Aus der November-Tagung der BVV Marzahn-Hellersdorf

AfD macht mobil gegen Polis

27.11.2017, Birgitt Eltzel

Foto: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Um Demokratie, Sicherheit und Ordnung, aber auch um Auszahlungen von Leistungen an Hilfeempfängern in Supermärkten ging es am Donnerstagabend, 23. November, auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weitere Themen wie u.a. die Unterstützung der Nabu-Wildvogelstation, die Weiterführung des Projekts „Tütenpaten“ und die schleppenden Grundstücksverkäufen in der Anlage Biesenhorst wurden ebenfalls debattiert.

Pohle lässt sich nicht provozieren

Gleich zwei AfD-Verordnete (Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler und Bernd Pachal) begründeten nacheinander die Große Anfrage ihrer Fraktion zur Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Polis. In der schriftlich formulierten Anfrage ging es u.a.  um die Gründe für die Verzögerung der für das erste Quartal 2017 vorgesehenen Veröffentlichung des Demokratieberichtes Marzahn-Hellersdorf 2016. Nachgefragt wurde auch, ob bei der Förderung der von der Stiftung SPI getragenen Einrichtung die Grundsätze des Berliner Haushaltsrechtes eingehalten wurden. In der darauffolgenden Debatte kam es zu heftigeren Äußerungen. „Unterhält das Bezirksamt einen eigenen kleinen Verfassungsschutz?“, fragte provozierend Bernd Pachal. Denn die seit 2006 tätige Koordinierungsstelle (solche gibt es mittlerweile in allen zwölf Berliner Bezirken) führt auf Bezirksebene auch das „Berliner Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem geprägter Vorfälle“. Unter den dortigen Meldungen wurden im inzwischen vorgelegten Demokratiebericht 2016  auch Infostände der AfD, vor allem aber Inhalte der Facebookseite und der Homepage des AfD-Bezirksverbands Marzahn-Hellersdorf aufgeführt. Darunter sind beispielsweise hunderte zustimmende Hasspostings nach einem Beitrag des Bezirksverbandes gegen den interkulturellen Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf, wir berichteten.

Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) antwortete gelassen auf die provokante Frage des AfD-Verordneten: Nein, der Bezirk unterhalte keinen eigenen Verfassungsschutz. Sie sagte, dass sich das Erstellen des Demokratieberichtes aufgrund personeller Veränderungen bei Polis verzögert hatte. Die Arbeit der Einrichtung bezeichnete sie als wichtig für die Entwicklung der Demokratie im Bezirk. In einer neuen Ausschreibung dieser Tätigkeit werde sich der Schwerpunkt „wieder etwas stärker auf demokratiegefährdende Phänomene“ richten, kündigte Pohle an. Keßler, der sich als „national-konservativ“ bezeichnete, beklagte seinerseits „Demokratiedefizite“ im Bezirk. Man müsse den Menschen klar machen, dass es ein politisch breites Spektrum gibt. Das sei legitim, solange sich die jeweiligen Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegten. Die AfD habe im Bezirksparlament jedenfalls stets „sachbezogene Arbeit geleistet“.

Erste Kaufverträge für Biesenhorst geschlossen

Laut der Antwort von Bürgermeisterin Pohle auf eine Große Anfrage der SPD geht es jetzt endlich in Biesenhorst voran: Die Kaufverträge für 43 Parzellen sind am 8. November vom Unterausschuss Vermögen des Abgeordnetenhauses geschlossen worden. 170 der 255 Pächter hatten Interesse am Kauf der von ihnen genutzten Grundstücke auf dem Areal gezeigt, das 1990 seinen Status als Kleingartenanlage verloren hatte. Bis 2012 konnten die Pächter die Pachtparzellen direkt erwerben. Danach änderte der Liegenschaftsfonds das Geschäftsmodell und wollte die Grundstücke nur noch im Bieterverfahren an den Höchstbietenden veräußern. Der Bezirk holte 320 Parzellen, von denen 255 belegt sind, in sein Vermögen zurück mit dem Ziel, den Interessen der teilweise seit Jahrzehnten dort wohnenden Anliegern Rechnung zu tragen. Weil inzwischen viel Zeit vergangen ist (den Verkäufen muss das Abgeordnetenhaus zustimmen), wird es jetzt wesentlich teurer für die potenziellen Käufer. Betrug der Bodenrichtwert am Standort im Jahr 2012 noch 100 Euro je Quadratmeter, waren es 2016 schon 200 Euro. Derzeit liegt der Preis je Quadratmeter bei 260 Euro. Veräußert werden die Grundstücke vom Land Berlin zum aktuellen Verkehrswert. Noch bis Ende des Jahres können sich Kaufinteressenten melden. Wer nicht kaufen will, kann Pächter bleiben, aber das Vertragsverhältnis nicht an seine Kinder oder andere Interessenten weitergeben.

Sollen Arbeitslose in Supermärkten Geld bekommen?

Meldungen über ein solches Vorhaben der Arbeitsagentur seien bisher ausschließlich der Presse zu entnehmen gewesen, eine Verfahrensregelung liege nicht vor, informierte die Bürgermeisterin in Vertretung der Sozialstadträtin Juliane Witt (Linke), die in Urlaub ist. Sie halte persönlich nichts davon, antwortete sie auf eine mündliche Anfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein. Das werde sie auch bei Beratungen mit den Arbeitsämtern und in der Trägerversammlung des Jobcenters deutlich machen.

Mehr Sicherheit und Ordnung am Cecilienplatz

Anwohner und Gewerbetreibende sind genervt davon, dass sich Gruppen von Jugendlichen und Heranwachsenden in den Abend- und Nachtstunden auf dem Cecilienplatz in Kaulsdorf- Nord treffen. Dabei ist es nicht nur laut, es kommt auch des Öfteren zu Gewaltvorfällen. Zudem bleiben große Mengen an Müll und Unrat liegen. Die CDU regte deshalb an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Vermieter der umliegenden Häuser, der Stadt und Land Wohnbauten Gesellschaft, mit der Polizei und anerkannten Trägern der Jugendhilfe um das Problem kümmert. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bürgerdienste und in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

„Es werde Licht“

Die SPD hat Straßen aufgelistet, in denen es bisher keine oder nur eine unzureichende Beleuchtung gibt: Tangermünder Straße, Arneburger Straße, Jerichower Straße, Oberfeldstraße, Heesestraße, Kastanienallee, Kyritzer Straße (Parkplatz gegenüber Hausnummer 18-26), Lion-Feuchtwanger-Straße, Borkheider Straße, Pilgramer Straße. Defekte Straßenlaternen: Florastraße, Gaslaterne Adolfstraße 12, Heesestraße, Helene-Weigel-Platz, Blumberger Damm/Hennickendorfer Weg, Theaterplatz. Ein Antrag, wonach sich das Bezirksamt mit Unternehmen zur Installation bzw. Reparatur in Verbindung setzen soll, soll nun im Hauptausschuss und im Ausschuss für Natur und Umwelt beraten werden.

Ja zum Erhalt der Wildvogelstation

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzten, dass über Landesförderprogramme Mittel für den Abriss und Neubau eines modernen Forsthauses inklusive Stützpunkt für das Straßen und Grünflächenamt sowie die dringend benötigten Räumlichkeiten für den Weiterbetrieb der einzigen Wildvogelstation in Berlin zur Verfügung gestellt werden. Dieser interfraktionelle Antrag wurde einstimmig beschlossen. Wie berichtet, weist das alte Forsthaus im Wuhletal, in dem sich die Station befindet, so schwere Schäden auf, dass ein Abriss unabdingbar erscheint. Eine avisierte Containerlösung könne nur eine Zwischenlösung sind, befand die BVV.

„Tütenpaten“ für den Kienbergpark

Der Verein Helle Hunde e.V. will sein erfolgreiches Projekt „Tütenpaten“ auf den künftigen Kienbergpark ausweiten. Ein Antrag der CDU, das Bezirksamt solle entsprechende Gespräche mit der Grün Berlin GmbH suchen, die das Gebiet bewirtschaftet, wurde in den Umweltausschuss überwiesen. Die Mitglieder des Hundevereins sorgen bereits auf dem Boulevard Kastanienallee und im Bereich der Wohnungsgenossenschaft Hellersdorfer Kiez für mehr Sauberkeit durch die Bereitstellung von Tütchen für die Hinterlassenschaften von Hunden. Dabei kümmern sich die Vertragspartner aus der Wohnungswirtschaft um die jeweils notwendigen Spender, Papierkörbe und Tüten, die Mitglieder des Vereins und andere Ehrenamtliche um das regelmäßige Befüllen der Spender mit den Beuteln. Die Leerung der Papierkörbe übernehmen die Partner aus der Wohnungswirtschaft.

Die nächste Tagung der BVV findet am Donnerstag, 14. Dezember, um 17 Uhr im Freizeitzentrum Marzahn statt, Marzahner Promenade 55.. Die Sitzung ist öffentlich.
Im Internet gibt es einen Livestream.

 

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