Ärger um Kunst im Industriegebiet

02.05.2018, Marcel Gäding

Fotos: Marcel Gäding

Lichtenberg. Der Streit um die Frage, ob Kunst im Industriegebiet rund um die Herzbergstraße gezeigt werden darf, hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Das Lichtenberger Stadtentwicklungsamt droht dem Grundstückseigentümer mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro.

Von ihrem Atelier aus blickt Karolin Schwab auf den Landschaftspark Herzberge. An den Wänden hängen Installationen aus Stroh, der Boden ist übersät mit Farbkleksen. Die junge Künstlerin ist gerade dabei, eine Ausstellung vorzubereiten, die demnächst in Köln zu sehen sein wird. Gut ein Jahr ist sie Mieterin im Kunst- und Atelierhaus HB 55. Dass sie sich nun in der einstigen Margarine-Fabrik an der Herzbergstraße ein Atelier mit einem befreundeten Künstler teilt, sei ein großes Glück, sagt sie. 7,50 Euro zahlt sie pro Quadratmeter, Strom und Wasser inklusive. „Das hier ist zwar kein Paradies, aber eine kleine Insel.“

Platz für mehr als 200 Ateliers

Karolin Schwab hat Lichtenberg, genauer gesagt die Herzbergstraße für sich entdeckt. Seit Jahren ziehen die alten Fabrikhallen im Herzen des Bezirks Künstler aus der ganzen Stadt, ja sogar aus dem In- und Ausland an. Neben der Kunstfabrik HB55 befindet sich auch die Fahrbereitschaft – ein Areal, auf dem sich zu DDR-Zeiten Garagen und Werkstätten für die Dienstwagen der SED befanden. Vor fünf Jahren erwarben Barbara und Axel Haubrok das Areal an der Herzbergstraße und richteten die Immobilie für Künstler her. Haubroks haben sich als Sammler einen Namen gemacht.

Auf 18.000 Quadratmetern schufen sie Platz für mehr als 25 Ateliers und Werkräume, im benachbarten HB55 sind 220 Ateliers untergebracht. Nebenbei entstanden Räume für Ausstellungen, die seitdem ein bunt gemischtes, internationales Kunstpublikum anziehen. Auf den Fluren und Höfen wird Englisch, Deutsch und Französisch gesprochen. Statt das Areal wie anderenorts in Berlin für viel Geld zu sanieren, erhielten die Haubroks den morbiden Charme der “Fahrbereitschaft” und machten den Ort zu einer gefragten Adresse in der Kunstlandschaft Berlins.

Doch nicht jeder ist erfreut über diese Art von Nutzung. Vor allem die paragrafenverliebten Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes machen den Haubroks das Leben schwer – und es ist zu vermuten, dass es auch die Betreiber vom HB55 treffen könnte. Der Grund: Rein planungsrechtlich ist auf dem Areal eine gewerbliche Nutzung gestattet. Demnach spricht nichts gegen Werkstätten für Kunsthandwerk, Grafikbüros oder Künstlerbedarf. Dort aber Kunst zu präsentieren, stellt nach Darstellung des Fachamtes eine sogenannte Nutzungsänderung dar.

Amt droht mit Bußgeld

Im Fall der „Fahrbereitschaft“ sorgt nun eine Entscheidung des Lichtenberger Stadtentwicklungsamtes für Aufsehen in der Szene. Demnach müssten Haubroks nach der Berliner Bauordnung eine Baugenehmigung beantragen. Und diese liegt nicht vor, teilte die Verwaltung am 26. April mit. Damit nicht genug: „In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Nutzungsänderung – hier die Durchführung von Ausstellungen, Galerien, etc. – ohne Baugenehmigung eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 85 Abs. 1 Punkt 7 BauO Bln darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu 500 000 € geahndet werden kann“, heißt es in dem Schreiben, das LiMa+ vorliegt. Im letzten Satz macht die Behörde unmissverständlich deutlich, wie sie weiter vorzugehen gedenkt: „Bei Feststellung der wiederholten Nutzungsänderung ohne Genehmigung werden wir von dem Recht Gebrauch machen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sie einleiten.

Handfester Streit innerhalb des Bezirksamtes

Was Außenstehende nicht wissen: Innerhalb des Bezirksamtes Lichtenberg gibt es einen handfesten Streit um die Frage, ob im Industriegebiet Kunst in Form von Ausstellungen präsentiert werden darf. Die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) verweist auf geltendes Recht, das auf dem „Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe“, kurz SEP, basiert. Dort ist das Gewerbegebiet Herzbergstraße als einziges im Osten der Stadt als „Entwicklungsgebiet für den produktionsbedingten Bereich“ besonders geschützt. „In diesem Bereich wird das Planungsrecht restriktiv angewendet“, sagte Monteiro auf Nachfrage von LiMa+. Im Kern gehe es darum, Flächen für das produzierende Gewerbe zu sichern. Und Ausstellungen gehörten eben nicht zu dieser Kategorie. „Ich finde es daher nicht richtig, dass man eine Ausnahme macht“, erklärte die Wirtschaftsstadträtin.

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) hingegen spricht sich für eine kulturelle Nutzung aus. „Ich kann mir für die Herzbergstraße einen Sonderweg vorstellen”, sagte er vor wenigen Tagen am Rande eines Besuchs mit Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) im HB55. Perspektivisch müsse es darum gehen, im Bezirksamt einen Konsens herzustellen. Birgit Monteiro aber verweist auf die Landesebene und kontert: „Das Recht wird nicht im Bezirksamt gemacht, sondern basiert auf einen Senatsbeschluss von 2011.“ Natürlich habe es der Senat in der Hand, den SEP zu ändern – derzeit wird die Fassung von vor sieben Jahren aktualisiert. Momentan aber gebe es von Landesebene keine Signale in diese Richtung, erklärt sie.

Pikant: Während Bezirksbürgermeister Grunst darüber spricht, eine Einigung im Bezirksamt erzielen zu wollen, schafft die zuständige Fachabteilung auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts Tatsachen. Nur einen Tag nach besagtem Besuch des Kultursenators flatterte den Haubroks das Schreiben des Stadtentwicklungsamtes ins Haus. Offensichtlich kocht im Bezirksamt jeder sein eigenes Süppchen – die eine Seite hat Visionen, die andere pocht auf das geltende Recht. Kultursenator Klaus Lederer sagte bei dem Besuch im HB55, dass er froh sei, dass es Investoren wie die Haubroks gebe, „die ein Faible“ dafür haben, Kunsträume zu schaffen.

Investor sagt Ausstellungen ab

Axel Haubrok hat indes die Notbremse gezogen. Die Fahrbereitschaft hat wegen des Streits ihre Teilnahme am Gallery Weekend abgesagt. Auch wird es keine Ausstellungen mehr geben. Haubrok ist sauer. Gleich mehrere Bezirksbürgermeister hatten ihm einst versichert, an der Herzbergstraße pro Jahr zwei bis drei Ausstellungen organisieren zu dürfen. Unklar ist nun auch, ob er eine 600 Quadratmeter große Ausstellungshalle für rund 1 Million Euro bauen wird. „Dabei ist die Herzbergstraße eine der letzten Gegenden Berlins, wo man das Gefühl von Aufbruch hat.“

Bezirksbürgermeister Michael Grunst sagt, dass nun sehr entscheidende Monate bevorstehen. Während das Haubrok-Projekt auf Landesebene bereits seine „Fans“ hat, muss er nun noch die Wogen auf Bezirksebene glätten.

 

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