernsehern in Kinderzimmern

Wir haben über die Ergebnissen der Einschulungsuntersuchungen mit einer Lehrerin gesprochen, die seit 20 Jahren im Marzahner Norden unterrichtet. Sie sagt, es werde immer schlimmer: Viele Kinder hätten ein Elternhaus, das sie weder zum Lernen, noch zum vernünftigen Sozialverhalten anhält, ja nicht einmal Pausenbrote mitgibt. Und das betrifft vor allem Kinder aus sogenannten herkunftsdeutschen Familien, weniger von Migranten…

Es ist eine relativ kontinuierliche Entwicklung, mit einem relativ hohen Anteil an Hilfebedarfen. Das hat auch etwas mit den in bestimmten Kreisen geringer werdenden Erziehungskompetenzen zu tun, mit weniger Empathie in der Erziehung. Die Wertevermittlung ist einem Teil der Familien nicht mehr so wichtig. Oft werden die Kinder vorm Fernseher geparkt. Wir sind der Bezirk, wo die meisten Fernseher in Kinderzimmern stehen. Nicht alles kann man gesellschaftlich oder kommunal kompensieren, durch Lesepartnerschaften oder ähnliches. In erster Linie haben die Eltern die Verantwortung. Diese kann man nicht daraus entlassen.

Es sind seit Jahren vor allem drei Gebiete, die sozial problematisch sind: Marzahn NordWest, Hellersdorf-Nord und Hellersdorf-Ost…

Dort ist der Anteil von Erwerbslosen im Vergleich zu anderen Stadtteilen sehr hoch. Auch der Anteil von Alleinerziehenden ohne Schulabschluss oder mit schlechtem Schulabschluss: das erste Kind noch mit einer Teenie-Schwangerschaft, kein Rückhalt in der Familie, wechselnde Partnerschaften, keine Ausbildung, Leben von Transfereinkommen. In der Arbeitsgruppe HzE hat eine Vertreterin eines Freien Trägers der Jugendhilfe gesagt, dass wir jetzt schon teilweise Kinder der Kinder betreuen, mit denen wir es in den 1990er-Jahren zu tun hatten. Das rührt sogar schon aus DDR-Zeiten her, wo Ende der 80er-Jahre Menschen aus den innerstädtischen Sanierungsgebieten nach Marzahn-Nord gezogen sind, beispielsweise aus abgerissenen Hinterhofwohnungen in Prenzlauer Berg. Das waren Familien, die teilweise gegen ihren Willen dort angesiedelt wurden. Ganz einfache Leute, Arbeiterfamilien. Die Betriebe, in denen sie arbeiteten, sind nach 1990 weggebrochen. Da hatten die Eltern mit sich zu tun. Die Kinder waren sich oft selbst überlassen. Dann kamen die Russlanddeutschen dazu, deren halbwüchsige Kinder nicht nach Deutschland wollten und hier manchmal Jugendgangs bildeten. Natürlich sind dorthin auch andere Menschen nach Marzahn NordWest gezogen, Aktive und Fitte. Von denen haben es auch etliche nach der Wende geschafft. Die anderen hatten und haben es schwer.

Kommune muss Last für soziale Fehlentwicklungen tragen

Es sind auch die Viertel, wo es noch etliche unsanierte Wohnungen gibt…

Es begann mit dem Altschuldenhilfegesetz, das von den kommunalen Wohnungsunternehmen und –genossenschaften verlangte, 15 Prozent ihre Bestände zu privatisieren. Etliche private Erwerber wechselten mehrfach, in die Häuser investierten manche bis heute kaum. Als dann der Leerstand begann, hat man jeden Mieter genommen, ohne jede Rücksicht auf eine vernünftige soziale Mischung. So hatte man dann beispielsweise am Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf ein Quartier, das plötzlich massiv abrutschte. Und beim Stadtumbau Ost durften nur Häuser abgerissen werden, die städtischen Unternehmen gehörten, nicht dort, wo es städtebaulich sinnvoll war. Ich bedauere, dass die Wohnraumsteuerung nur noch auf die einzelnen Wohnungsunternehmen beschränkt ist. Denn wir müssen als Kommune die Last für soziale Fehlentwicklungen tragen.

In den drei genannten Stadtteilen gibt es seit Jahren Quartiersmanagements, für die viel Geld fließt. Trotzdem bleibt die Situation problematisch. Wird da am Bedarf vorbei gewirkt?

Nein, im Gegenteil. Mit diesem Verfahren, dem Programm soziale Stadt, und den damit verbundenen Investitionen, passiert eine Aufwertung in den Quartieren, für die sonst im normalen Haushalt gar kein Geld vorhanden wäre. Es wird Partizipation, also Teilhabe, angeregt, die von der Masse der Bevölkerung ohne diese Anstöße von außen nicht kommt. Und gerade im Kinder- und Jugendbereich beinhaltet es Angebote, die ansonsten nicht vorhanden wären. Es gab einmal eine Untersuchung in Marzahn-Nord über die Mobilität von Jugendlichen, die zeigte, dass ein Großteil gar nicht aus dem Stadtteil herauskommt. Wenn wir für diese Kinder und Jugendliche keine Angebote bereithalten würden, bekämen wir wahrscheinlich irgendwann doch einmal Zustände wie in den französischen Stadtrandsiedlungen.

Wie kann man sozial problematischen Entwicklungen noch entgegensteuern?

Mein Wunsch ist, dass Schulen nach ihrem realen Bedarf an Lehrkräften, an Sozialpädagogen und Sozialarbeitern ausgestattet werden. Ich bin eine absolute Verfechterin der Gemeinschaftsschule – gemeinsames Lernen von der ersten bis zur zehnten, am Besten bis zur zwölften Klasse. Schule muss zudem offen ins Quartier hineinwirken wie wir es jetzt mit unserem Konzept der Quartiersschulen praktizieren wollen. Ganztagsschulen, wo auch Hausarbeiten erledigt werden, entlasten auch die Eltern. Was die Hilfen zur Erziehung betrifft, wurden diese in der Vergangenheit viel zu oft nur fiskalisch betrachtet. Mit der Koalitionsvereinbarung 2016 wurde verabredet, das neu zu diskutieren und bessere Lösungen zur Unterstützung der Familien zu finden. Eine gute Infrastruktur ist vorhanden, auch z. B. mit unseren Netzwerk „Rund um die Geburt“, dem Netzwerk für Alleinerziehende, mit einer entwickelten Präventionskette für gesundes Aufwachsen und unserer kommunalen Gesundheitsstrategie.

In der Diskussion über Quote bei WBS

Für schwächere Einkommensgruppen werden jetzt nicht nur Neubauten gefördert. Auch Bestandswohnungen der kommunalen Gesellschaften sollen zu 50 Prozent mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben werden, so will es der Senat. Ist das nicht kontraproduktiv für Marzahn-Hellersdorf mit seinen Großsiedlungen? Das wirkt doch gerade dort einer gesunden sozialen Mischung entgegen…

Ich bin dazu gerade mit der degewo in der Diskussion, in Bezug auf den Wohnungsneubau auch mit der Gesobau. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man nach Quartieren differenziert, wenn man Förderquoten festlegt. Und zweitens: Ja, es muss WBS geben, weil es sonst für manche Einkommensgruppen noch schwieriger wäre, eine Wohnung auf dem Markt zu finden. Aber es ist nicht sinnvoll, das in bestimmten Beständen zu konzentrieren. Deshalb sollte sich die Quote auf den Gesamtbestand des Unternehmens beziehen, nicht auf einzelne Quartiere oder Stadtteile.

Das Gespräch führte Birgitt Eltzel.

 

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