Kommentiert: Straftaten im Wahlkampf und geschlossene Gesellschaft

Adresse von AfD-Stadtrat auf Plakat

22.09.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Ist im Wahlkampf alles erlaubt, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu treffen? Ganz klar: Nein. So sind diffamierende Plakate, die in Neukölln rund um den Wohnort von Thomas Braun (AfD), Stadtrat und Vizebürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, auftauchten, auf das Schärfste zu verurteilen. Denn auf ihnen wurde unter der Überschrift „Kein Platz für Nazis“ nicht nur das Konterfei des Politikers abgebildet, sondern auch seine Privatadresse veröffentlicht. Auch das Sportstudio, in dem Braun trainiert, wurde genannt. Keine Frage, das ist nicht nur schlechter Stil – egal wie man zu Brauns Partei stehen mag –, sondern auch eine Straftat. Inzwischen ermittelt, zu Recht, der Staatsschutz gegen die Urheber.

Nicht das erste Mal, dass Politiker bedroht werden

Es ist nicht das erste Mal, dass Politikerinnen und Politiker bedroht werden. Einer der bekanntesten Fälle im Bezirk ist der von Petra Pau (Linke), Vizepräsidentin des Bundestages, die erneut in Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat für das höchste deutsche Parlament erringen will. Die Politikerin, die für ihre Partei im NSU-Untersuchungsausschuss saß, erhielt und erhält immer wieder Drohungen, fand solche Schreiben selbst in ihrem Hausbriefkasten vor. Im Jahr 2015 führte ein Aufzug von Rechtsextremisten sogar vor ihr Wohnhaus in Marzahn, LiMa+ berichtete.

Straftaten gehören verfolgt

Solche und andere Straftaten gehören verfolgt, egal, von welcher Seite sie ausgehen. Denn sie vergiften nicht nur das politische Klima, sondern verstoßen auch gegen die Persönlichkeitsrechte. Eine echte Auseinandersetzung mit den fragwürdigen Zielen und der Programmatik der „Alternative für Deutschland“ muss anders aussehen als die strafwürdige Aktion in Neukölln. Damit gelingt es der Partei nur, sich wie schon so oft als Märtyrerin darzustellen. So verkündet der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, Rolf Keßler, in einer Presseerklärung: „Selbsternannte Antifaschisten scheuen nicht davor zurück, nach der Methode ‚Haltet den Dieb’ selber Nazi-Methoden anzuwenden. Ganz so wie die Nazis an Häuser ‚Hier wohnt ein Jude’ schrieben, wollen sie Thomas Braun an den Pranger stellen.“

Echte Auseinandersetzung erforderlich

Zu einer wirkungsvollen Auseinandersetzung mit der immer mehr nach Rechtsaußen driftenden AfD gehört ebenfalls, ihre Vertreter auf Wahlpodien oder zu Foren ein- und nicht auszuladen wie beispielsweise kürzlich beim DGB/Volkssolidarität in Marzahn-Hellersdorf geschehen (wir berichteten). Wo, wenn nicht auf solchen Veranstaltungen, kann sonst die Öffentlichkeit mit ihnen diskutieren? Denn die Partei hält ihre Wahlkampfauftritte schließlich gern im Verborgenen ab – wer am gestrigen Wahlkampftag der AfD Marzahn-Hellersdorf teilnehmen wollte, musste sich dafür vorab per E-Mail anmelden und bekam einen Tag vorher den Veranstaltungsort mitgeteilt (kein Eintritt ohne Anmeldebestätigung!). Eine geschlossene Gesellschaft – Volksnähe und Zivilcourage sehen anders aus.

Gesicht zeigen!

So ist es eigentlich kaum zu verstehen, dass AfD-Fraktionsvorsitzender Keßler nun neue Beschränkungen des Bezirksamts zur Vermietung des Saals im Rathaus am Helene-Weigel-Platz beklagt. Dieses hatte im August beschlossen, verschiedene bezirkseigene Räume wie den Ratssaal nicht mehr an Dritte zu vergeben. Die Begründung lautete: hoher Eigenbedarf. Keßler vermutet jedoch eine Reaktion auf ein Forum der AfD mit ihrer Berliner Spitzenkandidatin Beatrix von Storch und beklagt die Entscheidung als „demokratiefeindlich und unvereinbar mit einer bürgernahen Kommunalpolitik“.

Es bleibt der AfD wie auch allen anderen unbenommen, andere Säle und Räume im Bezirk zu mieten, gern auch von Privaten. Das ist zwar nicht so kostengünstig wie bisher bei den bezirklichen Immobilien, stärkt aber die heimische Wirtschaft. Es bleibt aber immer auch noch die preiswertere Variante mit Veranstaltungen im öffentlichen Straßenland, die während dieses Wahlkampfes alle anderen größeren Parteien bevorzugten. Nur muss man dabei wirklich Eines tun: Gesicht zeigen, in aller Öffentlichkeit.

 

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